Keine Fusion in Solothurn, neue Kaserne und 1500 Wohnungen in Genf
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Kantonale Abstimmungen
Basel-Stadt: Keine Landverkäufe mehr beim Kanton. Die «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)» stiess an der Urne auf eine Zustimmung von 67 Prozent. Damit darf der Kanton sein Land nicht mehr verkaufen und kann es praktisch nur noch im Baurecht abgeben. Es war das zweite Volksbegehren mit dieser Stossrichtung und entspricht dem Gegenvorschlag zu einer 2014 zurückgezogenen ersten Initiative. Ziele der neuen Bodeninitiative sind dauerhaft höhere Erträge als mit der bisherigen Land-Verkaufspolitik sowie familienfreundliches, umweltschonendes und bezahlbares Wohnen sowie eindämmen der Bodenspekulation.
Genf: Nouvel baut kein Museum. Mit einem eher knappen Nein von rund 54 Prozent sagten die Stimmberechtigten Nein zum prestigeträchtigen Umbauprojekt für Genfs Museum für Kunst und Geschichte. Der rund hundertjährige Bau hätte nach Entwürfen von Jean Nouvel erweitert werden sollen. Unter anderem sah das Projekt des französischen Stararchitekten einen Glasbau im Innenhof vor. Mit dem Bauvorhaben verbunden gewesen wäre überdies der Einzug der Kunstsammlung des Mäzens Jean-Claude Gandur ins Museum. Während sich der Heimatschutz an Nouvels Architektur störte, war der SVP und den äusseren Linksparteien vor allem die Vereinbarung mit dem Kunstsammler ein Dorn im Auge: Der Sammler wollte den Ausbau mit bis zu 40 Millionen unterstützen wollte, und im Gegenzug hätte aber ein Teil seiner Kollektion stets im Neubau gezeigt werden müssen. Nun heisst es für die Stadt wieder zurück auf Feld eins: Sie hat keinen Plan B auf Lager.
Kaserne Vernets bald beim Flughafen. Im Gegensatz zum Museum für Kunst und Geschichte erhält die Kaserne Vernets vom Stimmvolk grünes Licht: Mit einem Ja-Anteil von über 68 Prozent hiess der Souverän den Umzug der Kaserne vom Stadtzentrum zum Flughafen gut, in dessen Nähe nun für 21 Millionen eine neue Kaserne errichtet wird. Mit dem Rest des Kredites von 73,6 Millionen Franken können auf dem Areal der bisherigen Kaserne nun Vorbereitungen für den Bau von 1500 Wohnungen im Stadtzentrum in Angriff genommen werden. Zu einer Abstimmung war es wegen eines Referendums der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und der äusseren Linksparteien gekommen.
Luzern: Keine Änderungen im Asylwesen. Die Luzerner Stimmberechtigten sagen mit über 68 Prozent deutlich Nein zur Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» und damit zu verschiedenen Verfassungsänderungen im Asylbereich. Die gängige Praxis bei der Unterbringung von Asylsuchenden und die bewährten Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bleiben bestehen. Die Initiative wollte die allgemeine Zuständigkeit im Asylwesen im Kanton ändern, speziell bei der Unterbringung, den Schutz der Bevölkerung, die Umplatzierung von Asylsuchenden sowie die Mitsprache der Gemeinden bei der Unterbringung. Unter anderem hätten Asylsuchende jedes Jahr in eine andere Gemeinde verlegt werden sollen.
Neuenburg: Weiche für neue Verbindung zwischen La Chaux de Fonds und Kantonshauptort gestellt. Die Stimmberechtigten nahmen das «Mobilitätskonzept 2030» mit einem Ja-Stimmenanteil von 84 Prozent an. Herzstück des Konzepts ist eine direkte Bahnverbindung zwischen dem Kantonshauptort Neuenburg und La Chaux-de-Fonds. Sie könnte die Fahrzeit zwischen dem Kantonshauptort und La Chaux de Fonds von heute 30 Minuten auf 14 Minuten verkürzen, zudem liesse sich damit ein Viertelstundentakt einführen. Laut dem für Raumentwicklung und Transport zuständigen Staatsrat Laurent Favre erhöht das Resultat die Chancen, den Bund von der Notwendigkeit des Projektes zu überzeugen. Der Entscheid aus Bern wird für 2019 erwartet.
Solothurn: Mehr Hochwasserschutz an der Emme. Die letzten fünf Kilometer der Emme zwischen Biberist und der Einmündung in die Aare zwischen Luterbach und Zuchwil können revitalisiert werden. Die Solothurner Stimmberechtigten haben dem 73,6 Millionen-Projekt mit einem Ja-Stimmenanteil von mehr als 83 Prozent klar zugestimmt. Das Projekt war unbestritten: Es sieht vor allem eine Verbreiterung der Emme und den Bau von neuen Hochwasserschutzdämmen vor. Die aktuellen Verbauungen stammen aus dem 19. Jahrhundert, aus der Zeit der Emmekorrektion, und erfüllen ihre Schutzfunktion nicht mehr. Während der Hochwasser von 2005 und 2007 war die Region haarscharf an einer Überschwemmung vorbeigeschrammt. Östlich der Einmündung der Emme in die Aare wird derzeit die neue Medikamentenfabrik der US-Firma Biogen mit total 400 Arbeitsplätzen gebaut.
Zürich: Gleiche Beschwerdefristen für Staat und Private. Mit einem klaren Mehr von über 61 Prozent sagte der Souverän Ja zur Straffung der Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Damit gilt neu sowohl für Behörden als auch für Private eine feste Frist von 30 Tagen, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Bisher konnte sich nur der Staat mehr Zeit lassen, um in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf Beschwerden zu antworten. Die Vorlage ist zur Abstimmung gekommen, weil die SP gegen den Entscheid des Kantonsrates das Behördenreferendum ergriffen hatte. Nach Ansicht der SP würden damit die Verfahren keineswegs beschleunigt.
Tiefere Grundbuchgebühren. Wer im Kanton Zürich ein Haus kaufen oder verkaufen will, kann sich freuen. Die Grundbuchgebühren werden von 1,5 auf 1 Promille gesenkt. Das Stimmvolk hat der Vorlage mit über 57 Prozent Ja zugestimmt. Gebühren sind im Kanton schon einmal, im 2009, von 2,5 auf 1,5 Promille gesenkt worden. Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, welcher der Kantonsrat vergangenen Juli zugestimmt hatte. SVP, CVP und FDP hatten sich daran gestört, dass der Deckungsgrad der Grundbuchgebühren bei über 200 Prozent liegt und mit dem Überschuss der stark defizitäre Konkursbereich quersubventioniert wird. SP, AL, Grüne und EVP reichten auf den Entscheid des Kantonsrates das Behördenreferendum ein. Sie wehrten sich damit vergeblich gegen weitere Einnahmeausfälle beim Kanton.
Kommunale Abstimmungen
Chur: Sozialer Wohnungsbau ausgebremst. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» hauchdünn verworfen und den Gegenvorschlag klar abgelehnt. Die Initiative verlangte von der Stadt, innert 20 Jahren den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand von acht auf neu zwölf Prozent zu erhöhen. Derweil verlangte der Gegenvorschlag des Stadtrates bloss allgemein die «Erhöhung des Anteils von zahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen und Gewerberäumen» und machte keine zahlenmässigen Vorgaben.
Domat/Ems GR: Neues Leben für Sägereibrache. Nach fünf Jahren Stillstand kommt neues Leben in die Industriebrache, die man 2007 für die grösste Sägerei der Schweiz bereitgestellt hatte und welche drei Jahre später Konkurs gegangen war. Die Stimmberechtigten erteilten der Ansiedlung wertschöpfungsstarker, exportorientierter Industrieunternehmen grünes Licht und hiessen die dafür notwendige Teilrevision des Baugesetzes überaus deutlich gut. Sie löst die bisherige Bestimmung ab, und schlägt im Gegensatz zur alten Bestimmung nur noch einen Teil des 20 Hektaren grossen Areals einer Nutzung durch ein Sägereiwrek zu. Auf dem übrigen Gelände will der Kanton Graubünden als Besitzer der Baurechte eine hochwertige Industriezone von nationaler Bedeutung schaffen. Ein erstes Unternehmen steht bereits in den Startlöchern: Das Medizinalgeräte-Unternehmen Hamilton aus Bonaduz will hier Produktionswerk für High-End-Verbrauchsmaterialien errichten und 25 Millionen Franken investieren.
Emmen LU: Gemeinde verkauft kein Land mehr. Liegenschaften, die Eigentum der Gemeinde sind, dürfen neu grundsätzlich nicht mehr veräussert werden. Die Gemeinde kann diese neu lediglich im Baurecht zur Nutzung überlassen. Zulässig ist ein Verkauf ist nur noch dann, wenn gleichzeitig gleichwertiger Ersatz erworben werden kann. Das Stimmvolk hat die Bodeninitiative einem sehr knappen Mehr angenommen. Die SP und Grünen, welche die Initiative lanciert hatten, begründeten das Begehren damit, dass die Gemeinde nicht aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen Land verkaufen dürfe. Auch die nächste Generation solle Handlungsspielraum haben.
Köniz BE: Rahmenkredit für Liegenschaftskäufe. Der Gemeinderat kann Liegenschaften für insgesamt 25 Millionen Franken kaufen, ohne dass er sich dafür an die üblichen politischen Wege halten muss. Die Stimmberechtigten haben einen entsprechenden Rahmenkredit deutlich gutgeheissen. Ganz frei ist der Gemeinderat bei den Liegenschaftskäufen damit trotzdem nicht: Erstens darf kein Geschäft über 5 Millionen Franken hoch sein, und zweitens muss der Gemeinderat rasch die Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes über die Käufe informieren. Lediglich die SVP hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Nicht alle Landgeschäfte des Gemeinderats hätten in der Vergangenheit überzeugt, machte die Partei geltend. Ein Blankocheck sei fehl am Platz. Derweil bezeichneten die anderen Ortsparteien den Rahmenkredit als sinnvolles Instrument für eine aktive Bodenpolitik.
Luzern: Stadt verkauft Land für Saalsporthalle. Die Stadt Luzern kann ein Grundstück in Kriens für 18 Millionen Franken an einen Investor verkaufen. Mit einer Zweidrittelsmehrheit hatte das Stimmvolk gutgeheissen. Auf dem Land will der Investor die grösste Zentralschweizer Sport- und Eventhalle errichten. Bis 2019 wollen der Handballclub Kriens-Luzern und die Sarner Bauunternehmung Eberli beim Zentralbahn-Bahnhof Mattenhof eine Halle mit 4000 Zuschauerplätzen für Sportgrossanlässe und Konzerte errichten. Finanziert werden soll das private 30-Millionen-Projekt unter anderem über neue Wohnungen in einem oder mehreren Hochhäusern. Das Luzerner Stadtparlament unterstützte das Vorhaben mehrheitlich, weil in Luzern eine Halle für nationale und internationale Anlässe fehle. Die Grünen und ein Teil der SP lehnten den Verkauf ab. Sie kritisierten, die Stadt verscherble mit dem Verkauf ihr Tafelsilber.
Stadt muss Kremationen weiterhin bezahlen. Eine der Sparmassnahmen im vom Grossen Stadtrat beschlossenen Sparpaket betrifft das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen. Bisher übernahm die Stadt Luzern die Kosten für die Feuerbestattung. Der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments wollten die Kosten auf die Hinterbliebenen überwälzen. Gegen die Reglementänderung hat der Kremationsverein das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage an der Urne mit 52,4 Prozent Nein ab.
Solothurn/Zuchwil: Fusion abgelehnt. Zuchwil und Solothurn bleiben autonome Gemeinden und werden nicht fusionieren. In Solothurn lehnten 53,4 Prozent die Vorlage ab, in Zuchwil 51,6 Prozent. Etwas enttäuscht nach fast sechs Jahren Arbeit an diesem Projekt sei er schon, meinte der Solothurner FDP-Stadtpräsident Kurt Fluri, aber «das Thema wird sicher früher oder später wieder aufgenommen». Auch wenn die Fusion nun für ein paar Jahre vom Tisch ist, wollen die beiden Gemeinden ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärken.
St. Gallen: Signal für zusätzlichen Autobahnanschluss. Die Stimmberechtigten erteilten der Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» eine klare Absage. Provisorische Pläne sehen den Bau einer unterirdischen Teilspange von der Stadtautobahn bis zum Güterbahnhof-Areal vor, dort einen unterirdischen Kreisel und weiter einen Tunnel bis zur Liebegg in Richtung Teufen AR. Das Nein zur Initiative bedeutet noch nicht, dass der neue Autobahnanschluss gebaut wird. Der Entscheid darüber ist Sache des Bundes.
Zug: Salesianum kann überbaut werden. Die Stimmberechtigten haben den neuen Bebauungsplan für das Salesianum knapp angenommen und damit erste Weichen für eine Wohnüberbauung mit 56 Wohnungen gestellt. Das Gebiet um das Salesianum in Oberwil gilt als besonders wertvolle Zone mit besonders hohen Anforderungen an die städtebauliche, landschaftliche und architektonische Gestaltung. In der Stadtzuger Ortsplanung ist es als eine der fünf sogenannten Perlen aufgeführt. Zumal das historische Institutsgebäude mit Kapelle und Herrenhaus unter Denkmalschutz steht. (sda/mai/aes)
