Seequerung für Genf, Kopftuchverbot für Adliswiler Verwaltungsangestellte
Kantonale Abstimmungen
Aargau: Gemeinden müssen Krippenplätze schaffen
Im Kanton Aargau ist ein Gesetz zur Schaffung von ausreichend Krippenplätzen in den Gemeinden mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Eine Volksinitiative, die auch den Kanton in die Pflicht nehmen wollte, erlitt dagegen mit einem Nein-Stimmenanteil von 75 Prozent Schiffbruch. Mit 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde auch eine Senkung der Grundbuchabgaben
Basel-Stadt: Neubau des Amtes für Umwelt knapp angenommen
Im Kanton Basel-Stadt ist ein 16-Millionen-Projekt für einen Neubau des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) in einer Referendumsabstimmung mit knapp 51,1 Prozent Ja- Stimmen gutgeheissen worden. Das Basler Stimmvolk stand dem rund 16 Millionen Franken teuren Neubau offensichtlich kritisch gegenüber. Rund die Hälfte der Stimmbevölkerung wollte nicht, dass das Amt für Umwelt und Energie in die Innenstadt zügelt – so wie es sich die Basler Regierung gewünscht hatte. Am Schluss fiel das Resultat äusserst knapp aus.
Das als Leuchtturm bezeichnete Vorzeigeprojekt war im Grossen Rat dank den Linken und der GLP mit 59 gegen 30 Stimmen klar durchgekommen. Unter FDP-Führung kam dann das rechte Referendum zustande, das auch die SVP unterstützte.
Die Gegner hatten das Nullenergie-Prestigeprojekt mit Holzskelett und Recyclingbetondecken als viel zu teuer kritisiert. Auch sei der Standort bei der Schifflände in der autofreien und parkplatzarmen Innenstadt falsch.
Genf: Strassenverbindung für das Genferseebecken.
Mit einem klaren Ja stimmten die Genfer der kantonalen Volksinitiative der FDP für die «grande traversée du lac» zu. Ziel des Volksbegehrens ist es, bis 2030 eine Seeüberquerung mit einer Brücke, einem Tunnel oder einer Kombination von beidem zu realisieren. Das Projekt würde rund drei Milliarden Franken kosten. Allerdings sind weder Streckenführung noch Finanzierung mit der Initiative geregelt – der Kanton Genf hofft auf Beiträge aus dem Agglomerationsfonds des Bundes.
Jura: Weniger Gemeinden nötig für Initiative
Im Kanton Jura können künftig fünf Gemeinden statt wie bisher acht eine Initiative lancieren oder das Referendum ergreifen. Die dafür nötige Änderung der Kantonsverfassung wurde mit 88,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Mit dieser Anpassung wird der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Zahl der Gemeinden im Kanton Jura seit 2008 durch Fusionen von 83 auf 57 gesunken ist. Von ihrem Initiativrecht haben die jurassischen Gemeinden indes noch nie Gebrauch gemacht. Ein Referendum haben sie bisher erst einmal ergriffen.
Nidwalden: Keine zusätzliche Förderung des behindertengerechten Bauens
In Nidwalden müssen weiterhin nur grosse Mehrfamilienhäuser behindertengerecht erstellt werden. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Hindernisfreier Wohnen Nidwalden» mit einem Nein-Stimmenanteil von 73 Prozent verworfen. Die Nidwaldner gingen damit mit Regierung und Parlament einig, dass das bundesrechtliche Minimum genüge, gemäss dem ein behindertengerechtes Bauen erst ab Gebäuden mit acht Wohnungen nötig wird.
Die Initiative hatte verlangt, dass neue Wohnbauten mit vier bis acht Wohneinheiten so gebaut werden müssen, dass der Zugang und die Wohnungen bei Bedarf hindernisfrei und behindertengerecht angepasst werden können. Ältere und behinderte Menschen hätten damit Selbständigkeit gewinnen sollen.
Die Gegner der Vorlage hatten ihre Ablehnung unter anderem damit begründet, dass das Bauen verteuert werde. Eine Regelung, wie sie nun vom Nidwaldner Souverän abgelehnt worden ist, existiert bereits in den Kantonen Uri, Aargau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Wallis und Bern. In Basel-Stadt, Neuenburg und Glarus müssen alle Wohnungen anpassbar erstellt werden.
Uri: Geld vom Kanton für neue Ärzte
Der Kanton Uri kann im Kampf gegen den Ärztemangel neue Praxen finanziell unterstützen. Die Stimmberechtigten haben das neue Gesundheitsgesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent gutgeheissen.
Mit 98 Ärzten pro 100'000 Einwohner hat der Kanton Uri schweizweit die tiefste Ärztedichte. Von den rund 26 Hausärzten, Gynäkologen oder Kinderärzten erreicht die Hälfte in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter. Um die Grundversorgung zu sichern, will der Kanton Uri künftig Ärzten, die eine neue Praxis eröffnen, unter die Arme greifen können.
Vorgesehen sind sowohl nicht rückzahlbare Beiträge wie auch Darlehen. Bekämpft worden war die Vorlage unter anderem von Gemeindepräsidenten und Ärzten. Sie befürchten, dass die öffentliche Hand erpressbar werde und niemand mehr eine Praxis ohne grosszügige Beiträge eröffnen wolle.
Tessin: Wer Parkplätze zur Verfügung stellt, bezahlt
Einkaufszentren und grosse Firmen, die mehr als 50 Parkplätze anbieten, müssen dafür in Zukunft eine Gebühr entrichten. Ein Referendum hätte dies verhindern sollen. Doch es scheiterte am Wochenende, wenn auch äusserst knapp. Die Parkplatzsteuer – sie stammt aus der Feder von Lega-Staatsrat Claudio Zali – soll einerseits helfen, das enorme Verkehrsaufkommen im Grenzkanton einzudämmen, und andererseits für eine grössere Unterstützung des öffentlichen Verkehrs sorgen.
Thurgau / St. Gallen: Keine Expo in der Ostschweiz
2027 wird es in der Ostschweiz keine Expo geben. Die Stimmberechtigten in den Kantonen St. Gallen und Thurgau haben Nein zu den Planungskrediten für die Expo2027 gesagt. Damit lässt sich die Idee einer nächsten Landesausstellung in der Region Bodensee-Ostschweiz nicht umsetzen.
Kommunale Abstimmungen
Adliswil ZH: Keine Kopftücher für Angestellte der Stadt
Für die Angestellten der Stadt Adliswil ZH gilt künftig faktisch ein Kopftuchverbot. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag deutlich Ja gesagt zu einem neuen Artikel im Personalstatut. Dieser erlaubt es dem Stadtrat, Kopftücher zu verbieten.
Die Ergänzung hält fest, dass sich die Mitarbeitenden neutral verhalten und auf dominante politische, religiöse oder weltanschauliche Symbole oder Äusserungen verzichten. Der Stadtrat betonte, dass die Ergänzung kein Verbot darstelle. Er kann aber konkrete Vorschriften erlassen, sollte das Neutralitätsgebot verletzt werden.
Gegen den neuen Artikel hatten SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Sie warnten davor, dass auch das christliche Kreuz verboten werden könnte, da es sich ebenfalls um ein religiöses Symbol handelt. Diese Verbote würden die Grundrechte der Beschäftigten verletzen.
Bern: Stadtquartier Viererfeld nimmt erste Hürde
Das Projekt für ein neues Berner Stadtquartier im Viererfeld ist gut unterwegs: Die Stimmberechtigten erteilten der dafür nötigen Ein- und Umzonung grünes Licht. Das sei ein Ja zu einer Stadtentwicklung im Zentrum und gegen die Zersiedelung sowie ein Ja zu einer Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) vor den Medien. «Wir können auf dem ideal gelegenen und gut erschlossenen Areal dringend benötigten Wohnraum und einen attraktiven Stadtteilpark schaffen.»
Dennoch, der Startschuss ist damit für den neuen Stadtteil noch nicht gefallen: 61 Einsprachen gingen während der öffentlichen Auflage der Zonenplanänderungen im Juni letzten Jahres bei der Stadt Bern ein. Diese sind immer noch hängig.
Biel: Lohndeckel für Gemeinderäte
Die Mitglieder der Bieler Stadtregierung verdienen künftig weniger. Die Stimmberechtigten haben der Gemeindeinitiative «200'000 Franken sind genug» zugestimmt. Die neue Regelung wird in der Stadtordnung festgeschrieben.
Ende April hatte das Bieler Stadtparlament die Forderungen der Initianten aus den Reihen der SVP eigentlich bereits erfüllt mit einem neuen Gemeinderatsreglement. Die Gemeinderäte sollten künftig 200'000 Franken verdienen, der Stadtpräsident zehn Prozent mehr. Bisher verdiente dieser 262'000 Franken und seine Gemeinderatskolleginnen und -kollegen 238'000 Franken.
Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen bestand aber weiterhin auf der Initiative der Jungen SVP. Die Lohnsumme müsse in der Stadtordnung festgehalten werden, denn ein Reglement könne vom Stadtrat jederzeit abgeändert werden. Die Stadtordnung hingegen könne nur das Volk abändern.
Das Bieler Stadtparlament erteilte der Initiative eine Abfuhr. Nicht so die Stimmbevölkerung. Sie sagte am Sonntag mit 8168 zu 3891 Stimmen klar Ja zur Initiative.
Gossau SG: Kein Durchgangsplatz für Fahrende
Die Fahrenden müssen im Kanton St. Gallen weiter auf ihren ersten Durchgangsplatz warten: Die Stimmberechtigten von Gossau haben einer Initiative für die Umzonung eines Grundstücks am Stadtrand deutlich abgelehnt. Nach einem gescheiterten Versuch in Thal gibt es nun auch in Gossau keinen Halteplatz für Fahrende mit rund zehn Plätzen. Dafür wäre eine Umzonung des Grundstücks von der Industrie- in die Intensiverholungszone nötig gewesen.
Das Gossauer Stadtparlament hatte die Umzonung im vergangenen September mit 18 zu 12 Stimmen abgelehnt. Mit einer Initiative wehrte sich ein überparteiliches Komitee gegen den Entscheid des Parlaments, sammelte über 1000 Unterschriften und setzte eine Abstimmung durch.
Fahrende sollen im Kanton St. Gallen sechs regionale Durchgangsplätze erhalten. Die Regierung verabschiedete 2006 ein entsprechendes Konzept. Zehn Jahre später gibt es immer noch keinen offiziellen Durchgangsplatz. Der Kanton setzt derweil auf provisorische Plätze.
Luzern: Spielregeln für Mobilfunkanlagenbauer bleiben sich gleich
Die Luzerner Stimmberechtigten haben die Initiative «Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk» mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 69 Prozent abgelehnt. Die Initianten hatten gefordert, dass die Stadt Luzern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um in den Wohnquartieren die unerwünschten Auswirkungen von Antennenstandorten zu minimieren.
Die Stadt Luzern sollte in der Bau- und Zonenordnung Vorgaben für Antennenstandorte erlassen, die auf einem Kaskadenmodell aufbauen. Nach diesem Modell wären Mobilfunkanlagen in den Wohnzonen und in den Wohn- und Arbeitszonen nur noch zulässig, wenn sie in den übrigen Zonen nicht möglich sind. Sowohl der Stadtrat als auch der Grosse Stadtrat lehnten die Initiative ab.
Muri BE: Kein striktes Einzonungsmoratorium
Die Stimmberechtigten des Berner Vororts erteilten einer Initiative, die ein Einzunungsmoratorium verlangte, eine Absage. Stattdessen stimmten sie dem moderateren Gegenvorschlag der Gemeinde zu. Damit können nun zwar bis 2024 grundsätzlich keine Landwirtschafts-, Bauernhof- und Grünzonen mehr eingezont werden. Ausnahmen bleiben aber möglich. Sie betreffen in erster Linie das Gebiet Schürmatt, wo ein Landschaftspark in Kombination mit einem neuen Quartier entstehen soll.
Olten: Drei Museen für eines?
Das Historische Museum, das Naturmuseum und das Archäologische Museum des Kantons Solothurn werden unter einem Dach zusammengefasst. Den dafür nötigen 5,9-Millionen-Franken-Kredit haben die Stimmberechtigten mit einem überwältigenden Mehr gutgeheissen. In einer ersten Etappe sollen die drei sanierungsbedürftigen Museen im geplanten Haus der Museen an der Konradstrasse 7 je ein Stockwerk belegen. In einem zweiten Schritt zieht das Kunstmuseum ins bisherige Naturmuseum.
Schaffhausen: Lindli-Areal am Rheinufer wird nicht verkauft
Die Stadtwerke können am Stadtrand im Schweizersbild einen neuen Werkhof bauen, wo sich bereits das kantonale Kompetenzzentrum Tiefbau befindet. Die Stimmberechtigten bewilligten deutlich einen Kredit von 17,8 Millionen Franken. Damit wird das Lindli-Areal am Rheinufer nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben.
Uster ZH: Mehr Wohnen, mehr Kultur und mehr Spital
Mit einem klaren Ja-Stimmenanteil genehmigten die Stimmberechtigten den privaten Gestaltungsplan «Zeughausareal», der den Bau eines Kulturzentrums und von Wohnbauten ermöglicht. Das rund 26'000 Quadratmeter grosse Zeughausareal im Zentrum gehört heute dem Bund, wird aber von der Armee nicht mehr genutzt. Der Gestaltungsplan ermöglicht nun eine Aufteilung: Die Stadt kauft für 4,77 Millionen Franken die Hälfte des Areals, die andere bleibt im Besitz des Bundes.
Hier will die Immobilienabteilung des Verteidigungsdepartements (VBS) im Baurecht etwa 130 Wohnungen erstellen. – Ebenfalls mit einem klaren Mehr stimmten die Ustermer für den öffentlichen Gestaltungsplan für das Spital Uster. Das Regionalspital mit über 200 Betten stösst an seine Kapazitätsgrenzen und steht vor einer Erweiterung. Im Gemeinderat war der Gestaltungsplan zwar unbestritten, er wurde aber «aufgrund der Bedeutung des Vorhabens» freiwillig der Urnenabstimmung unterstellt.
Val Poschiavo GR: Zentralisierung von Gesundheitsangeboten
Die Val Poschiavo will ihre Angebote im Gesundheitsbereich stärken und schliesst dafür das Spital, die Spitex und das Altersheim zu einer neuen Organisation zusammen. Das neue Zentrum heisst «Centro sanitario Valposchiavo». Mehr als 90 Prozent der Stimmbürger des Bündner Südtals sagen Ja zum Projekt.
Vallorbe VD und Charrat VS: Windturbinen im Aufwind
Die Stimmberechtigten sagten Ja zu den sechs oberhalb von Vallorbe geplanten Windrädern. Auch in Charrat VD stimmte der Souverän zwei Windturbinen zu. Ob und wie die beiden Anlagen gebaut werden, ist dennoch unsicher: Gegen die Kraftwerke bei Vallorbe, die dereinst Strom für die über 11'000 Haushalte produzieren sollen, sind beim Kantonsgericht mehrere Rekurse hängig. Und auch in Charrat gibt es Opposition, und zwar in der Nachbargemeinde Saxon: Hier wollen sich die Gegner des Projekts zusammenschliessen und Regierungsrat Rekurs einlegen.
Winterthur: Schlafstadt-Initiative erhält Absage
Die Zahl der Arbeitsplätze in Winterthur soll nicht mit der Einwohnerzahl verknüpft werden. Mit einem klaren Nein lehnte das Stimmvolk die Schlafstadt-Initiative der Grünliberalen ab. Bis ins Jahr 2030 hätte für Winterthur das Verhältnis von 70 Arbeitsplätzen auf 100 Einwohner gelten sollen. Zum Vergleich: Gemäss aktuellsten Zahlen (2013) liegt die Arbeitsplatzdichte bei 63.
Zürich: Die Zeit der Laienrichter läuft ab
An den Gerichten im Kanton Zürich geht eine jahrhundertealte Tradition zu Ende: Die Stimmberechtigten haben sich für die Abschaffung der Laienrichter an den Bezirksgerichten ausgesprochen. 250‘035 Stimmende sprachen sich für die Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation aus, 130'856 lehnten die Vorlage ab. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrats hatten die Revision zur Annahme empfohlen. Nur SVP, EVP und EDU wollten am Laienrichtertum festhalten und hatten das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen.
Nach dem Volksentscheid können an die Bezirksgerichte künftig nur noch Richterinnen und Richter gewählt werden, die über ein abgeschlossenes Jus- Studium verfügen. Bis an den zwölf Zürcher Bezirksgerichten ausschliesslich Profis tätig sein werden, dürfte es allerdings noch einige Jahre dauern.
Zürich: Tonhalle und Kongresshaus-Stiftung werden saniert.
Die Stadtzürcher hatten ein Musikgehör für die Sanierung der Tonhalle und des Kongresshauses: Die miteinander verbunden Gebäude können für 240 Millionen Franken renoviert und umgebaut werden. Ein knappes Drittel des Betrages wird allerdings nicht in die Instandsetzung investiert.
Mit 73 Millionen Franken wird die Besitzerin der beiden Gebäude, die Kongresshaus-Stiftung, entschuldet und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umstrukturiert. Der Start der Bauarbeiten für den Sommer 2017 vorgesehen, drei Jahre später sollen sie beendet sein.
Das Ja des Souveräns zieht einen Schlussstrich unter eine unrühmliche Geschichte. Der Sanierungsbedarf der 1895 eröffneten Tonhalle und des im 1939 hinzugefügten Kongresshauses war unbestritten. Doch die Pläne des der Zürcher Stadtrats, an gleicher Stelle ein komplett neues Kongresszentrum zu errichten, sorgten für heftige Diskussionen. Der Landkauf für ein Neubauprojekt des spanischen Stararchitekten Rafael Moneo scheiterte 2008 an der Urne. (mrm/mai/sda)
