Graubünden macht vorwärts beim E-Voting
In drei Jahren sollen die ersten Bündner Stimmberechtigten im Internet abstimmen und wählen können. Der Grosse Rat stellte die erste Weiche dazu mit der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte.
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Ab 2020 sollen die ersten Bündner am Computer abstimmen können.
Laut Botschaft der Regierung erfolgt die politische Meinungsbildung mit den digitalen und sozialen Medien zunehmend über das Internet. Abstimmen müsse auch in Zukunft attraktiv und einfach bleiben. Darum soll Graubünden ein Pionierkanton in Sachen E-Voting werden.
Die Gesetzesrevision passierte das Kantonsparlament mit 98 zu 3 Stimmen. Die Vorlage war weitgehend unbestritten, abgesehen von ein paar kritischen Voten, die Sicherheitsbedenken hegten.
«Wenn wir ein technisches System haben, das im Regelfall nicht gehackt werden kann, und Prozesse haben, denen wir vertrauen, dann stärkt das auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Stimmbürger», sagte Regierungspräsident Mario Cavigelli (CVP) in der Debatte. Zudem sei der Schritt von der brieflichen Stimmabgabe, welche in der Schweiz und in Graubünden eine grosse Tradition habe, zum E-Voting nicht ganz so gross. Man sei es sich gewohnt, den Stimmzettel zu Hause im Kreise der Familie oder gar gemeinsam mit dem Lebenspartner auszufüllen. «Diese Tradition wird beim E-Voting weitergeführt. Einfach am Computer», so Cavigelli.
Im Unterschied zur brieflichen Stimmabgabe braucht es für E-Voting jedoch neu ein Anmeldeverfahren. «Stimmberechtigte, die E-Voting benutzen wollen, müssen sich dazu bekennen, diesen Stimmkanal zu wählen», so Cavigelli. Auch für Majorzverfahren ist ein Anmeldesystem vorgesehen.
Kosten noch unklar
Die Einführung des elektronischen Abstimmungskanals ist laut einem Bericht der «Südostschweiz» in drei Schritten geplant: Zuerst werden die notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen geschaffen, um E-Voting neben der herkömmlichen Abstimmung an der Urne und der brieflichen Abstimmung als dritten Stimmkanal einzuführen.
In einem zweiten Schritt soll das E-Voting-System beschafft werden. «Zwei passende Systeme sind im Moment auf dem Markt», sagte Tarzisius Caviezel (FDP), Präsident der vorberatenden Kommission, die dem Grossen Rat im Vorfeld nahegelegt hatte, der Gesetzesrevision zuzustimmen. Beide wären ab Ende 2018 verfügbar. Noch im selben Jahr soll Graubünden das passende System erhalten.
Der dritte Schritt wird schliesslich in zwei Phasen geplant. 2020 sollen sechs Gemeinden E-Voting in einer Pilotphase testen. «Danach folgt die Ausdehnung auf andere Gemeinden. Wobei alle ihr eigenes Tempo bestimmen können», so Caviezel. Jede Gemeinde kann demnach selbst entscheiden, ob und wie sie E-Voting einführen möchte. «Die zeitlichen Vorsätze der Regierung sind sehr ehrgeizig», sagte Caviezel.
Die Betriebskosten für den dritten Stimmkanal werden auf jährlich 600 000 Franken geschätzt. Die Anschaffungskosten für das E-Voting-System sind noch nicht bestimmt. (aes/sda)
