Kopftuchverbot in Au-Heerbrugg, Agglo-Austritt in Düdingen
Im Kanton Zürich werden die Hausbesitzer stärker in die Pflicht genommen: Die Gemeinden können künftig «Öko-Zonen» bestimmen. In diesen werden Eigentümer bei Um- und Neubauten verpflichtet, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen. Die Stimmberechtigten haben diese kantonale Vorlage am Sonntag mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,63 Prozent angenommen.
Bürgerliche Wende in Winterthur
In den beiden grössten Zürcher Städten fanden gestern Wahlen statt. In Zürich bleibt SP-Frau Corine Mauch Stadtpräsidentin und die Grünen verlieren den Sitz der zurückgetretenen Ruth Genner an den ehemaligen Arena-Dompteur Filippo Leutenegger (FDP). Der umstrittene Polizeivorstand Richard Wolff (Alternative Liste) schaffte die Wiederwahl. In Winterthur kommt es in der Exekutive zu einem Wandel: Die links-grüne Mehrheit der Stadtregierung ist mit der Abwahl der Bauvorsteherin Pearl Pedergnana (SP) nach zwölf Jahren gefallen. Für sie zieht SVP-Vertreter Josef Lisibach in den Stadtat ein.
Dichter und höher bauen in der Romandie
Das Genfer Stimmvolk setzte ein Zeichen in der Raumplanung: Mit einem Ja-Anteil von 59,7 Prozent wurde eine FDP-Vorlage angenommen, die je nach Bauzone einen minimalen Grad an Verdichtung vorsieht, damit kein Boden verschwendet wird. Die Betreuungsqualität in Kinderkrippen wird nicht gesenkt, um mehr Plätze zu schaffen: Die Parteien von der Mitte bis in rechte Lager wollten mit der Gesetzesrevision bis zu 360 neue Krippenplätze schaffen, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Die Genfer lehnten eine Vorlage klar ab, die auf eine Betreuungsperson 10 Kinder zwischen 2 und 3 Jahren, statt 8 wie bisher zugelassen hätte.
Dichter und vor allem höher gebaut wird auch in der Agglomeration Lausanne: In Chavannes-près-Renens VD kann einer der höchsten Türme der Schweiz entstehen. Die Stimmberechtigten hiessen einen Quartierplan gut, der den Bau eines 117 Meter hohen Hochhauses vorsieht.
Zwei somalische Mädchen der Primarschule Au-Heerbrugg SG dürfen im Unterricht kein Kopftuch mehr tragen. Die Stimmberechtigten haben dem Kopftuchverbot am Sonntag klar zugestimmt. Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) spricht von einem islamophoben Angriff der SVP. Das SVP Referendum wurde mit 990 gegen 506 Stimmen klar angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 37, 4 Prozent.
Düdingen sagt wieder Nein zur Agglo Freiburg
Die Stimmberechtigten von Düdingen haben sich in einer konsultativen Abstimmung am Sonntag für einen Austritt ihrer Gemeinde aus der Agglomeration Freiburg ausgesprochen. Diese befasst sich unter anderem mit Fragen der Raumplanung, der Mobilität und der Wirtschaftsförderung .Die Gemeinde will diesen Wunsch als Auftrag entgegennehmen.1681 Stimmbürger sprachen sich für einen Austritt aus, 1397 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,2 Prozent. Düdingen ist die einzige deutschsprachige Gemeinde in der Agglomeration Freiburg. Dies besteht aus zehn Gemeinden rund um die Stadt Freiburg. Kritiker befanden, Düdingen bezahle viel und erhalte im Gegenzug wenig von der Agglomeration. Düdingen ist etwa sechs Kilometer von Freiburg entfernt und zählt 7500 Einwohner. Die Gemeinde sagte schon bei der Gründung der Agglomeration Freiburg im Jahr 2008 Nein, wurde aber von den anderen Gemeinden überstimmt. (aes/mgt/sda)
