Stellplätze für Fahrende sind ein Dauerbrenner

Rund 450 Fahrende, präziser: Jenische, besetzten die Kleine Allmend beim Messegelände und dem Stade de Suisse in Bern. Sie protestierten gegen den Mangel an Standplätzen für ihre Wohnwagen in der Schweiz.

Angebot an Standplätzen mager

Das Anliegen der Jenischen ist ein Dauerbrenner. Jedoch keiner, an welchem sich Politiker ihre Finger verbrennen wollen. Zwar hat die Zahl der Standplätze, die der einheimischen fahrenden Bevölkerung als Winterquartier dienen, seit dem Jahr 2000 um vier zugenommen. Das Angebot deckt nach Angaben der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» aber nur etwa einen Drittel des Bedarfs.

Bei den Durchgangsplätzen für die Sommermonate hat sich die Situation in den letzten Jahren sogar noch verschärft. Ihre Zahl ging von 51 auf 45 zurück. Das reicht noch für rund 60 Prozent der rund 3000 fahrenden Schweizer Jenische - zumindest auf dem Papier. In Tat und Wahrheit sei die Platznot oft noch grösser, sagt Urs Glaus, Geschäftsführer der vom Bund 1997 geschaffenen Stiftung. So seien einzelne Durchgangsplätze dauernd von aus Frankreich eingereisten Roma belegt, andere Standorte wegen Qualitätsmängeln nicht brauchbar.

Bundesgericht: Bedürfnisse der Fahrenden in der Raumplanung berücksichtigen

Mit der Ratifizierung eines Rahmenabkommens des Europarats verpflichtete sich der Bund schon 1998, die Lebensbedingungen der Schweizer Fahrenden als anerkannte nationale Minderheit zu verbessern. 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass deren Bedürfnisse im Rahmen der Raumplanung zu berücksichtigen seien.

Vor allem im Bereich der Richtplanung einiger Kantone habe sich zwar tatsächlich einiges in Bewegung gesetzt, anerkennt die Stiftung. Bei der Umsetzung scheitere der Wille zur Erstellung neuer Stand- und Durchgangsplätze aber meist an der fehlenden Akzeptanz bei der Bevölkerung der Standortgemeinde.

Auch der Bundesrat räumte 2012 in einem Bericht zur Umsetzung des Europarats- Abkommens ein, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren nicht verbessert habe. Nach wie vor würden die Fahrenden von der Mehrheit häufig nicht als vollwertiger Bestandteil der Schweizer Bevölkerung wahrgenommen und litten unter Vorurteilen. (aes/sda)