Kanton Wallis entscheidet nächstes Abstimmungswochenende über neues Klimagesetz
Der Kanton Wallis soll ein neues Klimagesetz erhalten Wird es am Abstimmungswochenende vom 24. November angenommen, muss der Kanton bis 2040 einen CO2-Ausstoss von null erreichen. Damit legt das Wallis ein sportlicheres Tempo vor als die meisten Kantone und der Bund,der bis 2050 eine CO2-Neutralität anstrebt. Im französischsprachigen Kantonsteil findet die Vorlage die Zustimmung aller Parteien, mit Ausnahme der SVP. Im deutschsprachigen Teil ist die Opposition hingegen stärker ausgeprägt.
Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit 93 zu 30 Stimmen angenommen hatte, die Linke und die Mehrheit des bürgerlichen Lagers hatten Ja gesagt. Die SVP und die Oberwalliser Mitte lehnten es hingegen ab ergriffen in der Folge zsammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband das Referendum.
FDP, Grüne, SP, französischsprachige Mitte: Neues Klimagesetz ist "ausgewogen"
Die FDP, die französischsprachige Mitte, die Grünen und die SP erachten das Gesetz als "ausgewogen": Es stelle der Bevölkerung und den Akteuren des Kantons zusätzliche Mittel zur Verfügung, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Treibhausgasemissionen zum Wohle der künftigen Generationen zu reduzieren, argumentieren sie. Laut den Befürwortern des Gesetzes ist das Wallis besonders stark vom Klimawandel betroffen: Hitzewellen, schnelleres Abschmelzen der Gletscher, weniger Schneetage, Waldbrände, Erdrutsche und Überschwemmungen machten dem Gebirgskanton zu schaffen. So belasten alleine die Kosten für die Folgen der Unwetter vom letzten Sommer die Staatskasse voraussichtlich mit rund 125 Millionen Franken. "Das Ziel der CO2-Neutralität ist ein Kurs, den es zu verfolgen gilt. Es führt nicht zu einer Verpflichtung zu Ergebnissen, sondern zu Mitteln, die in Form von Unterstützung vorgesehen sind", so die Befürworter des Gesetzes. Wie sie erklären, sieht die Umsetzung des Gesetzes "keine zusätzlichen Steuern oder Auflagen" vor.
SVP erachtet Zeitplan für CO2-Neutralität als "unrealistisch"
Dem hält die SVP entgegen, dass der Zeitplan für die CO2-Neutralität "unrealistisch" ist. Die Partei ist zudem der Ansicht, dass das kantonale Gesetz weder das Abschmelzen der Gletscher noch Überschwemmungen oder Schlammlawinen verhindern wird: "Es handelt sich lediglich um eine Kollektivstrafe, ein utopisches, unehrliches und teures Projekt, das das Leben für alle teurer macht und die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden des Wallis bevormundet." Dies die Argumente der SVP bei der Lancierung des Referendums. Derweil spricht die Oberwalliser Mitte ihrerseits von einem "unklaren und schwer umsetzbaren Gesetzestext".
Der Gesetzestext soll dazu dienen, eine ganze Reihe von Massnahmen über den kantonalen Klimaplan umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt über den ordentlichen Staatshaushalt und eine Klimareserve mit einer Anfangsdotierung von 100 Millionen Franken aus dem Staatsvermögen. Die SVP hatte diese bei den Debatten im Grossen Rat kritisiert. Die Partei schlug eine Reduktion des Betrags auf 50 Millionen Franken, während die Linke für eine Erhöhung auf 150 Millionen Franken plädierte. (sda/mai)
