Keine Bundesgelder für Davos und Frauenfeld
Letzte Woche sprach der Bundesrat Mittel in der Höhe von 1, 68 Milliarden Franken für Agglomerationsprogramme der zweiten Generation (mehr dazu hier). 36 der 41 eingereichten Programme erhalten somit Bundesgelder. Da aber Wünsche in der Höhe von 20 Milliarden geäussert wurden, gibt es auch Verlierer.
Kosten zu hoch in Frauenfeld
Frauenfeld zum Beispiel kann sich über eine Unterstützung von maximal 9,52 Millionen Franken freuen. Dennoch herrscht in der Thurgauer Hauptstadt nicht nur Freude: Die geplante Stadtentlastung wird nur mit Priorität C behandelt, obwohl die Entlastungswirkung nachgewiesen ist. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid damit, dass die Kosten im Vergleich zur erwarteten Wirkung zu hoch sind. Damit gibt es sicher bis 2022 keine Bundesgelder für eine Zentrumsumfahrung. Regierungsrat und Stadtrat bedauern diesen Entscheid: «Ohne finanziellen Beitrag durch den Bund ist eine Stadtentlastung Frauenfeld, wie sie seit 2011 im Richtplan Siedlung und Verkehr festgehalten ist, nicht finanzierbar», bilanziert SVP-Regierungsrat Jakob Stark, Vorsteher des Departements für Bau und Umwelt (DBU).
Gleichzeitig mit dem definitiven Bundesbeschluss zum Agglomerationsprogramm haben sich das DBU und die Stadt über das weitere Vorgehen verständigt. Im Hinblick auf den erwarteten Anstieg beim Verkehrsaufkommen sollen in den kommenden Jahren auf den Kantonsstrassen in der Stadt Frauenfeld die notwendigen Massnahmen zur Lenkung des Verkehrs beziehungsweise zur verkehrstechnischen Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs vorgezogen werden. «Wir wollen und müssen nun handeln, die neue Ausgangslage beim Verkehr mit den Schlüsselprojekten in der Stadtentwicklung abstimmen und die Bevölkerung für teilweise neue Themen sensibilisieren», erklärt Stadtammann Carlo Parolari (FDP) und verweist dazu auf die repräsentative Bevölkerungsbefragung zu «Frauenfeld 2030» im Jahr 2013. Darin haben sich zwar drei Viertel für die Planung und Realisierung einer Stadtentlastung ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich jedoch auch eine bezahlbare Verkehrslösung für die ganze Stadt und ist offen für verkehrsberuhigende Massnahmen.
Keine ausreichende Wirkung in Davos
Ein Agglomerationsprogramm für 109 Millionen Franken, darunter maximal 51 Millionen Bundesgelder, wollte sich Davos leisten. Aus dem Infrastrukturfonds des Bundes werden aber definitiv keine Gelder für die darin enthaltenen Projekte fliessen. «Insgesamt kann das Agglomerationsprogramm keine ausreichende Wirkung erzielen», hält das Bundesamt für Raumentwicklung in seinem abschliessenden Prüfbericht fest. Vor allem von den Verkehrsprojekten hatte man sich in Davos viel versprochen. Langfristig wäre etwa geplant gewesen, dass die Talstrasse im Gegenverkehr geführt und so die Promenade als Geschäfts- und Flaniermeile vom Verkehr entlastet werden sollte. Die Hauptschwächen des Programms im Bereich Verkehr würden unter anderem darin liegen, dass das als zentrale Grundlage der Teilstrategie Verkehr verwendete Parkierungskonzept nicht schlüssig aus dem Zukunftsbild und den Herausforderungen abgeleitet werden könne.
«Ich glaube nicht, dass die ganze Arbeit für die Katze war, aber es gibt kein Geld. Davos hat die Möglichkeit wahrgenommen, sich Überlegungen dazu zu machen, wie es langfristig mit der Siedlungsentwicklung und dem Verkehr weitergehen soll», sagte Richard Atzmüller, Leiter des Bündner Amts für Raumentwicklung, der «Südostschweiz». (aes/mgt)
