Zürich zahlt mehr an den Finanzausgleich - Bern erhält weniger
Geberkantone wie Zürich, Zug und Genf müssen kommendes Jahr etwas mehr zum Finanzausgleich beitragen als dieses Jahr. Insgesamt belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf 5,2 Milliarden Franken, 132 Millionen mehr als 2018.
Quelle: DmitryKir/Pixabay
Für den Kanton Zürich wird es erneut teurer: 26 Millionen mehr als 2018 muss er im nächsten Jahr in den Finanzausgleich zahlen.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Beträge der einzelnen Kantone ermittelt. Zu den veröffentlichten Berechnungen können die Kantone nun Stellung nehmen. Danach kann es noch Änderungen geben.
Am stärksten belastet wird Zürich mit 487,2 Millionen Franken, rund 26 Millionen mehr als im Vorjahr. An zweiter und dritter Stelle folgen Zug mit 329,4 Millionen (+17 Millionen) und Genf mit 299,8 Millionen (+2 Millionen). Auch die übrigen ressourcenstarken Kantone - Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Basel-Stadt - zahlen mehr. Pro Einwohner am stärksten belastet wird der Kanton Zug (2727 Franken).
Bern erhält weniger
Der grösste Nehmerkanton bleibt Bern. Der Kanton erhält 1,187 Milliarden Franken, 85 Millionen weniger als im Vorjahr (1172 Franken pro Einwohner). An zweiter Stelle liegt bei den Nehmerkantonen der Kanton Wallis mit 730,2 Millionen Franken, 35 Millionen mehr als im Vorjahr.
St. Gallen erhält im kommenden Jahr 468,3 Millionen Franken, 22 Millionen mehr als im Vorjahr. Am meisten pro Einwohner erhält der Kanton Jura - insgesamt 165,6 Millionen Franken, 6 Millionen mehr als im Vorjahr.
14 Kantone schwächer
Zum Finanzausgleich gehören der Ressourcenausgleich, der Lastenausgleich und der Härteausgleich. Der Ressourcenausgleich hat zum Ziel, ressourcenschwache Kantone mit genügend Mittel auszustatten.
Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone nehmen 2019 um 3,5 Prozent zu und betragen rund 4,2 Milliarden Franken. In 10 Kantonen hat sich die Lage verbessert, bei 14 Kantonen ist der Ressourcenindex rückläufig und bei zwei Kantonen verändert er sich nicht.
Die grössten Zunahmen weisen die Kantone Obwalden, Appenzell Innerrhoden und Zug auf, am stärksten sinkt der Ressourcenindex in den Kantonen Neuenburg, Solothurn und Aargau. Das Ziel, wonach alle ressourcenschwachen Kantone auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommen sollen, wird übertroffen.
Zürich fordert Reform
In Zürich ist man verständlicherweise nicht glücklich mit diesen Aussichten: Dies sei die fünfte Zunahme der Netto-Ablieferung des Kantons Zürich in Folge, obwohl dessen Ressourcenpotenzial zwischenzeitlich auch gesunken war, heisst es in einer Mitteilung der Zürcher Finanzdirektion.
Für Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist diese Entwicklung ein Beleg dafür, dass die vom Bundesrat kürzlich in die Vernehmlassung geschickte NFA-Reform «notwendig und gut begründet ist». In dieser habe der Bundesrat grosse Teile der Forderungen übernommen, welche die Konferenz der Kantonsregierungen verabschiedet hatte.
Die rund 487 Millionen Franken, die der Kanton Zürich im Jahr 2019 netto abliefern muss, liegen gemäss Mitteilung wieder näher am bisherigen Höchst- als am Tiefstwert: 2010 hatte der Kanton netto 554 Millionen einzahlen müssen, 2014 waren es 367 Millionen. (sda/aes)
