Kolumne zum Donnerstag: Sommerferienzeit ist Vernehmlassungszeit
In der Kolumne zum Donnerstag schreiben Exponenten der Branche über das, was sie bewegt. Heute ist es Benjamin Wittwer, Direktor von Bauenschweiz, der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft.
Es sind Sommerferien! Wie alle Jahre verreisen die meisten in den Süden oder sonst irgendwohin. Wie alle Jahre sind die Büros etwas leerer. Und wie alle Jahre eröffnet der Bundesrat kurz vor den Sommerferien eine Reihe von Vernehmlassungen.
Bauenschweiz wird sich zu folgenden Vorlagen äussern, nur um einige Beispiele zu nennen: Revision des Raumplanungsgesetzes, Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative, Revision Enteignungsgesetz, Revisionen von vier Verordnungen im Umweltbereich. Ein besonderes Augenmerk verdient die Revision des Raumplanungsgesetzes. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung des Bauens ausserhalb der Bauzone steht eine grundlegende Gesetzesänderung an: Die Kantone sollen in ihren Richtplänen für bestimmte landwirtschaftliche und touristische Nutzungen Sonderregelungen festlegen dürfen. Diese dürfen von den Bestimmungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zum Bauen ausserhalb der Bauzone abweichen.
Konkret heisst das, dass die Kantone Gebiete definieren können, in denen nicht gleichermassen eidgenössische Ausnahmeregeln massgeblich sind, sondern kantonale Planungsvorgaben. Im Gegenzug sollen Mehrnutzungen, die aus dieser Sonderregelungen resultieren, kompensiert werden – wie genau, ist mir etwas schleierhaft. Dieses sogenannte Planungs- und Kompensationsmodell ist ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Raumplanung.
Eine so wichtige Vorlage kommt also genau über die Sommerferien, und die gesetzliche Frist von drei Monaten wird ohne Begründung auf zwei Monate gekürzt. Leider ist der Vorschlag unserer Landesregierung unaus- gereift. Von den Wirtschaftsverbänden über die Kantone und Gemeinden bis zu den Umweltverbänden sehen das alle so. Von den Vorarbeiten wurden die Verbände ausgeschlossen. Da fragt man sich, ob unsere Meinung überhaupt gefragt ist.
Es sind Sommerferien. Ich bin reif für die Insel. Erst recht bei unausgereiften Vorlagen.
