Stadt Luzern ohne Budget für 2019
Die Stadt Luzern startet ohne festgesetztes Budget ins neue Jahr, da ein SVP-Komitee dagegen das Referendum ergriffen hat. Besonders davon betroffen sind Institutionen, die zur Erfüllung ihres Auftrags auf die finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen sind.
Quelle: Ikiwaner (CC BY-SA 3.0)
Ob es im kommenden Frühling auch wieder so schöne Blumen an der Luzerner Kapellbrücke haben wird, steht in den Sternen. Die Stadt Luzern startet 2019 ohne Budget, was die Ausgaben auf das Nötigste beschränkt.
Alles spricht gegenwärtig vom drohenden «Government Shutdown» in den USA. Präsident Trump weigert sich, ein Übergangsbudget zu unterzeichnen. Das könnte in der Schweiz nicht passieren, denkt man sich. Doch auch die Stadt Luzern wird 2019 ohne Budget beginnen. Die Konsequenzen werden aber glücklicherweise nicht so dramatisch sein wie bei der Situation in den USA.
Ende November 2018 beschloss der Grosse Stadtrat (Parlament) das Budget 2019 der Stadt Luzern. Gegen diesen Entscheid hat ein Komitee aus Exponenten der SVP das Referendum ergriffen, da die SVP-Fraktion mit ihrem Steuersenkungsantrag im Parlament nicht durchgekommen ist.
Das Komitee hat nun bis zum 6. Februar 2019 Zeit, die notwendigen 800 gültigen Unterschriften zu sammeln und bei der Stadtkanzlei einzureichen. Aufgrund dieser Ausgangslage muss der Stadtrat davon ausgehen, dass die Stadt Luzern zu Jahresbeginn über kein festgesetztes und somit rechtskräftiges Budget verfügen wird.
Der Stadtrat rechnet für 2018 mit einem überraschend hohen Gewinn: 14 Millionen Franken soll dieser voraussichtlich betragen. Für die SVP ist das Grund genug, die Steuern wieder zu lockern. «Mit dem voraussichtlichen Gewinn von über 14 Millionen in diesem Jahr wird die Stadt Luzern seit 2014 weit über 70 Millionen zu viel eingenommen haben», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Darum forderte die Partei vergebens eine Steuersenkung.
Wie die Mehrheit des Parlaments spricht sich auch der Stadtrat gegen eine Steuersenkung aus. Für ihn kommt diese zur falschen Zeit. Für den Finanzhaushalt zeigen sich negative Aussichten. So ehme der Selbstfinanzierungsgrad ab und die Fremdfinanzierung steige an. Ein weiteres hohes Risiko birge die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018. Bei einer Annahme dieser Vorlage verordnet der Kanton die Senkung des städtischen Steuerfusses um 1/10 Einheit, was einem Einnahmenausfall von 16 Millionen Franken entspricht. Schliesslich stehen notwendige Investitionen an, wie zum Beispiel bei den Schulhäusern.
Nur noch «unerlässliche Ausgaben» ab Januar
Ohne festgesetztes Budget ist der Stadtrat nur ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung der Stadt unerlässlichen Ausgaben zu tätigen. Diese Lage bleibt bestehen, bis die Stadt Luzern über ein festgesetztes Budget verfügt. Dazu ist eine Volksabstimmung notwendig, die der Stadtrat auf den erstmöglichen Termin, den 31. März 2019, parallel zu den kantonalen Wahlen, festgesetzt hat.
Vom budgetlosen Zustand besonders betroffen sind Institutionen, die zur Erfüllung ihres Auftrags auf die finanzielle Unterstützung der Stadt Luzern angewiesen sind. Sollten die Stimmberechtigten am 31. März das Budget 2019 gutheissen, erfolgt die Auszahlung dieser finanziellen Unterstützung ab April 2019. Lehnen die Stimmberechtigten das Budget ab, muss eine neue Vorlage erarbeitet, im Parlament behandelt und einer Volksabstimmung unterbreitet werden. In diesem Fall könnten die Auszahlungen erst im Laufe des Oktobers erfolgen.
Die 80 000 Franken etwa, die das Parlament für die Teilsperrung der Bahnhofsstrasse sprach, können vorerst nicht ausgelöst werden. Genauso wie alle anderen ausserordentlichen Ausgaben. (mgt/aes)
