Tausende Luzerner Haushalte müssen Prämienverbilligung zurückzahlen
Dass der Steuerfuss im Kanton Luzern nicht wie geplant erhöht wird, hat für viele Bezüger von Prämienverbilligungen Auswirkungen: Über 7500 Haushalte müssen die für 2017 bereits ausbezahlten provisorischen Zahlungen zurückerstatten.
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Weniger Entlastung bei den Krankenkassenprämien: Weil das Stimmvolk die Steuerfusserhöhung ablehnte, fehlen bei den Prämienverbilligungen Millionen.
Der Luzerner Kantonsrat dürfte in Kürze das Budget 2017 gutheissen und damit einen über achtmonatigen budgetlosen Zustand beenden. Dann kann der Regierungsrat auch definitiv festlegen, wer wieviel Prämienverbilligung zugute hat. Was er vorhat, hat Sozialdirektor Guido Graf bereits bekannt gegeben.
Total sah der Kanton für 2017 Zahlungen von 175 Millionen Franken vor. 115 Millionen Franken geht an Sozialhilfebezüger und an Bezüger von Ergänzungsleistungen; diese sind von den Wirren um das Budget 2017 nicht betroffen. 60 Millionen waren für weitere Haushalte mit bescheidenerem Einkommen vorgesehen.
15 Millionen gestrichen
Weil wegen des SVP-Referendums gegen die geplante Steuerfusserhöhung nicht klar war, wie viel Geld zur Verfügung stehen wird, zahlte der Kanton rund 25 000 Haushalten für die ersten neun Monate 45 Millionen Franken aus.
Nach dem Volks-Nein vom Mai zu den höheren Steuern steht fest, dass dieser Betrag für das ganze Jahr reichen muss und die restlichen 15 Millionen Franken nicht ausbezahlt werden können. Zudem müssen voraussichtlich rund 7670 Haushalte die bereits ausbezahlten provisorischen Zahlungen zurückerstatten.
Haushalte mit höherem Einkommen betroffen
Der Regierungsrat entschied sich dafür, Haushalte mit tieferen Einkommen zu schonen und die Prämienverbilligung bei einem eher höheren Einkommenssegment einzusparen, wie Sozialdirektor Graf erklärte. Gemäss seinen Aussagen haben die Gemeinden diesem Vorgehen zugestimmt.
Ob der Plan des Regierungsrats durchkommt, wird sich noch zeigen. SP und Grüne haben angekündigt, bei der Budgetberatung Anträge zu stellen, dass auf die Kürzungen verzichtet werden solle, wie die Luzerner Zeitung berichtete. (sda/nsi)
