Partizipation in der Energiepolitik
Bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 denkt man an verbesserte Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie, Energieeffizienz und Digitalisierung. Doch wie kann man den Menschen als den entscheidenden Faktor für die Energiewende gewinnen?
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Auf dem Weg zu einer energieeffizienteren Gesellschaft darf der «Faktor» Mensch nicht unterschätzt werden.
Die Annahme der Energiestrategie 2050 durch das Schweizer Stimmvolk im Mai 2017 ergab mit 58 Prozent Ja-Stimmen ein klares Votum. Doch Heizöl ist noch immer der Energieträger Nummer eins bei der Wärmeerzeugung von Gebäuden, auch bei Neubauten. Förderungen für die thermische Gebäudesanierung werden in vielen Kommunen nicht ausgeschöpft.
Der «Faktor» Mensch erweist sich als kritischer Faktor in der Transformation hin zu einer nachhaltigen und energieeffizienten Gesellschaft. Der Frage, wie die Sozialwissenschaften die gesellschaftliche Transformation zu einer energieeffizienten Lebensweise fördern können, stellte sich Ortwin Renn, Wissenschaftlicher Direktor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam, an der Tagung «Energiezukunft von Städten und Gemeinden» diesen Januar in Biel. Es sei «unumgänglich, dass die wichtigen Akteure der Gesellschaft, die ja bei der Energiewende mit transformiert werden soll, in die Gestaltung der Transformation einbezogen werden». Es gelte Prozesse zu entwerfen und auf lokaler Ebene durchzuführen, die zu wirksamen Entscheidungen und deren Umsetzung führten.
Gemäss Renn sind neue Technologien zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für das Gelingen der Transformation des heutigen Energiesystems. Die Energiewende erfordert, dass sich auch gesellschaftliche Konstellationen und Verhaltensmuster ändern – und das ist vielfach erheblich schwerer als der Ersatz traditioneller Technologien. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit durch kommunikative und partizipative Verfahren kann hier vorteilhaft sein, da unter den richtigen Rahmenbedingungen die Qualität von Entscheidungsprozessen verbessert und die Akzeptanz dafür erhöht werden kann.
Klassische Formate
Eine Kurzbefragung von 140 Schweizer Energiestädten bestätigt dies: Die Aussage «Die Beteiligung der Bevölkerung ist für die Umsetzung energiepolitischer Ziele wichtig» erhielt eine Zustimmung von 81 der 100 möglichen Punkte. In der Umfrage geben 54 Prozent der Befragten an, dass sie Partizipationsprozesse gelegentlich nutzen. 12 Prozent setzen partizipative Verfahren in der Umsetzung von energiepolitischen Massnahmen häufig ein, weitere 22 Prozent selten und 10 Prozent der befragten Kommunen nutzen Partizipation bisher noch nicht. 2 Prozent der Befragten antworteten hier nicht.
Die Klassiker der Partizipation wie Open-Space-Conferences oder Zukunftsworkshops leisten gute Basisarbeit (siehe Box «Partizipative Formate im kommunalen Einsatz» unten). Mit ihrer starken Verbreitung und hohen Wirksamkeit tragen sie zur Anerkennung von Partizipationsprozessen bei. Diese Klassiker sind gut geeignet, wenn eine gemeinsame Basisvision, ein Fundament für den Aufbau von etwas Neuem zu schaffen ist. Doch in der kommunalen Energiepolitik sind wesentliche Eckpfeiler wie ein Energiekonzept oder Energiestadtmassnahmen oft bereits politisch abgestimmt, also «gesetzt».
Aufsuchende Partizipation
Ehrlichkeit und Authentizität im Umgang mit den Bürgern gebieten die Fairness sowie die Standards einer guten öffentlichen Beteiligung. Daher kann es in diesen Situationen nicht mehr um das «was», sondern nur mehr um das «wie» gehen. Hier lässt sich über Konsultationen mit den Bürgern ein gemeinsamer Umsetzungsweg erarbeiten.
Für eine Open-Space-Conference beispielsweise sollten sich Teilnehmende einen oder eineinhalb Tage Zeit nehmen. Ein Manko dieses für die Teilnehmer zeitaufwendigen Verfahrens ist, dass nur ein bereits motiviertes Segment der Bevölkerung sich die erforderliche Zeit nimmt. So schildern Sozialarbeiter, Landschaftsökologen oder Raumplaner, dass zu ihren Partizipationsworkshops immer wieder dieselben Leute kämen: gebildet, gutes Einkommen, fortgeschrittenes Alter und ökologisch aufgeklärt.
Um für die Gestaltung eines Platzes einen breiten Querschnitt der Nutzer einzubeziehen, sprach man zum Beispiel Passanten aktiv an und holte ihre Vorstellungen für die Neukonzeption vor Ort ein. Man nützte Begegnungspunkte wie ein nahegelegenes Café, um Meinungen zur Gestaltung zu gewinnen. Die Bedürfnisse der Anwohner liessen sich so in höherem Ausmass in die Platzgestaltung integrieren. Eine «aufsuchende» Partizipation, die sich aktiv an die Menschen wendet, wo sich diese befinden, kann zu einer stärkeren Beteiligung führen.
Partizipative Formate im kommunalen Einsatz
«Ich bin der Meinung, dass bei uns partizipative Prozesse in der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung mehr genutzt werden sollten.» Diese Aussage erhielt in der Kurzbefragung eine Zustimmung von 50 bei 100 möglichen Zustimmungspunkten. Aber wie geht man am besten vor und welcher Methode bedient man sich? Von 30 in Frage kommenden partizipativen oder konsultativen Formaten (Frage «Partizipative Verfahren, die wir einsetzen sind: ...») wurden von den Befragten 20 Methoden genannt. Mehrfachnennungen waren zugelassen. Die meistgenannten Formate sind:
- Workshop: von 60 Prozent der Befragten genannt
Ein Workshop ist ein informelles, aber anlassbezogenes Verfahren, bei dem Politiker, Administratoren, Experten, Immobilienbesitzer, Investoren und andere Stakeholder gemeinsam ein konkretes Thema diskutieren. Geeignet: für die professionelle Bearbeitung eines bestimmten Problems.
- Dialog: von 33 Prozent der Befragten genannt
Der Dialog soll einen gemeinsamen Nenner oder etwas Neues für eine Gruppe schaffen. Es geht nicht um einen Meinungsaustausch, sondern darum, die Annahmen und Werturteile zu identifizieren, die den Ansichten zugrunde liegen. Geeignet:
- für Gruppen, die bereits ein gemeinsames Anliegen haben oder wünschen.
- für Gruppen mit einer gemeinsamen Aufgabe, die planen möchten, wie diese bewältigt werden soll.
- als offene Einladung für Menschen in einer Gemeinschaft, einer Region, einer Firma oder ähnliches.
- Round Table (Runder Tisch): von 27 Prozent der Befragten genannt
Bei einem Runden Tisch diskutieren Vertreter der von einem Projekt betroffenen Interessengruppen ein inhaltliches Thema auf Augenhöhe und versuchen eine gemeinsame Lösung zu finden. Geeignet: zur Klärung kontroverser Fragen mit Personen, die unterschiedliche Interessengruppen repräsentieren, wenn Konflikte bereits an die Oberfläche kommen.
- Worldcafé (Weltcafé): von 19 Prozent der Befragten genannt
Diese Methode soll in entspannter Atmosphäre, die an ein Kaffeehaus erinnert, einen kreativen Prozess starten, der sich über mehrere Sitzungen erstreckt und den Austausch von Wissen und Ideen zwischen den Teilnehmern fördert und so zu neuen Einsichten führt. Geeignet:
- um die Kenntnisse und Perspektiven der Teilnehmer zu bündeln und Ideen auszutauschen.
- um neue Ideen zu entwickeln und Optionen zu identifizieren.
- Zukunftsworkshop: von 17 Prozent der Befragten genannt
In einem Zukunftsworkshop werden die Teilnehmer ermutigt, ideenreiche, unkonventionelle Lösungen zu Themen von aktuellem Interesse durch eine kreativitätsfördernde Atmosphäre zu entwickeln. Geeignet:
- zur Entwicklung von Visionen, etwa wenn eine Grundsatzerklärung, ein Entwicklungsszenario, ein weitreichendes Zukunftsprojekt oder ähnliches zusammenzustellen ist.
- wo neue, kreative Lösungen für bestehende Probleme oder Fragen gefunden werden sollen.
Beteiligung über das Internet
Die Nutzung von Online-Kanälen bildet eine weitere Option, um den Einbezug von gesellschaftlichen Gruppen zu steigern. Hybride Vorgehensweisen, also Online-Formate der Bürgerbeteiligung ergänzend zu persönlichen Begegnungen, sind auf kommunaler Ebene erfolgsversprechend. Experten raten zur Nutzung von Portalen, in denen sich die Menschen bereits bewegen. Denn es brauche einen hohen Kommunikationsdruck, Menschen in ein eigenes Partizipations-Webportal zu bringen.
In Situationen, die eine besondere Erkenntnistiefe erfordern, kann die Nutzung eines Online-Portals mit geeigneten Instrumenten wertvoll sein, wie zum Beispiel auf der Webseite von maptionnaire.com. Portale mit Kommunikationsfeatures ermöglichen einen vertieften Austausch der Bewohner untereinander oder zwischen Verwaltung und Bürgern und etablieren eine Kultur des Austauschs. Bespiele dafür sind etwa crossiety.ch, 2324.ch oder fuerenand.ch.
Positive Erfahrungen gibt es mit lokal verfügbaren Apps, die eine bereits analog vernetzte Community zusätzlich online verbindet, wie beispielsweise die «ErlenApp» für das 2000-Watt-Areal Erlenmatt West in Basel. Portalen mit einem überregionalen Einzugsgebiet wird steigendes Potenzial zugesprochen, wie zum Beispiel engage.ch, das sich den Anliegen junger Menschen verpflichtet.
Die Annahme des Postulates «Die Chancen von Civic Tech nutzen» durch den Ständerat Ende Februar 2018 spricht dafür, dass «neue Formen der politischen Partizipation» und zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten im Kommen sind.
Wissen, was wo wie zu tun ist
Die Kurzbefragung der Energiestädte zeigt, dass eine Vielzahl möglicher Beteiligungsformen erkannt wird. So wurden 17 partizipative Verfahren genannt. Die Aussage «Ich bin der Meinung, dass man bei uns über die Möglichkeiten der Einbeziehung der Bevölkerung gut informiert ist und im genau richtigen Ausmass davon Gebrauch macht» erhielt 61 von 100 möglichen Punkten.
Die Gemeinden praktizieren Partizipation offenkundig bewusst und holen sich auch kompetenten Rat. 58 Prozent der befragten Gemeinden lassen sich von externen Experten beraten. 22 Prozent verneinen dies, weitere 20 Prozent beantworteten diese Frage nicht. Die Mehrheit der Befragten schätzt das Aufwand–Nutzen-Verhältnis von partizipativen Prozessen positiv ein. 9 Prozent der Befragten geben an, dass der Nutzen deutlich grösser sei als der Aufwand. Für weitere 46 Prozent stehen Aufwand und Nutzen in einem guten und ausgewogenen Verhältnis. Doch immerhin beachtliche 33 Prozent sind der Meinung, der Aufwand übersteige den Nutzen. 9 Prozent gaben keine Antwort ab.
Eine breiter angelehnte Studie aus Deutschland zeigt ein ähnliches Bild: Ein Viertel der Befragten schätzt den Aufwand der Öffentlichkeitsbeteiligung größer ein als den damit einhergehenden Nutzen.
Lokaler Kontext massgeblich
Woran liegt es, dass trotz einer grundsätzlich bejahenden Einstellung zur Partizipation ein überraschend hoher Anteil der Befragten das Aufwand-Nutzen-Verhältnis kritisch sieht? Einen Anhaltspunkt liefert der vierte Punkt der Umfrage: «Ich bin der Meinung, dass bei uns eine fundierte Information über partizipative Prozesse sinnvoll wäre» erhielt eine Zustimmung von 52 Prozent. Es gibt also auch in Kommunen mit einer gelebten und funktionierenden partizipativen Praxis zusätzlichen Informationsbedarf.
Zudem wird ein lokaler Anpassungsbedarf evident. So erhielt die Frage acht mit der Aussage «Am besten wäre eine partizipative Vorgehensweise, die spezifisch an unsere lokale Situation angepasst ist» mit 61 Prozent eine sehr hohe Zustimmung.
Grundsätzliche Herausforderungen der Energiewende mögen sich ähneln, stehen aber stets in einem unterschiedlichen lokalen Kontext. Jede Gemeinde hat ihre eigene politische Kultur und Tradition. Da es bei der Bürgerbeteiligung um Menschen geht, wirken sich diese Besonderheiten bei partizipativen Verfahren stärker aus als beim Einsatz einer technischen Innovation wie der Photovoltaik. Um eine steigende Beteiligung der Bürger an der Energiepolitik zu erreichen, sollten neue Wege gesucht werden, bisher wenig sensibilisierte Mitbürger für die Energiewende zu gewinnen. Dies begünstigt die Umsetzung der Energiestrategie 2050 und stärkt die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.
Smart City Wil – mit Einbezug der Bevölkerung
Die Stadt Wil SG betreibt unter dem Label «Spiel-Energie» eine aktive und erfolgreiche Energiestadt-Kommunikation. Dabei haben Schüler 80 bedeutende Persönlichkeiten aus Wil eigene «Energieversprechen» abgenommen und diese im Rahmen des Wiler Spielfestes präsentiert. Das Wiler «Energieversprechen» wurde vom Bundesamt für Energie (BFE) zu einem Schweizer Leuchtturmprojekt erklärt.
Die grosse Resonanz der etablierten Energiestadt-Anlässe wie Energy Trophy, Solarcup, Solarwochen an Schulen und Globi Show wird nun genutzt, um Anregungen und Wünsche der Bürger für die Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt Wil einzuholen. «Wir müssen von Anfang an auf die Bevölkerung zugehen. Partizipation ist uns in allen Phasen des Smart-City-Prozesses wichtig», so der zuständige Stadtrat Daniel Stutz (Grüne).
Das dafür konzipierte konsultative Format «Smart Community Dialog» führt die Menschen mit Kurzfilmen in die Zukunft und lädt dazu ein, aus der Perspektive des Jahres 2050 in die Gegenwart zu schauen. Die Sicht aus der Zukunft lässt jene Aspekte erkennen, die den Bürgern für die Smart City Wil besonders wichtig sind. Diese Aspekte werden im Smart-City-Prozess mit Priorität behandelt. «Langfristig geht es darum, die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Wohle unserer Stadt zu nutzen. Bevor wir technische Möglichkeiten implementieren und anwenden, müssen wir zunächst wissen, was wir brauchen und was durch die neuen Technologien geleistet werden soll», sagt Urs Etter, FDP-Stadtparlamentarier und Initiant des Wiler Smart-City-Postulats.
Die Smart-City-Rahmenstrategie wird unter der Projektleitung des Wiler Energiebeauftragten Stefan Grötzinger von der Agentur Consign begleitet.
