Politforum Thun: Die Bürde der kommunalen Infrastrukturen
Ihre Bedeutung für die Standortattraktivität und Lebensqualität ist unbestritten. Dennoch – oder gerade deshalb – bereiten kommunale Infrastrukturen häufig Kummer. Ob Neuinvestition oder Sanierung, Gemeinden bewegen sich zwischen Spar- und Leistungsdruck. Ein Spannungsfeld, das in Thun viel zu reden gab.
Quelle: Stefan Breitenmoser
Instandhaltung des Abwassersystems: Im Rossweidli am Zürcher Friesenberg mussten die Kanäle saniert werden.
«Wer gemütlich in den Tag hineinlebt, landet in den Schlagzeilen. Aber vermutlich nicht so, wie man es gerne hätte», sagte Peter Seiler, Partner und CEO bei der Res Publica Consulting AG, am Politforum in Thun. Er sprach damit die Gemeinden und ihre Infrastrukturpolitik an und betonte die Notwendigkeit einer langfristigen Planung.
Die dramatischen Bilder des Brückeneinsturzes in Genua haben das Thema auch in der Schweiz einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Für die Gemeinden ist die Problematik aber weiterhin dieselbe: Es gilt das Spannungsfeld zwischen dem omnipräsenten Spardruck und den hohen Erwartungen der Einwohner an die Lebensqualität in ihrer Gemeinde zu beherrschen. Und diese Aufgabe wird durch äussere Einflüsse wie die demografische Entwicklung, den Klimawandel oder die Verdichtungsbestrebungen nicht gerade einfacher (siehe «Nachgefragt» unten). Das Politforum stand dieses Jahr ganz im Zeichen dieser ständigen Herausforderungen rund um kommunale Infrastrukturen.
Nüchterne Kostenberechnung
«Bald sprechen wir nicht mehr von drei Generationen, sondern von vier», betont Peter Grünenfelder, Direktor des Thinktanks Avenir Suisse. Dadurch würden die Ausgaben für die Bereiche Bildung, Soziales und soziale Sicherheit ungebremst wachsen. «Das bedeutet, dass andere Aufgaben zu kurz kommen. Und der klassische Infrastrukturbereich ist wesentlich schwächer als die Bereiche Bildung und Soziales», gibt er zu bedenken. Dennoch schätzt Grünenfelder die kommunalen Infrastrukturen in der Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt als erfreulich ein. Er wolle lediglich auf «Warnsignale» aufmerksam machen.
Vorsicht geboten ist laut dem Thinktank-Direktor auch bei der Ausdehnung dessen, was man unter Infrastruktur versteht. «Heute bewegt man sich immer mehr in Aufgabenbereiche hinein, die früher nicht zu den öffentlichen Infrastrukturen gehörten.» Er mache eine Tendenz zu vermehrten indirekten Standortförderungsaktivitäten aus. Als Beispiel nennt er den Ausbau des Glasfasernetzes. Zwar müsse der Service Public auch im Infrastrukturbereich bis zu einem gewissen Grad neu definiert werden, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Doch man müsse sich stets fragen: «Was steht wirklich im öffentlichen Interesse? Was ist bloss ‹nice to have›? Und wo könnten Risiken liegen, wenn man in neue Bereiche investiert?»
Kooperation als Zauberwort?
Es gilt zu unterscheiden zwischen Pflichtprogramm und Kür – eine Beurteilung, die von etlichen Faktoren abhängt und selten für alle Gemeinden gemeinsam vorgenommen werden kann. Klar ist aber: «Die Gemeinde braucht eine funktionierende Infrastruktur. Ohne sie können die meisten Aufgaben gar nicht erfüllt werden», so Daniel Bichsel, Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG) und Gemeindepräsident von Zollikofen BE. Denn die Infrastruktur sei Mittel zum Zweck, eine zentrale Ressource zur Aufgabenerfüllung. Er zieht den Vergleich zur Informatik: Die beste Software nütze nichts, wenn keine funktionierende Hardware vorhanden sei.
Keine Gemeinde möchte der nächsten Generation eine vernachlässigte Infrastruktur, einen Sanierungsstau, hinterlassen. Doch das Erbe soll auch nicht aus einem Schuldenberg wegen zu hoher Investitionen bestehen. «Wir sollten weder klotzen noch eine reine Pflästerlipolitik betreiben. Es braucht einen passenden Mittelweg», so Bichsel. Eine generationengerechte Planung bedingt eine möglichst realistische Einschätzung, zum einen des Zustands der bestehenden Anlagen und der künftig anfallenden Kosten für deren Erhalt, zum anderen der zu erwartenden Veränderungen in der Gemeinde. Der Haushalt werde durch eine Investition in die Infrastruktur eben nicht nur einmal belastet, sondern über die gesamte Lebensdauer, betont Bichsel. Er rät davon ab, Kosten schönzureden, um die Zustimmung für ein Projekt zu gewinnen. Folgekosten müssen «nüchtern» abgeschätzt und ausgewiesen werden. «Infrastrukturen können für die Gemeinde mit erheblichen Risiken verbunden sein, wenn man die Lebenszykluskosten ungenügend abbildet.»
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Wir sollten weder klotzen noch eine reine Pflästerlipolitik betreiben.
Daniel Bichsel, Präsident Verband Bernischer Gemeinden (VBG) und Gemeindepräsident von Zollikofen BE
Daniel Bichsel, Präsident Verband Bernischer Gemeinden (VBG) und Gemeindepräsident von Zollikofen BE
Nicht nur in der Privatwirtschaft müssen Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit angestellt werden, auch die öffentliche Hand ist hier in der Pflicht. Dort ortet Bichsel jedoch Verbesserungspotenzial: «Oft wird die kommunale Infrastruktur zu wenig genützt. Die Gemeinde muss wie ein Privater handeln, der sich stets überlegt, wie er die Nutzung optimieren kann.» Ein gutes Beispiel dafür sind Schulhäuser: Umfangreiche Räumlichkeiten, die abends und in den Schulferien – immerhin etwa 13 Wochen im Jahr – vorwiegend leer stehen. «Sie könnten einer Zweitnutzung zugeführt werden.» Die Räume müssen disponibel und mehrfach nutzbar sein. Das könne auch gut funktionieren, ohne den Schulbetrieb zu tangieren.
Bichsel zeigt sich aber auch erfreut über einzelne Entwicklungen: «Das Bewusstsein für den Werterhalt ist gestiegen.» Und dank neuerer Technologien seien heute auch viel mehr Informationen beziehungsweise Informationssysteme verfügbar, wie etwa mit Geodaten. Immer häufiger ist auch die interkommunale oder interkantonale Zusammenarbeit für Infrastrukturprojekte ein Thema. «Hier liegt ein erhebliches Potenzial», ist Bichsel überzeugt – und damit ist er nicht allein: «Wir haben in der Schweiz ausserordentlich kleine Strukturen. Wir werden immer mehr auf Gemeindekooperationen setzen müssen», betont auch Grünenfelder.
Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ein Verlust der Souveränität in Kauf genommen wird. Gemeinden, die in Verbünden zusammenarbeiten, seien «de jure zwar autonom, de facto aber nicht». Die Entscheidungsgewalt werde dadurch in vielen Bereichen abgegeben. Grünenfelder findet das nicht schlecht. Doch: «Man darf dem Bürger dann aber nicht vorgaukeln, man könne alles selber entscheiden.»
Nachgefragt … bei Alex Bukowiecki
Quelle: zvg
Alex Bukowiecki ist Geschäftsführer des Schweizerischen Verbands Kommunale Infrastruktur (SVKI).
Wie steht es heute um die kommunalen Infrastrukturen in der Schweiz?
Im Grossen und Ganzen ist der Zustand noch gut, mit Betonung auf noch. Viele Infrastrukturanlagen, etwa im Wasser-, Abwasser- und Strassenbereich, sind in den letzten 40 bis 50 Jahren im grossen Stil entstanden. Das ist heute ein Portfolio mittleren Alters. Wir können mit der aktuellen Infrastruktur und ihrem Zustand zufrieden sein, müssen aber wachsam bleiben. Wir haben heute eine ganze Ingenieursgeneration, die damit aufgewachsen ist, Neues zu bauen. Nun kommt die grosse Aufgabe des Erhaltens. Künftig werden uns vor allem das Infrastrukturmanagement und die Planung herausfordern.
Ist die heutige Infrastruktur für die Zukunft gewappnet?
Die Infrastruktur musste sich schon immer den sich verändernden Bedürfnissen anpassen. Die Veränderungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen werden, sind aber schon gerade ein bisschen viel auf einmal: Da sind zum einen die Tendenz zu Extremereignissen durch den Klimawandel oder die Mobilitätsthemen, die sich stark im Umbruch befinden. Und zum anderen die Verdichtung sowie die Raumplanung im Untergrund, die zu einer geordneten Planungsdisziplin werden muss. Wenn man dann noch den Wandel durch die Digitalisierung berücksichtigt, wird das Ganze noch schwieriger.
Was wird schwieriger?
Die Planung respektive Planbarkeit ist die grosse Schwierigkeit. Die heutige Generation muss Entscheide fällen für eine Infrastruktur, die den nächsten Generationen zur Verfügung steht. Bei einer rasanten Entwicklung, wie wir sie heute in verschiedenen Bereichen sehen, sind Prognosen im Zeitraum der Infrastrukturlebensdauer aber sehr herausfordernd.
Wie sollen Städte und Gemeinden damit umgehen?
Es reicht bei der Beurteilung der eigenen Infrastrukturen nicht, nur den heutigen Zustand zu kennen. Die Entscheidungsträger müssen trotz der schwer einschätzbaren Entwicklung herausfinden, was ihre Gemeinde in Zukunft braucht. Für die zustandsbasierte Einschätzung schauen wir sozusagen in den Rückspiegel. Die zukunftsorientierte Analyse ist aber ebenso wichtig. Es geht darum, die Risiken abzuschätzen, mit denen man im Gemeindeumfeld rechnet. Diese Sichtweise ermöglicht es erst, realistischere Szenarien anzupacken. Aber trotzdem glaube ich: Auch wenn künftige Infrastrukturen vielleicht vernetzter und verdichteter werden oder die Abhängigkeiten und Wechselwirkungen steigen – die heutigen Infrastrukturanlagen, die teilweise noch sehr technologieunabhängig sind, wird es auch in Zukunft brauchen.
Peter Grünenfelder von Avenir Suisse warnte davor, zu viele Infrastrukturbereiche als Service Public zu betrachten. Wie sehen Sie das?
Auch die Frage, was im Infrastrukturbereich alles Pflicht ist, befindet sich im Wandel. Die Rollenteilung bei den heutigen Infrastrukturen bewährt sich. Wenn es bei neuen Infrastrukturen im Smart-City-Bereich einen echten Markt gibt, spricht nichts gegen Wettbewerb, wenn die Spielregeln sauber definiert werden. Aktuell sind aber noch viele Fragen ungeklärt. Wer sammelt und bewirtschaftet die Daten aus den Sensoren im öffentlichen Raum? Liefert man privaten Anbietern gerne noch mehr Daten, oder ist der Staat der vertrauenswürdigere Partner? Und dann kommt noch die Thematik von Open Government Data hinzu, dass Daten also in anonymisierter Form verfügbar gemacht werden müssen. Die Rollenteilung in der Smart City ist heute noch nicht abschliessend geklärt. Da werden wir erst einmal Erfahrungen sammeln und die Debatte weiterführen müssen.
Das Politforum drehte sich um das Spannungsfeld zwischen «Ruinen» und «Palästen». Besteht beim vielerorts vorherrschenden Spardruck überhaupt die Gefahr von übermässigen Investitionen?
Ich glaube nicht, dass Gemeinden heute mit völlig überdimensionierten Infrastrukturprojekten überborden. Der Trend geht in Richtung pragmatische regionale Zusammenarbeit. Zunehmend geht es nun auch um die Bewirtschaftung und den Unterhalt von Bestehendem.
Was empfehlen Sie den Gemeinden bezüglich Erhalt und Bewirtschaftung?
2014 haben wir ein Handbuch zum Infrastrukturmanagement herausgegeben. Zur besseren Verständlichkeit wurde dieses Ende letzten Jahres durch eine Checkliste ergänzt, die online zur Verfügung steht. Sie enthält verschiedene Indikatoren zur Beurteilung der eigenen Infrastrukturen. Damit gelingt die Aufbereitung der Daten in den verschiedenen technischen Disziplinen besser und ist für die Politik verständlicher. Zudem herrscht häufig eine projektbasierte Sichtweise vor. Wir plädieren dafür, den Blick auf die Gesamtheit der Infrastrukturen zu richten, zumindest von Zeit zu Zeit. Die Infrastruktur soll ausserdem in der Legislaturplanung Platz finden. So erhält sie den Stellenwert, den sie verdient. (nsi)
