Mehr Geld für Gemeindefusionen in Luzern, keine Tourismusabgabe in Graubünden
Das klare Resultat zur Vorlage «Beiträge an Gemeindefusionen und für die Zusammenarbeit von Gemeinden» nimmt der Luzernre Regierungsrat positiv zur Kenntnis. Es sei die fünfte Volksabstimmung in den vergangenen zehn Jahren, bei denen die Bevölkerung dem Regierungs- und Kantonsrat die klare Unterstützung für die Strategie der Gemeindereform und Fusionen gegeben habe. «Die 20 Millionen Franken sind Gelder der Gemeinden, das habe ich stets betont. Sie werden zur Optimierung ihrer Strukturen eingesetzt. Die Gemeinden und ihre Bevölkerung haben das heute realisiert und damit die Möglichkeit zur weiteren positiven Entwicklung der Gemeinden und des Kantons Luzern gutgeheissen», sagte Regierungspräsidentin Yvonne Schärli-Gerig (SP).
Die 20 Millionen Franken, mit denen der Fonds für besondere Beiträge nach der positiven Abstimmung geäufnet werden kann, will der Regierungsrat für Sonderbeiträge an Gemeinden, die sich in einer Notlage befinden, einsetzen. Dann verspricht sich der Regierungsrat auch Impulse von Zusammenarbeitsprojekten. Weiter kann an alle fusionswilligen Gemeinden ein Kantonsbeitrag gesprochen werden - und dies aufgrund klarer, transparenter Grundlagen. Schliesslich wird inskünftig dem Wunsch nach Gleichstellung aller Gemeinden in einer Fusionssituation Rechnung getragen. Die Bereitschaft finanziell besser gestellter Gemeinden, mit einer finanzschwächeren zu fusionieren, soll so erhöht werden.
Weiter Kurtaxe statt Tourismusabgabe
Mit einer deutlichen Zweidrittelsmehrheit haben die Bündner Stimmberechtigten das Tourismusabgabegesetz (TAG) wuchtig verworfen. Das von Regierung und Parlament befürwortete Gesetz sollte mit einer einheitlichen Tourismusabgabe die rund 120 lokalen Regelungen ablösen, es sollte einfacher und gerechter sein, alle Profiteure in die Finanzierung der touristischen Vermarktung einbeziehen und auch die kleineren Destinationen profitieren lassen. Doch die Mängel des Gesetzeswerks waren offensichtlich zu gross: Von neuer Steuer und zusätzlicher Bürokratie sprach die Gegnerschaft, zu der die Mehrheit der FDP sowie die SVP gehörten. Das Gesetz sei wirkungslos, zentralistisch und bringe nicht mehr Gäste nach Graubünden. Angesichts der Kritik an einzelnen Details sei es offensichtlich nicht gelungen, die Vorteile des Gesetzes zu vermitteln, bedauerte der Bündner Volkswirtschaftsdirektor Hansjörg Trachsel (BDP).
«Die Bündner wollen zuerst eine wirksame Verwendung der Mittel, bevor eine neue Steuer eingeführt wird», kommentiert das überparteiliche Komitee «NEIN zum TAG» den Entscheid des Volkes. Es werde sich für ein kantonales Rahmengesetz einsetzen, das den einzelnen Regionen und Destinationen Wahlmöglichkeiten bei der Tourismusfinanzierung lässt. (mgt/aes)
