Ständerat will eine Anpassung der Rechnungslegung des Bundes
In der Finanzierungsrechnung würden im Unterschied zur Erfolgsrechnung nicht Aufwand und Ertrag, sondern Ausgaben und Einnahmen ausgewiesen, erklärte der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. Dies habe zur Folge, dass der Bund sein Ergebnis nicht periodengerecht darstelle. Als Beispiel führt der Zuger Finanzpolitiker die jüngste Hochrechnung zum Jahresabschluss 2016 an. Die Medien hätten Schlagzeilen wie «Bund erwartet gut 2 Milliarden Überschuss» geschrieben.
Solche Titel würden jedoch nicht der tatsächlichen Ertragssituation des laufenden Jahres entsprechen, kritisiert Hegglin, da Vorauszahlungen der direkten Bundessteuern transitorisch abgegrenzt und künftigen Jahren gutgeschrieben werden müssten.
Die dieses Jahr nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern belasteten ausserdem zukünftige Rechnungsabschlüsse. Die aufgrund dieser Sonderfaktoren resultierenden höheren Erträge oder tieferen Aufwände würden dann in den folgenden Jahren fehlen und jene Ergebnisse verschlechtern. «Diese Situation widerspricht einer zeitgemässen Rechnungslegung», sagte Hegglin.
Bessere Lesbarkeit
Der Bundesrat solle zudem prüfen, ob sich Vorteile ergeben, wenn die Haushaltsteuerung über die Erfolgsrechnung anstelle der Finanzierungsrechnung erfolge, forderte der Motionär weiter.
Die Haushaltsführung über die Finanzierungsrechnung erschwere die Lesbarkeit der Jahresrechnung. Indem zwischen finanzwirksamen Ausgaben und nichtfinanzwirksamen Aufwänden unterschieden werde, würden im selben Aufgabenbereich unterschiedliche Beträge im Budgetbuch, in der Jahresrechnung und zu Teil auch in den Begründungen erscheinen. «Eine Buchhaltung muss klar und verständlich, vollständig und verlässlich sein», forderte Hegglin.
Komplizierte Systemumstellung
Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion empfohlen. «Man muss sich allerdings bewusst sein, dass sich mit der Umstellung auf ein anderes System eine ganze Reihe von Problemen ergeben», gab Finanzminister Ueli Maurer zu bedenken.
Diese hingen mit dem föderalistischen System der Schweiz zusammen. «Wir verbuchen beispielsweise Vorauszahlungen der Kantone nicht periodengerecht, sondern dann, wenn sie geleistet werden», führte Maurer an. Hier bräuchte der Bund auch von den Kantonen andere Angaben.
Die Bundesverwaltung sei bereit, auf ein anderes System zu wechseln, sie sei dafür aber auf die Mithilfe der Kantone angewiesen. Die Motion geht nun an den Nationalrat. (sda/aes)
