Referendum gegen Bündner Tourismusabgabe eingereicht
Das Volksbegehren ist mit knapp 3000 Signaturen der Standeskanzlei in Chur übergeben worden, wie das Referendumskomitee mitteilte. Nötig gewesen wären 1500 Unterschriften. Im Komitee sind die FDP und die SVP vertreten, sowie - nach eigenen Angaben - zahlreiche Hoteliers, Touristiker und Unternehmer.
Das vom Bündner Grossen Rat im April verabschiedete kantonale Tourismusabgabegesetz belaste Unternehmen zusätzlich und stelle in 97 der knapp 180 Gemeinden des Alpenkantons eine neue Steuer dar, schreibt das Komitee. Das Regelwerk sei kompliziert, ungerecht, bürokratisch und letztlich unwirksam.
Das neue Tourismusabgabegesetz soll rund 120 Gemeindegesetze ersetzen und die Finanzierung von touristischen Organisationen vereinfachen. Es basiert auf der Grundüberlegung, wonach bezahlen soll, wer vom Tourismus profitiert.
Die Höhe der Abgaben ist abgestuft nach Regionen und Branchen. Am meisten zahlen sollen Immobilienunternehmen, Bergbahnen, Beherbergungsbetriebe und Zweitwohnungsbesitzer, am wenigsten Landwirtschaft und Industrie. (sda/aes)
