Glasfaserstreit: Weko verdonnert Swisscom zu 18-Millionen-Busse
Die Swisscom hat im Glasfaserstreit eine Busse von der Wettbewerbskommission erhalten. Die Kartellwächter halten die Bauweise des Glasfasernetzes für wettbewerbswidrig und haben den Telekomkonzern zu einer Strafzahlung von 18,4 Millionen Franken verdonnert.
Dies teilte die Eidgenössische
Wettbewerbskommission (Weko) am Donnerstag in einem Communiqué mit. Im Dezember
2020 hatten die Wettbewerbshüter den Glasfaserausbau der Swisscom mit
vorsorglichen Massnahmen gestoppt. Die von der Swisscom geänderte Netzarchitektur
mit nur einer Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht
verstösst laut Weko gegen das Kartellrecht. Die Wettbewerbskommission pocht auf
einen Ausbau mit einer Zuleitung für jeden Haushalt.
Nur so können Konkurrenten der Swisscom den
Kunden eigene Internetangebote machen, die sich von jenen der Swisscom
unterscheiden, und beispielsweise höhere Surfgeschwindigkeiten anbieten als der
«Blaue Riese». Zudem erhält so jeder Haushalt eine Direktleitung in die
Telefonzentrale und muss sich nicht die Zuleitung mit den Nachbarn teilen.
Weko: Swisscom hätte Marktstruktur verändert
Ohne Eingriff der Weko hätte die Swisscom «die
bestehende Marktstruktur verändert und für sich selbst ein faktisches Monopol
geschaffen», schrieben die Wettbewerbshüter. Konkurrenten wären ihrer
Innovations- und Geschäftsmöglichkeiten weitgehend beraubt, während Konsumenten
und Geschäftskunden in der Wahl ihrer Anbieter und in der Produktevielfalt
stark eingeschränkt worden wären.
Allerdings ist diese Bauweise teurer, als
nur eine Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht vor den
Häusern zu verlegen. Die Swisscom hat aus Kostengründen die billigere Variante
gewählt und trotz des Vetos der Weko lange daran festgehalten.
«Die Einsparungen in finanzieller und
zeitlicher Hinsicht sind jedoch nach Auffassung der Weko nicht genügend, um die
Beseitigung des bisherigen Wettbewerbs auf Generationen wettzumachen. Die
bedeutendsten Innovationsschübe und Preissenkungen auf dem Glasfasernetz gingen
bisher von Konkurrentinnen und nicht von der Swisscom aus. Das wäre künftig
nicht mehr möglich gewesen», schrieben die Kartellwächter.
Swisscom lenkt ein
Im Oktober 2022 hatte die Swisscom dann die
Kehrtwende vollzogen. Denn der Druck durch eine halbe Million blockierte
Anschlüsse, die nicht in Betrieb genommen werden dürfen, wurde zu gross. Nun
baut der Konzern wieder Direktleitungen von der Telefonzentrale bis zu den
Haushalten. Zudem hat er zehntausende blockierte Anschlüsse umgebaut und
dadurch mit Direktleitungen versehen.
Die Weko hat der Swisscom nun einen Umbau
von bereits in Betrieb genommenen Anschlüssen bis spätestens Ende Dezember 2025
befohlen. Andernfalls müssten sie abgeschaltet werden.
Umbau kostet Stange Geld
Dies kostet eine Stange Geld: Die
Mehrkosten für den Ausbau mit den Direktleitungen bis in die Haushalte betragen
laut dem deutschen Beratungsunternehmen WIK-Consult 600 bis 800 Millionen
Franken bei geschätzten Gesamtkosten für Restausbau des Glasfasernetzes von
rund 8 Milliarden Franken.
Die Swisscom beziffere die Mehrkosten indes
um einiges höher, sagte Weko-Direktor Patrik Ducrey im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur AWP. Genaue Zahlen wollten weder die Weko noch die Swisscom
nennen.
An den höheren Mehrkosten für die Umrüstung
sei die Swisscom aber selber schuld, sagte Ducrey. Der Telekomkonzern habe noch
jahrelang bis im Oktober 2022 Glasfasernetze mit nur einer Zuleitung bis zum
Strassenschacht gebaut, obwohl die Weko die Swisscom bereits im Februar 2020
gewarnt habe, dass diese Ausbauweise wettbewerbswidrig sei.
Swisscom prüft Rekurs
Die Swisscom ist mit der Busse nicht
einverstanden. Der Weko-Entscheid sei nicht nachvollziehbar, erklärte der
Telekomkonzern in einer Stellungnahme. Man prüfe einen Weiterzug des Entscheids
ans Bundesverwaltungsgericht. Dafür hat der Konzern 30 Tage Zeit.
Ende 2023 waren knapp 2,5 Millionen der Wohnungen und Geschäfte mit Glasfasern erschlossen. Das sind 46 Prozent aller Haushalte und Geschäfte. An den bisherigen Ausbauzielen hält die Swisscom fest: Bis Ende 2025 will die Swisscom die Glasfaserabdeckung auf 57 Prozent erhöhen, bis 2030 auf 75 bis 80 Prozent. (awp sda)
