Klimaschutz-Abgabe auf Gas in Stadt Biel vor dem Aus
In Biel steht die 2021 eingeführte Klimaschutz-Abgabe auf Gas vor dem Aus. Der Gemeinderat will sie abschaffen, weil sie womöglich nicht rechtskonform ist. Das letzte Wort hat der Stadtrat, wie der Gemeinderat am Montag mitteilte.
Die Abgabe war eingeführt werden, um Klimaschutzmassnahmen ausserhalb des übergeordneten gesetzlichen Rahmens zu finanzieren. Das bernische Verwaltungsgericht entschied allerdings im vergangenen März im Fall einer ähnlichen Abgabe in Thun, dass es sich dabei um eine unzulässige Zwecksteuer handle.
Laut Bieler Gemeinderat steige damit das Risiko, dass die aktuelle Regelung in der Stadt Biel bezüglich der Abgabe auf Gas «einer vertieften rechtlichen Prüfung unter Umständen nicht standhalten könnte», heisst es in der Mitteilung. Der Gemeinderat erachtet es deshalb als angezeigt, das Klimaschutzreglement proaktiv anzupassen.
Sinkender Absatz von Gas
Gleichzeitig soll der städtische Energieversorger ESB der Stadt für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich Gas künftig 0,7 statt 0,5 Rappen pro Kilowattstunde zahlen. Dank der Erhöhung könne die Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen im bisherigen Umfang gesichert werden, hält der Gemeinderat fest.
Die Erhöhung begründet er damit, dass der Absatz von Gas aufgrund der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung laufend sinke. Die Nutzung des öffentlichen Grundes bleibe aber unverändert. Mit der Erhöhung könnten die rückläufigen Absätze kompensiert werden. Zudem werde der Teuerung Rechnung getragen. Mit 0,7 Rappen pro Kilowattstunde liege die Stadt Biel im Mittel der Schweizer Städte.
