Luzern definiert Stossrichtung seiner Klima- und Energiestrategie
Der Entwurf der künftigen Klima-und Energiestrategie des Kantons Luzern ist bereit für eine breit angelegte Vernehmlassung. Er zeigt auf, mit welchen Stossrichtungen und Massnahmen Luzern künftig die Ziele zum Schutz des Klimas angehen will.
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Luzern aus der Vogelperspektive.
An der Klima-Sondersession vom Juni 2019 hatte der Luzerner Kantonsrat der Regierung den Auftrag ereilt, einen Planungsbericht über die kantonale Klima- und Energiepolitik zu erstellen. Dieser liegt nun im Entwurf vor. Am Montag stellte die Regierung ihn vor.
Gleichzeitig lancierte sie eine breite Vernehmlassung, die für alle zugänglich, mit einem Online-Tool durchgeführt wird. Damit will der Regierungsrat sicherstellen, dass der Planungsbericht möglichst gut abgestützt ist und von der Bevölkerung mitgetragen wird.
Der Bericht zeige auf, wie der Kanton das vom Luzerner Kantonsrat festgelegte Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» erreicht werden könne, sagte der zuständige Regierungsrat Fabian Peter (FDP) vor den Medien. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Ein Blick auf die Gletscher reicht, um zu erkennen, dass zuwarten keine Option ist. Wir müssen jetzt handeln, der Klimawandel betrifft uns alle.»
Keine Treibhausgase mehr
«Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» – geht das? Der Luzerner Klimaexperte Jürgen Ragaller, der sowohl bei der Erarbeitung als auch bei der Präsentation des Berichts am Montag anwesend war, sagte klar und deutlich: «Ja.» Aber um dies zu erreichen, erfordere es eine Transformation. Alle müssten sich am Ziel beteiligen, der Weg müsse gut koordiniert werden, und die dazu notwendige Infrastruktur müsse rechtzeitig erstellt werden.
Konkret sieht der Bericht vor, im Verkehr, von Gebäuden sowie in der Industrie im Kanton Luzern bis 2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden, was die Nutzung von technischen Möglichkeiten voraussetzt. Regierungsrat Peter betonte denn auch, dass mit den Massnahmen zum Klimaschutz mehr Chancen als Risiken verbunden seien. «Insbesondere für die Luzerner Wirtschaft.»
Der knapp zweihundertseitige Bericht sieht in der Landwirtschaft eine Senkung um die Hälfte und im Bereich der Abfallverbrennung eine Senkung um einen Viertel der heutigen Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet vor. Die verbleibenden Emissionen will die Regierung mit Hilfe von technischen Instrumenten kompensieren.
Für die aufgezeigten Anpassung an den Klimawandel schätzt die Regierung bis 2026 mit einmaligen Mehrinvestitionen von unter 13 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 6 bis 7 Millionen Franken.
Für die Klimaschutzmassnahmen wird bis 2026 mit einmaligen Mehrinvestitionen von unter 18 Millionen Franken sowie jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 20 bis 30 Millionen Franken gerechnet. Die effektive Gesamthöhe der jährlich wiederkehrenden Mehrkosten sei aber stark abhängig von der Höhe der Fördermittel, heisst es im Bericht.
Appell auch an Eigenverantwortung
In ihrer Strategie setzt die Regierung auf die Innovationskraft der Unternehmen und auf Fördermassnahmen. Sie will – wo notwendig – Vorschriften erlassen. Der Bericht sei eine Mischung aus Verboten, Anreizen, Auflagen, Förderungen und Zusammenarbeit, sagte der Umweltdirektor. Er zeige nun den Weg zum Ziel auf, in einem nächsten Schritt sollen Lenkungsmassnahmen folgen.
Seiner Meinung nach wäre es falsch, wenn zu früh zu viele Verbote gelten würden. Die Bevölkerung soll die Klimastrategie mittragen. «Es wird niemand kontrollieren, ob wir daheim das Licht löschen», sagte Peter. Es gehe vor allem darum, dass jeder für sich die notwendige Verantwortung übernehmen wird.
Nach der Auswertung der Vernehmlassung, die bis am 7. Mai dauert, wird der Planungsbericht dem Parlament zur Beratung unterbreitet. Basierend darauf sollen die Massnahmen mit einem Umsetzungsprogramm, das die Regierung 2022 verabschieden soll, konkretisiert werden. All fünf Jahre soll der Regierungsrat dem Parlament wieder Bericht über den Stand der Dinge erstatten. Und bei Bedarf Anpassungen vornehmen oder neue Massnahmen planen. (sda)
