Zoff in Wetzikon: Parlament genehmigt Rechnung nicht

Mit 27 zu 7 Stimmen hat sich das Parlament klar gegen die Genehmigung ausgesprochen. Zwei Gründe wurden angeführt: Die Rechnung der Primarschule und das finanzielle Debakel bei der Feuerwehr-Sternfahrt 2015.

Die Ablehnung der Rechnung werde nächste Woche bei der alljährlichen Visitation des Bezirksrates beim Stadtrat wohl ein Thema sein, sagte Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht (EVP) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Es gibt unterschiedliche Meinungen zwischen dem Stadtrat und der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Gemeinderates zu den Finanzkompetenzen. Rüfenacht spricht von «grundsätzlichen Differenzen».

Zankäpfel Schule und Feuerwehr

Das Parlament hatte im Budget bei der Primarschule Sparaufträge beschlossen, die nach Ansicht der Exekutive nicht umsetzbar waren. Der Stellenplan liege in der Kompetenz des Stadtrates und damit auch weitere Ausgaben, die davon abhängig seien, sagte Rüfenacht. Es handle sich deshalb um «gebundene Ausgaben».

Beim zweiten umstrittenen Punkt geht es um die riesigen Kosten für die Stadt, die durch das Defizit einer internationalen Feuerwehr-Sternfahrt im April 2015 entstanden sind. Der Stadtrat hat dazu dem Parlament bereits einen Kreditantrag gestellt, weil mit dem Defizit von 410 000 Franken die finanziellen Kompetenzen der Exekutive deutlich überschritten wurden.

Der Stadtrat leitete zudem beim Bezirksrat aufsichtsrechtliche Massnahmen ein. Womöglich hat der Vorfall haftungsrechtliche Konsequenzen. (sda/aes)