Landrat besiegelt Vertrag zwischen Baselland und Schweizer Salinen
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG bis 2075 zugestimmt. Im überarbeiteten Vertrag ist die Rütihard in Muttenz nicht mehr als Salzfördergebiet aufgeführt.
Quelle: Schweizer Salinen AG
Blick auf das ehemalige Solfeld «Sulz» und das Solfeld «Grosszinggibrunn» bei Muttenz.
Mit 73 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung sprachen sich sämtliche Fraktionen mehrheitlich für die Konzessionsverlängerung aus – Mehrere Nein-Stimmen gab es aus den Reihen der SP und Grünen. Urs Kaufmann (SP) hätte sich etwa gewünscht, dass die Entschädigungspflicht für die von den Bohrungen betroffenen Gemeinden in den Vertrag aufgenommen wird. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnte das jedoch ab.
Mitte-Fraktionssprecher Silvio Fareri wies darauf hin, dass es den Gemeinden weiterhin offen stehe, mit den Salinen direkt zu verhandeln und nicht via Kanton. Markus Brunner (SVP) sagte, seine Fraktion beisse nun mit der Zustimmung zum überarbeiteten Vertrag in den «sauren Apfel». Die Fraktion hätte ein Beibehalten der Rütihard im Konzessionsgebiet bevorzugt. Dass einzelne Gegenden ausgenommen werden, könne auch bei anderen Gemeinden «Begehrlichkeiten wecken», sagte Brunner.
Überarbeitung nach Zwischenfall und Widerstand
Der überarbeitete Vertrag enthält neben der Verkleinerung des Konzessionsgebietes auch Änderungen zur Überwachungs-, Dokumentations- und Sorgepflichten für die Schweizer Salinen.
Bereits 2021 legte die Baselbieter Regierung eine Verlängerung des Vertrags vor. Dann aber kam es zu einen sogenannten Teilverbruch im Solfeld «Sulz» in Muttenz BL, also zu einer Instabilität im Hohlraum der Kaverne. Daraufhin wies der Landrat das Geschäft auf Antrag der Exekutive noch einmal an diese zurück. Das Parlament entfernte die Rütihard aus dem Konzessionsgebiet.
Zuvor hatte sich die Interessengemeinschaft «Rettet die Rütihard», mit Unterstützung der Fondation Franz Weber wegen Bedenken zum Landschaftsschutz gegen mögliche Bohrungen gewehrt. Die Salinen sistierten im Jahr 2020 dort das Salzförderungsprojekt. (sda/pb)
