Waadtländer Gemeinden sollen ungenutztes Bauland kaufen können
Im März diesen Jahres hatte SVP-Volkswirtschaftsdirektor Jean-Claude Mermoud angekündigt, ein Kaufrecht für Gemeinden bei ungenutztem Bauland einzuführen.
Es hagelte Kritik seitens der Bürgerlichen, der Wirtschaft und aus Immobilienkreisen. Nun hat die Regierung ihre konkreten Pläne vorgelegt. Geht es nach ihrem Willen, dann sollen die Gemeinden künftig mit Grundstückbesitzern Verträge abschliessen können, in denen definiert ist, bis wann das Land bebaut werden soll. Lässt der Besitzer die Frist ungenutzt verstreichen, hat die Gemeinde das Recht, die Parzelle zu kaufen.
Damit gegenüber den Landbesitzern keine Willkür entsteht, will die Regierung den Nutzungsplan revidieren. Darin soll definiert werden, in welchen Zonen die Besitzer mit solchen Verträgen zum Wohnungsbau gezwungen werden können.
Der Nutzungsplan wurde im Rahmen der Revision des Raumplanungs- und des Baugesetzes bis am 19. September in die Vernehmlassung geschickt. (sda/mrm)
