Kanton will bei «seinen» Strassen mehr Mitsprache
Gerangel um die Zuständikeiten im Strassenbereich zwischen dem Kanton und den Städten Zürich und Winterthur haben Tradition. Derzeit sind im Kantonsrat verschiedene Vorstösse hängig, welche dieses Thema betreffen.
Anfang April hat der Rat ein dringliches Postulat von FDP, SVP und BDP mit 98 zu 71 Stimmen überwiesen. Die Ratsmehrheit stösst sich daran, dass der Kanton den Bau der Durchgangsstrassen in den beiden Grossstädten finanziert, bei Verkehrsanordnungen aber nicht mitreden darf.
Kantonsparlamentarier fordern mehr Mitsprache
Derzeit müssen die beiden Städte nur die Zustimmung des Kantons einholen, wenn sich ein geplanter Spurabbau oder eine andere Massnahme auch auf Durchgangsstrassen ausserhalb des Stadtgebietes auswirkt.
Weshalb dies nicht der Fall sein soll, wenn der Verkehr auf einer überkommunalen, vom Kanton finanzierten Strasse innerhalb des Stadtgebietes betroffen ist, ist für die Postulanten nicht nachvollziehbar.
Kanton soll bei Strassengestaltung das letzte Wort haben
Für Marc Bourgeois (FDP, Zürich) führt die Bevorzugung der Städte in diesem Bereich zu «absurden» Situationen. Der Bund baue ja auch nicht die Gotthard-Autobahn, und Göschenen entscheide dann, wie schnell darauf gefahren werden dürfe.
Gerade mit der Signalisation, etwa der Steuerung der Lichtsignale, könne der Verkehrsfluss stark beeinflusst werden, sagte Roland Scheck (SVP, Zürich). Man wolle nicht in die Planungshoheit der beiden Städte eingreifen. Aber der Kanton solle abschliessend über deren Pläne befinden können, sagte Scheck.
Kritiker sehen «Bevormundung der Städte»
Der Vorstoss stiess auf der anderen Ratsseite auf Kritik. Die Bürgerlichen versuchten wieder einmal, im Kantonsrat die Verkehrspolitik der Stadt Zürich zurechtzustutzen, sagte Gabi Petri (Grüne, Zürich).
Das Postulat gehe in Richtung Bevormundung der Städte Zürich und Winterthur, sagte Cyrill von Planta (GLP, Zürich). Und Judith Stofer (AL, Zürich) sagte, dass das Ziel der Bürgerlichen sei, Autofahrern freie Durchfahrt durch die Städte zu ermöglichen. «Das wollen diese Städte nicht.»
Regierung stuft Zusammenarbeit als gut ein
Der Regierungsrat zeigte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er hatte bereits im Zusammenhang mit dem Spurabbau am Zürcher Bellevue erklärt, dass der «Rechtszustand aus kantonaler Sicht grundsätzlich unbefriedigend» sei.
Als Folge davon arbeitet die Volkswirtschaftsdirektion an einem Konzept, das aufzeigen soll, wie der Kanton «seine berechtigten Interessen an den Strassen mit überkommunaler Bedeutung in Zukunft wirkungsvoll einbringen kann».
In diese Überprüfung werde auch das Anliegen des dringlichen Postulats einfliessen, sagte Regierungsrat Mario Fehr (SP) am Montag. Entschieden sei aber noch nichts. Die Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Stadtrat Zürich stufte er als gut ein. (sda/mrm)
