Teure Zusammenarbeit statt Kantonsfusion
Basel-Stadt soll dem in Finanzproblemen steckenden Kanton Baselland mit jährlich 20 Millionen Franken helfen. Dafür bleibt Baselland bei Universitätsträgerschaft, Spitalplanung und Kulturbeiträgen mit im Boot: Das haben die Regierungen der beiden Basel für die nächsten vier Jahre vereinbart.
Die Partnerschaft zwischen den beiden Basel liegt im Argen, seit Baselland angekündigt hatte, weniger Geld an die Universität und die Kulturbetriebe in Basel-Stadt zu bezahlen. Dazu sah sich die Baselbieter Regierung wegen roten Zahlen im Staatshaushalt gezwungen. Als Folge gerieten die Universität und die betroffenen Kulturinstitutionen in eine Planungsunsicherheit.
Die zwei Regierungen gaben die Vereinbarung in corpore bekannt. Sie bekannten sich zur gemeinsamen Partnerschaft im Universitäts- und Kulturbereich, heisst es in einer Mitteilung. Sie anerkannten indes auch die finanziell angespannte Lage von Baselland.
Diese dürfe jedoch nicht zu einer Schwächung der gemeinsamen Institutionen führen, halten die beiden Regierungen fest. Um dies zu verhindern und für die Institutionen die Planungssicherheit wieder herzustellen, haben sie eine Vereinbarung ausgehandelt, die fünf Punkte umfasst.
Stadt erkauft sich Gelder
So soll Basel-Stadt von 2016 bis 2019 an Baselland jährlich einen «Entlastungsbeitrag» von 20 Millionen Franken leisten. Im Gegenzug soll Baselland den Universitätsvertrag, den Immobilienvertrag für die Uni und den Kulturvertrag mit Basel-Stadt, der Baselbieter Beiträge an Zentrumsleistungen beinhaltet, ungekündigt weiterführen.
Weitergeführt werden soll zudem die regionale Spitalplanung von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland. Schliesslich muss Baselland bereits gefällte Beschlüsse zu mehreren gemeinsamen Vorhaben im Hochschulbereich umsetzen.
Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.
«Wir sind gewillt, die Partnerschaft zu stärken zum Wohl des Wirtschaftsstandortes und der Bevölkerung», sagte der Basler Regierungspräsident Guy Morin.
Die Präsenz aller Regierungsmitglieder sei ein «klares Bekenntnis zur Partnerschaft», betonte der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber. Er sprach von einer win-win-Situation für die Stadt, den Kanton Baselland, die Universität und die Kulturbetriebe.
Grosser Rat hat das letzte Wort
Nach Ansicht der Regierung verbessert die Vereinbarung auch den Rahmen für weitere Gespräche über die gemeinsamen Verträge. Sie hängt allerdings noch vom Ja des baselstädtischen Grossen Rats ab. Die Regierung will sie in der Parlamentssitzung vom 11. November dringlich behandeln lassen.
Wegen anhaltend roter Zahlen im Staatshaushalt hat die Baselbieter Regierung im Juli ein Sparpaket präsentiert, das auch erhebliche Kürzungen bei den Geldern für die Universität Basel und die Zentrumskultur beinhaltet. Der Landrat gab der Regierung zudem grünes Licht, den Universitätsvertrag mit Basel-Stadt nötigenfalls zu kündigen. (sda/aes/mgt)
