Basler Regierung will Förderbeiträge für Elektro-Ladestationen
Der Basler Regierungsrat will den Ausbau von Elektro-Ladestationen in Parkhäusern und an Parkplätzen fördern. Mit Beiträgen von 10,8 Millionen Franken will er Private bei der Grundinstallation für die Ladeinfrastruktur unterstützen. Diese Beiträge sollen mit einem Zuschlag finanziert werden, wie die Regierung am Mittwoch bekannt gab.
Der regierungsrätliche Ratschlag sieht vor, dass die Finanzierung über einen «Zuschlag für die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs» (ZEM) erfolgt. Alle Ein- und Ausgaben sollen über einen eigenen Fonds verbucht werden. Dieser besteht so lange, bis die Einnahmen die Ausgaben decken.
«Die Idee ist, dass das nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen oder diejenigen, die kein Auto haben, finanzieren», sagte Kaspar Sutter (SP), Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), vor den Medien. Der Zuschlag wird bei den Ladestationen erhoben. Er beträgt 2,5 Rappen/kWh und fällt bei Ladestationen an, deren Bau mit Förderbeiträgen unterstützt wurde.
Gleichzeitig sollen diese Ladestationen von der Lenkungsabgabe befreit werden. Mit dem Fonds sollen 60 Prozent der Kosten für die Grundinstallation finanziert werden. Hauseigentümer können bis 2030 Anträge für solche Förderbeiträge einreichen. Ziel sei, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur möglichst rasch erfolge, sagte Sutter.
Wie viel von den Investitionskosten von 10,8 Millionen tatsächlich gebraucht werde, hänge davon ab, wie viele Private davon Gebrauch machen. Über den Ratschlag hat noch das Parlament zu befinden.
Bis zu 17'800 Ladepunkte erwünscht
Somit sollen nach den öffentlichen Räumen auch private Flächen sukzessive mit Ladestationen bestückt werden. Der Grosse Rat bewilligte bereits 2021 ein bedingt rückzahlbares Darlehen von 11,4 Millionen an die Industrielle Werke Basel (IWB) für den Bau von 200 Ladestationen in der blauen Zone bis 2026.
Bis jetzt seien 37 Quartierladestationen sowie eine Schnellladestation fertiggestellt worden, sagte Jörg Ryser, Leiter Mobilität bei den IWB. Ziel sei es, künftig pro Jahr 25 bis 30 weitere öffentlich zugängliche Stationen zu errichten.
Die Regierung schlägt vor, dass bis 2030 schätzungsweise 17'800 Ladepunkte im Kanton verfügbar sein sollten. Damit sind kantonseigene Anschlüsse wie auch private Geschäfts- und Wohnhäuser zusammengezählt. Der Ratschlag stützt sich dabei auf eine vom WSU in Auftrag gegebene Studie zum künftigen Bedarf an Lademöglichkeiten.
Per Ende 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 60'748 Personenwagen immatrikuliert. Davon waren 1477 Fahrzeuge (2,4 Prozent) rein elektrisch betrieben. Schweizweit lag deren Anteil bei zwei Prozent. Bei den neu zugelassenen Autos im Jahr 2022 waren 526 Fahrzeuge rein elektrisch betrieben, was einem Anteil von knapp 18 Prozent entspricht, wie es im Ratschlag heisst.
