Kolumne von Urs Rieder: «Für ein Ja zum Klimaschutzgesetz»
In der Kolumne berichten Exponenten der Branche über das,
was sie bewegt. Urs Rieder, Vizepräsident des SIA, beschäftigt sich mit dem
Klimaschutzgesetz.
Quelle: Reto Schlatter
Urs Rieder ist Vizepräsident des SIA.
Für ein Ja zum Klimaschutzgesetz
Wenn ich während den letzten Monaten in Luzern die Berge betrachtete, trugen sie oft die falschen Winterfarben – statt strahlendem Weiss sah ich grüne Wiesen und graubraunes Gestein. Ein eindeutiges Zeichen, dass der Klimawandel mittlerweile auch in der Schweiz deutliche Spuren hinterlässt und unseren Alltag immer stärker beeinflussen wird.
Umso wichtiger ist es, dass wir Massnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament die Weichen für die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels gelegt. Ein richtiger und bedeutsamer Schritt. Das Klimaschutzgesetz übernimmt die zentralen Punkte der Gletscher-Initiative, allen voran das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050.
Als Rahmengesetz definiert es die übergeordneten Ziele im Klimaschutz bis 2050 und gibt einen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen vor, wobei sektorale Ziele für Gebäude, Verkehr und Industrie definiert werden. Die konkreten Massnahmen zur Umsetzung der Ziele müssen in der Revision des CO2-Gesetzes geregelt werden. Darüber hinaus verlangt das Gesetz eine klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse, verstärkte Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, und es sieht eine Vorbildfunktion des Bundes und der Kantone vor. Die zentrale Bundesverwaltung muss bis 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen, mit Berücksichtigung von vor- und nachgelagerten indirekten Emissionen. Die kantonalen Verwaltungen und die bundesnahen Unternehmen streben Netto-Null bis 2040 an.
Die Vorlage enthält auch ein Impulsprogramm als Ergänzung für das Energiegesetz, das zusätzlich zu den heutigen Förderprogrammen 200 Mio. Franken pro Jahr, befristet auf zehn Jahre, für den Ersatz fossil betriebener Heizungen und Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Das ist dringend nötig, denn in der Schweiz werden knapp 60 Prozent, das heisst rund 900‘000 aller Heizungen mit Öl und Gas betrieben. Sie verursachen rund einen Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz. Der Bund setzt mit dem Impulsprogramm deutliche Anreize, um den Umbau rasch voranzubringen.
Umso unverständlicher ist deshalb die Opposition von Verbänden wie dem Hauseigentümerverband Schweiz (HEV), dessen Vorstand mit der Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz das SVP-Referendum unterstützt. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die auf finanzielle Unterstützung beim Heizungsersatz oder bei der energetischen Sanierung ihres Gebäudes warten, werden damit im Regen stehengelassen. Denn dass der Heizungsersatz ein wichtiger Schritt für die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist, ist unbestreitbar und alternativlos. Auch Mieterinnen und Mieter profitieren davon: Durch die tieferen Betriebskosten einer erneuerbaren Heizung sinken die Nebenkosten. Zudem wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten, was die Versorgungssicherheit erhöht.
Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) unterstützt das Klimaschutzgesetz und die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels. Als interdisziplinärer Verein von Architektinnen, Bauingenieuren, Umweltexpertinnen und Gebäudetechnikingenieuren kann der SIA bei der Entwicklung von konkreten Massnahmen und innovativen Lösungen zum Erreichen von Netto-Null und zur Wertschöpfung in der Schweiz beitragen. Nur wenn wir jetzt handeln, können wir in der Zukunft Schäden an Menschen und Infrastrukturen verhindern. Es ist nun an der Schweizer Stimmbevölkerung, ein Zeichen zu setzen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit und dem Klimaschutzgesetz am 18. Juni 2023 zuzustimmen.
