Renitenten Egerkinger Steuerschuldnern droht die Öffentlichkeit
Auf fast zwei Millionen Franken beläuft sich der Gesamtbetrag aller Egerkinger Verlustscheine von Steuerabschreibungen. Der Gemeinderat hat darum entschieden, Steuerguthaben aus abgeschlossenen Betreibungsverfahren bei säumigen Steuerzahlern einzutreiben. Damit setzt er ein klares Zeichen, dass die Exekutive der Gemeinde Egerkingen nicht mehr bereit ist, das teilweise systematische Vorgehen dieser Schuldner zu dulden, welche in den betreffenden Jahren den öffentlichen Raum und alle Leistungen, die Egerkingen seinen Einwohnern bietet, zum Nulltarif bezogen haben. Dies berichtet die «Solothurner Zeitung».
Am Pranger der Gemeindeversammlung
Die betroffenen Personen werden in den nächsten Tagen eine unmissverständliche Aufforderung erhalten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie sie gedenken, ihre Schulden zu begleichen. Unbeantwortete oder unbefriedigend beantwortete Schreiben werden zur Folge haben, dass diese Schuldner anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung namentlich publik gemacht werden. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass konsequente Verweigerungen von Staatspflichten nicht unter den Deckmantel des Datenschutzes fallen dürfen.
«Die Bekanntgabe der säumigen Steuerzahler an der Gemeindeversammlung ist ebenso wie die Veröffentlichung einer Liste im Informationskasten der Gemeinde aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig», erklärte Andrea Klüser, stellvertretende Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn gegenüber der «Solothurner Zeitung». Eine Bekanntgabe von Personendaten sei nur dann zulässig, wenn dafür eine Rechtsgrundlage bestehe. Dies sei derzeit aber nicht der Fall. Wenn sich der Egerkinger Gemeinderat wie angekündigt darüber hinwegsetzt, könnte es zu einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung kommen. Im Falle einer solchen Amtsgeheimnisverletzung müsste die Solothurner Justiz einschreiten, weil es sich dabei um ein Offizialdelikt und nicht um ein Antragsdelikt handelt.
Gemeindepräsidentin will notfalls ins Gefängnis
Davon lässt sich der Egerkinger Gemeinderat indes nicht abschrecken, wie Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) klarstellt. «Es ist uns durchaus bewusst, dass wir uns juristisch im Grenzbereich bewegen.» Falls es dennoch zum Äussersten kommen sollte, würde Bartholdi eine allfällige Busse nicht bezahlen, sondern im Gefängnis absitzen, kündigt sie an. «Wir wollen, dass es endlich zu einem Präjudizurteil kommt. Dafür gehen wir bewusst voll ans Limit.» Damit sich säumige Steuerzahler nicht länger unter dem Deckmantel des Datenschutzes gut gehen lassen könnten.
Die Einwohnergemeinde Egerkingen ist nicht die einzige Gemeinde mit diesem Problem. Ähnliche und gleiche Vorgehensweisen sind in weiteren Gemeinden der Region ebenfalls beschlossene Sache. (aes)
