Steigende Gas- und Strompreise: So gehen europäische Länder damit um
Nachdem Gas- und Strompreise im Zuge des Kriegs in der Ukraine ungebremst in die Höhe schnellen, greifen Länder in Europa ein, um die Bevölkerung zu schützen. Massnahmen, die in der Schweiz noch diskutiert werden, werden anderswo längst umgesetzt.
Quelle: Ibrahim Boran, Unsplash
In einigen Ländern erhalten geringverdienende Haushalte finanzielle Unterstützung.
Nachdem Gas- und Strompreise im Zuge des Ukrainekriegs ungebremst in die Höhe schnellen, greifen Länder in Europa ein, um die Bevölkerung zu schützen. Massnahmen, die in der Schweiz noch diskutiert werden, werden anderswo längst umgesetzt.
Hierzulande wird noch geklärt, ob es Unterstützung braucht, damit Härtefälle abgefedert werden können: Wegen der steigenden Energiepreise hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die prüfen soll, ob es Massnahmen zur Entlastung der Haushalte brauchen wird. – Die Stromtarife für Haushalte werden in der Schweiz einmal jährlich festgelegt. Bei der nächsten Tarifrunde im Herbst will Energieministerin Simonetta Sommaruga genau beobachten, wie stark die Strompreise für Private steigen und welche Massnahmen allenfalls zumindest für Haushalte mit tiefen Einkommen und für gewisse KMU ergriffen werden sollen. Eine Deckelung der Preise durch den Bund komme aber nicht in Frage.
Derweil zeigten bei den Gaspreisen die Turbulenzen an den Energiemärkten bereits Auswirkungen auf die Haushaltspreise: So stieg der Preis zum Beispiel beim Gasversorger „Energie 360°“ – der früheren Erdgas Zürich – per 1. April innerhalb von sechs Monaten um 84 Prozent. Die Preise von Strom und Gas steigen schon seit letztem Herbst. Europäische Länder gehen unterschiedlich damit um.
In Belgien wurde die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend von 21 auf 6 Prozent gesenkt. Des Weiteren soll jeder Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten, darüber hinaus bekommen solche mit wenig Einkommen bis September einen Spezialtarif. Abgaben für Diesel und Benzin wurden um 17,5 Cent pro Liter gesenkt.
Die Regierung in Bulgarien hat die Verbraucherpreise für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 auf dem Stand von 2021 eingefroren.
In Dänemark können Haushalte bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen mit einem steuerfreien Wärme-Scheck von 6000 Kronen (rund 800 Euro) rechnen.
So hat Deutschland bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Ein zentraler Baustein ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli. Zudem soll jeder einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate auf das europäische Mindestmass abgesenkt werden. Parallel dazu soll es ab Juni während dreier Monate günstigere Tickets im öffentlichen Nahverkehr geben. Für finanzschwache Haushalt gibt es einen Heizkostenzuschuss, für Fernpendler eine höhere Pendlerpauschale. Hinzu kommen Zuschläge für Familien mit Kindern und höhere Freibeträge bei der Steuererklärung.
Und Frankreich hatte bereits im Herbst die Strom- und Gaspreise gedeckelt: Hier wurde rund sechs Millionen Haushalten mit geringem Einkommen zusätzlich ein Energiescheck über 100 Euro ausbezahlt. Im Januar entschied die Regierung, den Preisanstieg bei Strom für 2022 auf vier Prozent zu begrenzen.
Die Regierung in Griechenland zahlt etwa ein Drittel der Stromrechnungen seit Januar. Zudem erhalten alle Rentner mit geringem Einkommen in diesem April eine einmalige Unterstützung in Höhe von 200 Euro.
In Grossbritannien gibt es seit Längerem eine staatliche Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte, der Deckel wurde zum 1. April jedoch angehoben. Alle privaten Haushalte sollen zudem einmalig 200 Pfund (rund 240 Euro) von ihren Energiekosten erlassen bekommen, müssen dies allerdings an die Regierung zurückzahlen.
In Italien sollen einkommensschwache Haushalte je nach ihrer Grösse und ihrem Verbrauch ab dem zweiten Quartal 2022 finanziell bei ihren Strom- und Gasabrechnungen unterstützt werden. Ausserdem sollen Netzentgelte für Verbraucher entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gas-Abrechnungen. Die Regierung steuerte zuletzt ausserdem 25 Cent je Liter Kraftstoff an der Zapfsäule bei. Italien finanziert diese Massnahmen unter anderem mit einer Besteuerung der Extra-Gewinne der Energie-Unternehmen.
Kroatien hat die Mehrwertsteuer bei Gas dauerhaft von 23 auf 15 Prozent gesenkt, für das nächste Jahr sogar auf 5 Prozent. Gleichzeitig gibt erhalten Rentner und andere einkommensschwache Gruppen Beihilfen sowie eine Abgabenentlastung für den Stromerzeuger Hep.
Die Niederlande haben die Energiesteuer einmalig reduziert und wollen ab dem Sommer auch die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf 9 Prozent senken. Auch die Abgaben auf Benzin und Diesel wurden um 21 Prozent reduziert. Haushalte mit sehr geringem Einkommen sollen eine einmalige Zulage von je 800 Euro bekommen.
Derweil will die Regierung in Österreich vor allem die Steuern auf Gas und Strom für private Nutzer und kleine Betriebe stark senken. Ausserdem sollen Steuererleichterungen für Berufspendler ausgebaut werden.
Polen hat ab dem 1. Februar den Steuersatz auf Treibstoff für sechs Monate gesenkt. Der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel wurde von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Für denselben Zeitraum wurden auch Gas sowie Düngemittel komplett von der Mehrwertsteuer befreit.
Rumänien hat Ende März die Preise für Strom und Erdgas gedeckelt. Es wird geschätzt, dass etwa drei Viertel der Haushalte von der Strompreisbeschränkung profitieren. Die Regierung hat zudem ein milliardenschweres Subventionspaket beschlossen.
Die Regierung in Schweden will die Kraftstoffsteuer vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau senken. Ausserdem sollen die Autobesitzer eine Einmalzahlung von 1000 bis 1500 Kronen (94 bis 141 Euro) erhalten. Auch das Wohngeld für Familien mit Kindern soll erhöht werden.
In Slowenien erhielten einkommensschwächere Bürger einmalig Energiegutscheine in Höhe von 150 Euro, Grossfamilien 200 Euro.
In Spanien werden Kunden bis Ende Juni an den Tankstellen je Liter Benzin und Diesel 20 Cent erstattet. Portugal entlastet Bürger an den Zapfsäulen durch Gutscheine. Beide Länder wollen ausserdem den Preis für bei der Stromerzeugung benutztes Gas deckeln und so in die Strompreisbildung eingreifen. Da der Strompreis zurzeit vom Gaspreis abhängig ist, erhoffen sie sich, dass so die Stromrechnungen für Bürger sinken. Der Vorschlag muss noch von der EU-Kommission geprüft werden. - Spanien hat bereits 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf zehn Prozent gesenkt.
In Tschechien hat die Regierung die Strassenverkehrssteuern für Pkw, Autobusse und Laster bis zwölf Tonnen gestrichen. Zugleich wurde die Verpflichtung aufgehoben, Benzin und Diesel teureren Bio-Kraftstoff beizumischen.
In Ungarn gilt schon seit 2013 eine Wohnnebenkosten-Bremse. Strom- und Gaspreise wurden um 25 Prozent gesenkt und seitdem eingefroren. Die Verluste tragen die Energieunternehmen, die Ministerpräsident Viktor Orban zunehmend verstaatlicht hat. (sda/awp/mai)
