Im Westen viel Neues
Kantonale Abstimmungen
Basel-Stadt: Keinen «Grossbasler Rheinuferweg». Entlang des Basler Münsterhügels gibt es auch weiterhin keinen Fussgängersteg: Die Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» ist mit mit einem eher knappen Mehr bachab geschickt worden. Die Initianten, die aus dem gesamten politischen Spektrum stammten, wollten mit dem durchgehenden Rheinuferweg zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Brücke eine «klaffende Lücke im Netz der Basler Fusswege» schliessen.
Basel-Stadt: Endstation für Erlenmatt-Tram. Knapp abgelehnt wurde auch das neue Erlenmatt- Tram. Dieses war Bestandteil einer 77-Millionen-Vorlage für die Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof. Die neue Tramlinie hätte 68 Millionen Franken gekostet. Sie wäre deshalb so teuer gewesen, weil sie über den Schwarzwaldtunnel der Autobahn A2 hätte geführt werden müssen. Wegen der schweren Trams wäre eine Verstärkung des Tunnels auf einer Strecke von 400 Meter nötig gewesen. Die Tramlinie hätte nicht nur dem Erlenmatt-Quartier dienen sondern auch eine neue ÖV-Verbindung zwischen den drei Basler Bahnhöfen schaffen, sowie neue Wohngebiete und die Areale der Life-Science- Industrie erschliessen sollen.
Bern: Das AKW Mühleberg muss nicht sofort vom Netz. Mit einem klaren Mehr verwarfen die Stimmberechtigten die Initiative «Mühleberg vom Netz». Die nach Fukushima von einem Bürgerkomitee lancierte Initiative war im Februar 2012 eingereicht worden - noch bevor die BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Die Initianten trauten dieser rechtlich unverbindlichen Absichtsabklärung nicht und hielten am Volksbegehren fest. Mit dem Nein folgte die Mehrheit des Stimmvolks den Argumenten der Initiativgegner, welche das Volksbegehren für überflüssig hielten. Zudem warnte das Nein-Komitee davor, dass eine politisch verfügte AKW-Abschaltung Schadenersatzklagen von BKW- Aktionären provozieren könnte.
Schaffhausen: Rheinfall bleibt wie er ist. Die Schaffhauser Stimmberechtigten erteilten der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes eine Abfuhr. Um ein konkretes Projekt ging es bei der geplanten Gesetzesänderung allerdings nicht. Die Gesetzesrevision sollte lediglich die Voraussetzung für eine Prüfung darüber schaffen, ob eine ökologisch tragbare und wirtschaftlich sinnvolle Mehrnutzung möglich ist. Denn durch einen Höherstau beim Kraftwerk Schaffhausen sowie den Baue eines neuen Kraftwerks könnte mehr Strom am Rhein erzeugt werden.
St. Gallen: Mehr Geld für Energieförderung. Der Kanton St. Gallen kann die Beiträge zur Förderung umweltfreundlicher Energien von jährlich 2,5 Millionen auf 5,4 Millionen Franken aufstocken. Eine noch viel weiter gehende Initiative der SP für 50 Millionen Franken hatte beim Stimmvolk jedoch keine Chance. Die Initiative «Energiewende - St. Gallen kann es!» wurde klar abgelehnt: Bei einer Annahme hätte der Kanton ein Prozent seiner Ausgaben - jährlich rund 50 Millionen Franken - in die Förderung erneuerbarer Energien und ins Energiesparen investieren sollen. Dafür sprachen sich die Stimmberechtigten klar für den Gegenvorschlag der Regierung aus, der nun eine moderate Aufstockung der Beiträge ermöglicht.
Neuenburg: Windenergie im Aufwind. Im Neuenburger Jura können auf fünf Zonen verteilt bis zu 59 Windkraftanlagen gebaut werden. Der Souverän hat einem entsprechenden Gegenvorschlag mit einem deutlichen Ja-Stimmenanteil zugestimmt und eine Volksinitiative der Umweltverbände abgelehnt. Es war die erste kantonale Abstimmung zur Windenergie in der Schweiz. Die Umweltverbände wollten mit einer ihrer Volksinitiative «Zukunft der Jurakreten» in der Kantonsverfassung verankern, dass es für den Bau von Windturbinen einen Eintrag in einen speziellen Nutzungsplan braucht. Über jeden dieser Einträge hätte obligatorisch abgestimmt werden müssen. Die Initianten wollten sich damit nicht grundsätzlich gegen die Windenergie stellen, verlangten jedoch, dass über die Windturbinen stets die Bevölkerung entscheiden kann.
Waadt: Kein absoluter Schutz für das Lavaux. Das Weinbaugebiet Lavaux am Genfersee soll nicht unter absoluten Schutz gestellt werden - gewisse Bauprojekte bleiben möglich. Das Stimmvolk lehnte die 3. Initiative von Umweltschützer Franz Weber zur Rettung des Lavaux von wuchtig ab und hiess mit einem ebenfalls klaren Mehr den Gegenvorschlag der Regierung gut. Das heisst: Damit wird das seit 2007 im Unesco-Weltkulturerbe eingetragene Weinbaugebiet Lavaux keinem rigorosen Schutz unterstellt, wie dies die Initiative gefordert hatte. Ein Ja zu Webers Vorlage hätte praktisch ein Bauverbot bedeutet, mit Ausnahme kleinerer Konstruktionen wie etwa ein Weinkeller. Der siegreiche Gegenvorschlag der Regierung will die Weinbauterrassen, Dörfer und Landwirtschaftszonen ebenfalls vor dem Immobiliendruck schützen. Im Gegensatz zur Initiative soll aber in den gemischten Zonen, den Zonen öffentlichen Interesses sowie in den Agglomerationszonen eine sanfte Weiterentwicklung möglich bleiben.
Kommunale Abstimmungen
Aarau: Freie Fahrt zum Stadionquartier. In der Kantonshauptstadt können die Zufahrtsstrassen zum Stadionquartier Torfeld Süd wie geplant gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben zwei Kredite von insgesamt 7,6 Millionen Franken klar bewilligt. Dem Volksentscheid war ein Rechtsstreit um Mitspracherechte der Bevölkerung vorausgegangen. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte den Stadtrat gerüffelt, nachdem sich ein Beschwerdeführer dagegen gewehrt hatte, dass der Stadtrat die Kredite für die Zufahrtsstrassen zum geplanten Fussballstadion Torfeld Süd in mehrere Teile aufgesplittet hatte.
Opfikon ZH: Schule im Glattpark. Die Kreditvorlage des Stadtrates zum Bau einer Schule wurde vom Stimmvolk knapp gut geheissen. Im Dezember hatte der Gemeinderat den Bruttokredit von 74,4 Millionen Franken für den Neubau eines Primarschulhauses im Glattpark bewilligt. Der Stimmbevölkerung war das Projekt jedoch zu teuer. Nach Ansicht von Stadt- und Gemeinderat sind die bestehenden Schulanlagen vollständig ausgelastet und können die zusätzliche Glattpark-Schülerzahl nicht aufnehmen. Die neuesten Planungen prognostizieren, dass sich die Schülerzahl im das 2019 um einen Drittel auf 2226 Schüler erhöht, zurzeit sind es 1488.
Reinach BL: Aus für Hochhaus. Im Buechlochpark gibt es kein Hochhaus. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Quartierplanung klar abgelehnt. Der Reinacher Einwohnerrat hatte das Vorhaben unter das Behördenreferendum gestellt. Der Quartierplan und das Quartierplanreglement hatten zwei Mehrfamilienhäuser mit zirka 38 Wohnungen vorgesehen. Weil das Gebiet auf drei Seiten von Wald umgeben ist und eines der Gebäude zwölf Stockwerke hoch werden sollte, gab es gegenüber der Bebauung Opposition.
Zug: Alterswohnungen statt Streethockey? Das Stimmvolk der Kantonshauptstadt sagt Nein zur Sport- und Streethockeyhalle Oberwil. Die Kosten für das Projekt waren mit 6,7 Millionen Franken veranschlagt. Der Grosse Gemeinderat hatte den entsprechenden Baukredit klar abgelehnt. Aufgrund einer Einzelinitiative musste jedoch über den Baukredit abgestimmt werden. Die Sport- und Streethockeyhalle in Oberwil war Bestandteil des Bebauungskonzepts östlich des Seniorenzentrums Mülimatt. Daran anschliessen werden ein Wohnheim sowie eine Wohnüberbauung mit preisgünstigen Wohnungen erstellt. Nach dem Nein zum Baukredit für die Sporthalle ist nun als Alternative auch eine Überbauung des Areals mit Alterswohnungen möglich.
Zürich: 16 neue Schulpavillons. Bis 2020 werden 16 neue Schulpavillons gebaut. Das Zürcher Stimmvolk bewilligte einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken deutlich angenommen. Mit Schulpavillons will die Stadt Zürich auf steigende Bevölkerungszahlen in den Quartieren reagieren. Die Pavillons ergänzen die festen Schulbauten, deren Planung, Bewilligung und Bau Jahre in Anspruch nehmen.
Rorschacherberg/Rorschach/Goldach: Keine Gemeindefusion am Bodensee. Am oberen Bodensee wird es keine Grossgemeinde Rorschach, Rorschacherberg und Goldach geben. Die Stimmberechtigten von Rorschacherberg und Goldach haben die Grundsatzabstimmung zur Fusion ihrer Gemeinden mit Rorschach klar abgelehnt. Einzig die Rorschacher stimmten der geplanten Fusionierung deutlich zu. Die Inititative der Interessengemeinschaft Stadt am See verlangte, dass die drei Gemeinden gemeinsam einen Vereinigungsvertrag erarbeiten, bevor sie einzeln über die Fusion abstimmen. Der Vertrag hätte sämtliche Vor- und Nachteile einer Vereinigung aufzeigen sollen. Umstritten waren beispielsweise der Ortsname der neuen Gemeinde oder die Höhe des Steuerfusses. Durch die Fusion hätte die Agglomeration zum begehrtesten Lebens- und Wirtschaftsraum am Bodensee werden sollen. Fusionspläne zwischen Rorschach und Rorschacherberg gibt es seit über 200 Jahren. Bisher scheiterten sie aber stets an den Finanzen.
Winterthur: Daten für Schaffhausen. Die Stadt Winterthur verzichtet aus Spargründen auf ein eigenes, zweites Rechenzentrum. Stattdessen lagert sie ihre Daten beim Informatikunternehmen von Stadt und Kanton Schaffhausen. Der Souverän hat der entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. Für die Auslagerung der Daten muss Winterthur eine einmalige Investition von 870 000 Franken auf sich nehmen. Der Betrieb kostet jährlich 770 000 Franken. Die Vorlage war unbestritten. Der Grosse Gemeinderat hiess das Projekt ohne Gegenstimme gut. Zurzeit betreibt die Stadt ein einziges Rechenzentrum, im Obergeschoss eines Altstadtgebäudes am Obertor. Hier werden die Daten des Steueramtes, der Einwohnerkontrolle, der Stadtpolizei und anderer Verwaltungsabteilungen aufbewahrt und verarbeitet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informatik (BSI) beurteilt das Winterthurer Rechenzentrum als sehr unsicher. Die Auswirkungen eines Schadens könnten gemäss BSI ein beträchtliches oder gar katastrophales Ausmass annehmen. Um das Risiko zu reduzieren, muss die Stadt die Daten an zwei Orten lagern. Nachdem mehrere Varianten geprüft worden waren, entschied sich die Stadt aus Kostengründen, auf einen eigenen Neubau zu verzichten und die Daten nach Schaffhausen auszulagern. (mai/sda)
