Gewerbeverband ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz

Teaserbild-Quelle: Bild: Urs Rüttimann

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«Alle freiheitlichen und föderalistischen Kräfte in der Schweiz sind aufgerufen, den SGV bei der Unterschriftensammlung und im anschliessenden Abstimmungskampf zu unterstützen», macht der «grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft» Front gegen den Entwurf des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG).

Aus seiner Sicht hat sich das Parlament «aus lauter Angst vor der Landschaftsinitiative» unnötig zu einer Überarbeitung des RPG hinreissen lassen. Die Revision ist gemäss SGV so gründlich angepackt worden, dass der Entwurf in drei Punkten über das Ziel hinausschiesst: die Rückzonungspflicht zu grosser Bauzonen, die Verpflichtung zur Überbauung gehorteter Grundstücke und die Mehrwertabgabe. «Diese bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen werden zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise und auch das Wohnen verteuern», sagt SGV-Präsident Jean-François Rime. Der Gewerbeverband hat nun bis am 4. Oktober Zeit, mindestens 50 000 gültige Unterschriften zu sammeln. Gemäss Rime sucht der SGV derzeit bei verschiedenen Parteien und Organisationen nach Verbündeten.

Keine verbindliche Zusagen

SVP-Nationalrat Rime hofft auf Unterstützung seiner Partei, diese will sich aber noch nicht verbindlich äussern: «Der SGV stösst mit seinem Anliegen auf viel Sympathie der SVP», sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. Konkretere Angaben wollte sie nicht machen. Aus den Reihen der CVP kann der SGV auf die Unterstützung der Walliser Kantonalpartei zählen. Wie es bei der Mutterpartei aussieht, konnte Generalsekretär Tim Frey noch nicht sagen.

Parallel zum Gewerbeverband bekämpft auch der Kanton Wallis das RPG. Er will ein sogenanntes Kantonsreferendum ergreifen. Die Walliser Behörden verschickten in der vergangenen Woche an alle Kantone einen Brief mit der Bitte um Unterstützung, wie sie mitteilten. Bis jetzt hat das Wallis allerdings noch keine offizielle Rückendeckung erhalten. Das Kantonsreferendum gilt als zustande gekommen, wenn sich innerhalb von 100 Tagen sieben weitere Kantone anschliessen. Die Walliser haben also noch bis Mitte September Zeit, Verbündete zu suchen.

Kommt Landschaftsinitiative wieder aufs Tapet?

Sagt das Stimmvolk Ja zum Referendum gegen das RPG, kommt die Landschaftsinitiative wieder auf den Tisch. Die Initianten haben das Volksbegehren Mitte Juni nur bedingt zurückgezogen. Die 18 Trägerorganisationen verzichten erst definitiv auf die Landschaftsinitiative, wenn die Revision des Raumplanungsgesetzes auch in Kraft tritt.

Das Referendum sei eine «Zwängerei», sagte Otto Sieber, Zentralsekretär von Pro Natura und Präsident des Komitees für die Landschaftsinitiative. Sieber erinnerte daran, dass das Parlament nun über zwei Jahre an dem indirekten Gegenvorschlag gearbeitet habe. «Nun geht es noch ein Jahr länger, bis dieser in Kraft treten kann.»

Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Diese Reserven dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer. Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer unter Fristansetzung und Sanktionsdrohung zum Bauen verpflichten. (aes/ur/sda/mgt)