Städteverband für Asylgesetzrevision
Die Asylverfahren schneller zu takten, macht aus städtischer Sicht Sinn. Deshalb spricht sich der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) für ein «Ja» zu der Vorlage vom 5. Juni aus.
Der Nutzen der Beschleunigung sei unbestritten, gerade auf kommunaler Ebene: «In Zukunft werden den Städten und Gemeinden hauptsächlich Personen zur Unterbringung und Betreuung zugeteilt, die bereits einen Asylentscheid erhalten haben. Bis anhin sind die Städte und Gemeinden oft für Asylsuchende zuständig, deren Zukunft ungewiss war. Diese Situation ist für beide Seiten unbefriedigend: die Asylsuchenden und die Gemeinden», heisst es in der Mitteilung
Der Städteverband begrüsst zudem, dass der Bund mit der Umsetzung der Vorlage Kompetenzen und Prozesse bündelt und mehr Verantwortung übernimmt. Die Asylbewerber durchlaufen ihr Antragsverfahren mehrheitlich in den Bundeszentren. Die neuen Verfahren bedingen aber, dass die notwendige Infrastruktur rasch erstellt werden kann und sämtliche Akteure und Abteilungen «unter einem Dach» vereint werden. Nur so können die neuen Verfahren effizient organisiert werden, dies habe der Testbetrieb in der Stadt Zürich gezeigt.
Aus diesem Grund akzeptiert der Städteverband die Plangenehmigungsverfahren: Sie garantieren, dass die neuen Bundeszentren rasch bewilligt und erstellt werden können. Dass dabei der Bund die Mitspracherechte der Kantone und Gemeinden respektiert, sei selbstverständlich und zwingend. «Die Standorte für die Bundeszentren sind in gemeinsamen Verhandlungen festzulegen, so wie dies für die Mehrheit der Standorte bereits geschehen ist», so der Städteverband. 11 der voraussichtlich 16 Standorte für Bundeszentren sind bereits definiert.
Rasche Integration fördert Arbeitstätigkeit
Die neuen Asylverfahren seien auch deshalb notwendig, weil die Beschleunigung der Asylentscheide die Integration begünstigt. Sprachausbildungen und Arbeitsintegrationsmassnahmen könnten rascher gestartet werden. «Wenn es gelingt, die Menschen schneller in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, profitieren davon auch die Gemeinden. Sie tragen einen bedeutenden Teil der langfristigen Sozialkosten, die anfallen, wenn Flüchtlinge lange ohne Erwerb bleiben», teilt der SSV mit. (mgt/aes)
Die Parolen des Schweizerischen Städteverbandes für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016:
1. Volksinitiative «Pro Service public»: Nein
2. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: Nein
3. Änderung des Asylgesetzes: Ja
