Blausee AG richtet Millionen-Betreibungsbegehren an Kandergrund
Die Besitzer des Ausflugsziels Blausee mit Fischzucht bei Mitholz BE haben gegen die Standortgemeinde Kandergrund ein Betreibungsbegehren in Höhe von zehn Millionen Franken eingereicht.
Quelle: Barbara Steinemann wikimedia CC BY-SA 4.0
Blausee in der Gemeinde Kandergrund. (Symbolbild)
Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass allfällige Schadenersatzansprüche der Blausee AG im Strafverfahren um die mutmassliche Verschmutzung von Grundwasser verjähren. Sowohl Kanderstegs Gemeindepräsident Roman Lanz als auch Stefan Linder von der Blausee AG bestätigten am Sonntag auf Anfrage eine entsprechende Meldung des «SonntagsBlicks».
Linder sagte, der Betrag von zehn Millionen Franken stelle laut Juristen die höchstmögliche Limite bei solchen Begehren dar und sei insofern eine Standardsumme. Mit der Einreichung des Betreibungsbegehrens gehe es einfach darum zu verhindern, dass die Verjährung eintrete. Es handle sich um ein formaljuristisch notwendiges Vorgehen.
Alle anderen in das Verfahren um die angebliche Verschmutzung des Grundwassers in Mitholz verwickelten Akteure hätten ihren Verzicht auf die Verjährungsfrist erklärt, nur die Gemeinde Kandergrund nicht. Je nach Ausgang des Strafverfahrens könnte sie schadenersatzpflichtig werden, so Linder. Das Verfahren läuft seit Herbst 2020.
Streit nach Fischsterben im Blausee
Lanz sagte dazu, die Gemeinde habe juristisch abklären lassen, ob sie den Verzicht erklären wolle oder nicht. Sie habe sich entschieden, dies nicht zu tun. Zu den Gründen wollte Lanz nichts sagen. Zu gegebener Zeit werde informiert. Er bedaure den Schritt der Blausee AG. «Wenn man immer wieder zusammenarbeitet und auch aufeinander angewiesen ist, belastet so etwas das Vertrauen», sagte er.
Die Blausee AG vermutet, dass Rückstände von illegal auf dem Areal der Steinbruch- und Hartschotterwerk Blausee-Mitholz deponiertem Material via Grundwasser zu wiederholten Fischsterben in der Blausee-Fischzucht führten. Die Besitzerin des Kieswerks, die Vigier AG, bestreitet das.
Die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats kam kürzlich nach einer Untersuchung zum Schluss, im Abbau- und Deponiewesen des Kantons Bern habe die Aufsicht versagt. Gemäss Überbauungsordnung von 2009 hätte für den Steinbruch Mitholz/Blausee von der Gemeinde Kandergrund eine Grubenkommission eingesetzt werden sollen. Diese habe bis Ende 2019 nie getagt.
Weniger Fische wegen neuer Umweltauflagen
Linder bestätigte am Sonntag auch, dass die Blausee AG eines ihrer Becken ausser Betrieb genommen hat. Nach Angaben Linders war für diesen Teil der Fischzucht eine Wasserentnahmekonzession des Kantons Bern ausgelaufen.
Die Blausee AG stellte ein Gesuch für eine neue Konzession, doch die neuen Umweltauflagen waren viel strenger als zuvor. Nur mit einer Reduktion des Fischbestands könnten die neuen Bedingungen für die Anlage am Fürtbach eingehalten werden, so Linder. Dieser Anlageteil mache 35 Prozent der Gesamtproduktion aus.
Das Unternehmen habe ein Projekt gestartet, das aufzeigen solle, wie mit verbesserten Filtern die Ausleitung von Phosphor und Ammonium in Fischexkrementen reduziert werden könne. Danach wolle die Blausee AG ein neues Konzessionsgesuch stellen. Das Unternehmen habe die Umweltauflagen des Kantons Bern stets eingehalten. (sda/pb)