Schaffhauser Steuererklärungen liegen offen in Mulde
Da staunte Zeno Geisseler, Redaktor bei den «Schaffhauser Nachrichten», nicht schlecht: Vor dem Schaffhauser Stadthaus stand am Morgen des 4. Januars eine Mulde gefüllt mit Steuererklärungen, Lohnausweisen und Steuerbescheinigungen aus dem Jahr 2006. Zwar sei ein Mann beim Eingang zum Stadthaus gestanden, der die Mulde offenbar bewachen sollte. Dennoch konnte der Journalist ein Foto des Muldeninhalts machen und in die heiklen Daten hineingreifen, schreibt er in einem Artikel.
Die Steuererklärungen dürfen nach zehn Jahren vernichtet werden. Auf dem Weg in die Verbrennungsanlage wurden sie jedoch während etwa zwei Stunden in besagter Mulde relativ frei zugänglich in der Schaffhauser Innenstadt deponiert.
Aufsichtsbeschwerde und Strafanzeige
Der kantonale Datenschutzbeauftragte Christoph Storrer war ob dem nachlässigen Vorgehen der Behörden gar nicht erfreut. Er hat unverzüglich eine Aufsichtsbeschwerde an den Stadtrat erhoben und bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. «Es handelt sich meines Erachtens um eine klare Verletzung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und eventuell auch um eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnisses», sagt Storrer gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten». Es sei davon auszugehen, dass es sich um besonders schützenswerte Personendaten handle.
Künftig wird geschreddert
Die Stadt Schaffhausen reagierte prompt und verschickte eine Medienmitteilung. Darin wird das Vorgehen verteidigt: «Es ist der Stadt ein Anliegen, klar festzuhalten, dass keine Steuerdossiers in falsche Hände gelangt sind. Die Steuerdossiers wurden unter der ständigen Aufsicht eines Mitarbeiters der städtischen Steuerverwaltung transportiert und ohne Zwischenfälle der Verbrennung zugeführt.»
Dennoch kündigt Schaffhausen an, den Prozess künftig sicherer zu gestalten. Die Akten werden ab sofort in Sicherheitsbehältern gesammelt und ohne Zugriffsmöglichkeit geschreddert. «Mit der Anpassung des Prozesses zur Vernichtung von vertraulichen Steuerdossiers werden mögliche Unsicherheiten im Verfahren künftig verhindert», teilt die Stadt mit. (aes/mgt)
