Lehrplan 21 auf Kurs, 300 ungültige Wahlzettel in Bern
Kein Sparpaket im Kanton Zug, zweiter Wahlgang ums Berner Stadtpräsidium und das Aus für den neuen Nationalpark: So haben Kantone und Gemeinden gewählt und abgestimmt.
Quelle: Bild: www.parcadula.ch
Fand vor dem Volk keine Gnade: Karte des Nationalpark «Parc Adula».
Kantonale Abstimmungen
Basel-Landschaft: Keine Energieabgabe. Auf den Verbrauch von nicht-erneuerbarer Wärmeenergie werden weiterhin keine Abgaben erhoben. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Änderung des Energiegesetzes abgelehnt. Wäre die Vorlage angenommen worden, hätte maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde nicht-erneuerbarer Wärmeenergie bezahlt werden müssen.
Nein zu neuen Deponiestandorten. In einer Referendumsabstimmung erhielten die vom Kanton Basel-Landschaft in den Gemeinden Blauen, Zwingen und Aesch vorgesehenen Standorte für Aushubdeponien eine Absage. Ihre Aufnahme in den kantonalen Richtplan wurde relativ knapp abgelehnt. Die Gegner der Standorte in Zwingen und Laufen hatten sich daran gestört, dass für die Realisierung der Deponien zwei Quellen hätten stillgelegt werden müssen.
Bern: Bestandsgarantie für neue Spitäler abgelehnt. Die Stimmberechtigten sagten deutlich Nein zur Spitalstandortinitiative. Bei der Vorlage war es darum gegangen, dass Spitäler an 14 Standorten während mindestens acht Jahren ein gewisses Angebot aufrechterhalten müssen.
Zürich: Schutz des Kulturlandes nicht ausweiten. Den Zürchern genügt der kantonale Richtplan, sie wollen ackerfähiges Land nicht zusätzlich schützen und sagten Nein zu einer entsprechenden Änderung des Planungs- und Baugesetzes. – Die Kulturlandinitiative hatte verlangt, dass flächengleicher Ersatz geschaffen werden muss, wenn ackerfähiges Land einer Bauzone zugeschlagen wird. Dies hätte entweder durch Auszonung bestehenden und ackerfähigen Baulands geschehen müssen oder indem geeignete Flächen aufgewertet werden.
Keine Ehedefinition in kantonaler Verfassung. Die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau wird nicht in der Zürcher Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten wehrten sich mit einem Nein-Anteil von 80,9 Prozent deutlich gegen die Initiative «Schutz der Ehe» der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Die Zürcher Kantonsverfassung hätte mit der Definition «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ergänzt werden sollen.
St. Gallen/Thurgau: Lehrplan 21 auf Kurs. Im Kanton Thurgau schickten die Stimmberechtigten die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» mit 75 Prozent Nein-Stimmen bachab. Damit kann der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2017/2018 unverändert eingeführt werden. Auch zukünftig müssen Lehrpläne nicht vom Parlament genehmigt werden.
Auch im Kanton Schaffhausen wird es keine Mitbestimmung des Kantonsrats und der Stimmbürger geben: Die Initiative «Lehrpläne vors Volk», bei der die SVP die treibende Kraft war, wurde mit 68,5 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.
Zug: Sparpaket abgelehnt. Die Zuger Stimmberechtigten haben das Sparpaket mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent abgelehnt. Der Regierungsrat kann die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken somit nicht umsetzen – zumindest vorerst. Das Nein an der Urne ist ein Erfolg für die Linken und die Berufsverbände. Sie fanden den geplanten Abbau unfair und ergriffen gemeinsam das Referendum. Bei einem Ja wären unter anderem die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen gekürzt und die Reka-Checks des Staatspersonals gestrichen worden. Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat deswegen aber nicht, wie er bereits ankündigte. Entweder werden in Zug über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt.
Kommunale Wahlen und Abstimmungen
Tessiner und Bündner Gemeinden: Aus für den Parc Adula. Es gibt keinen zweiten Nationalpark: Nur neun von 17 Gemeinden stimmten für den Parc Adula. Damit ist das Projekt, welches das Gebiet um das Rheinwaldhorn betroffen hätte, 16 Jahre nach den ersten Vorabereitungsarbeiten gescheitert. Vor allem das Nein aus Blenio TI hatte schwer gewogen, hier hätten mehr als ein Drittel der 145 Quadratkilometer umfassenden Kernzone des Parks zu liegen kommen sollen. Eine Absage erteilten ausserdem Disentis/Mustér, Vrin, Medel/Lucmagn, Nufenen, Serravalle, Sumvitg und Vals. Zustimmung erhielt das Projekt von Acquarossa, Buseno, Calanca, Hinterrhein, Mesocco, Rossa, Soazza und Splügen.
Huttwil und Madiswil BE: Mehr Hochwasserschutz im Langetenthal. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt im oberen Langetental ausgesprochen. Nun fehlt noch das Ja-Wort von Rohrbach. Dort entscheidet die Gemeindeversammlung am 5. Dezember. Das Hochwasserschutzprojekt soll Unwetter wie 2007 verhindern. Die Kosten werden auf 13,5 Millionen Franken veranschlagt. Die drei Gemeinden müssen rund drei Millionen Franken übernehmen, das weitere Geld kommt von Bund und Kanton Bern. Über den Anteil des Kantons wird der Grosse Rat im kommenden Jahr befinden.
Prilly VD: Türme für Lausannes Westen. Die Stimmberechtigten von Prilly im Westen Lausannes haben den neuen Zonenplan zur Umgestaltung des Bahnhofquartiers Malley abgesegnet. Mit der Zustimmung zum im Vorfeld teils umstrittenen neuen Zonenplan ist der erste Schritt für eine Verdichtung des Quartiers rund um den Bahnhof Malley gemacht. Als erstes soll nun auf brachliegendem Land das Quartier Malley-Gare entstehen: zwei neue Plätze, die von zwei Türmen von maximal 63 respektive 77 Metern Höhe flankiert werden. Das neue Quartier soll dereinst Raum für 630 neue Arbeitsplätze und 420 neue Bewohner bieten. Die Urbansierung des Lausanner Vororts ist damit allerdings nicht beendet. Denn zwischen 2022 und 2025 sollen die Projekte Malley-Viaduc und Malley-Gazomètre mit drei weiteren Türmen folgen, die bis zu 100 Meter hoch werden könnten. Zu diesen Projekten dürfte es weitere, separate Abstimmungen geben.
Bern: Noch linkere Stadtregierung und 300 ungültige Wahlzettel. Reto Nause (CVP) ist künftig einziger Bürgerlicher im Berner Gemeinderat. FDP-Politiker Alexandre Schmidt wurde abgerwählt, dafür ziehen Michael Aebersold (SP) und Alec von Graffenried (GFL) neu in die Stadtregierung ein. Die Bisherigen Ursula Wyss (SP), Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) und Reto Nause wurden im Amt bestätigt. Beim Rennen um die Nachfolge des zurückgetretenen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP) kommt es zu einem zweiten Wahlgang. DenStimmenzählern sind bei der Auszählung rund 300 Zettel aufgefallen, die alle mit der gleichen Handschrift ausgefüllt worden sind. Betroffen von dem mutmasslichen Wahlbetrug sind die Stadtpräsdiumswahl sowie die Gemeinderats- und Stadtratsliste der SVP. Der Stimmausschuss hat die Wahlzettel für ungültig erklärt.
(sda/mai/aes)
