Gescheiterte Fusionen in Freiburg und im Emmental, kein neues Fussballstadion für Schaffhausen
Bern: Überbauungsordnung für Insel-Areal. Das Gebiet um das Inselspital kann in den nächsten Jahren kontinuierlich erneuert werden. Die Stimmberechtigten haben die dafür nötige Überbauungsordnung deutlich genehmigt. Das Planungspapier regelt die bauliche Weiterentwicklung des Insel-Areals bis ins Jahr 2060. Die heute auf dem Areal verstreuten Kliniken sollen gebündelt werden. Das markante Bettenhochhaus wird 2025 abgerissen, stattdessen soll ein neues Herz- und Gefässzentrum das Areal prägen.
Biel: Auf dem Bahnhofplatz bleibt alles beim alten. Für rund 18 Millionen Franken hätte der Bieler Bahnhofplatz umgestaltet werden sollen. Doch Stimmberechtigten haben die entsprechende Vorlage abgelehnt. Damit folgte die Mehrheit den Argumenten des Nein-Komitees, welches das Projekt als überteuert bezeichnete und sich gegen die geplante Aufhebung von Parkplätzen und der Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten für den motorisierten Privatverkehr wehrte.
Schaffhausen: Kein neues Fussball-Stadion. Böse Überraschung für Schaffhauser Fussballfans: Die Stimmberechtigten lehnten einen Beitrag von zwei Millionen Franken an den Bau des «FCS Park» im Herblingertal deutlich ab. Vorgesehen war ein Stadion mit Kunstrasen und 8100 Sitzplätzen, dazu eine Mantelnutzung. Veranschlagt waren Kosten für den Neubau von gut 50 Millionen Franken. Davon entfallen 16 Millionen auf das Stadion, 34 Millionen auf den Mantel. Bauen möchte es die Fontana Invest, die Firma von FC Schaffhausen-Präsident Aniello Fontana. Der FC Schaffhausen ist seit 1950 im Stadion auf der Breite zu Hause, das sich im Besitz der Stadt befindet. Die Spielstätte erfüllt jedoch schon längst nicht mehr die Anforderungen der Swiss Football League. Seit rund 20 Jahren erteilt sie deshalb nur noch provisorische Spielbewilligungen. Wird nicht bald ein neues Stadion gebaut, will sie keine Bewilligungen mehr erteilen. Schaffhausen spielt in der Challenge League.
St. Gallen: Marktplatz erhält kein neues Gesicht. Mit dem Nein des Souveräns hat die Neugestaltung des Marktplatzes im St. Galler Stadtzentrum zum zweiten Mal Schiffbruch erlitten. Das gescheiterte Projekt sah vor, den gesamten Platz vom Waaghaus bis zum Blumenmarkt als Fussgängerzone neu zu gestalten und zu pflästern, rund 50 öffentliche Parkplätze aufzuheben und Bushaltestellen sowie Taxistandplätze zum Teil zu verschieben. Zudem hätte unter dem Blumenmarkt eine grosse WC-Anlage gebaut werden sollen. Bund und Kantone hatten Beiträge von sieben Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die Stadt hätte noch Kosten von rund 14 Millionen selber tragen müssen. Die Gegner der Vorlage hatten die Kosten kritisiert, die gemessen am Mehrwert zu hoch seien.
Tramelan BE: Windpark auf der Montange de Tramelan. Das Projekt für einen Windpark mit sieben Turbinen, das dereinst den jährlichen Strombedarf von rund 5000 Personen decken soll, kommt voran. Die Stimmberechtigten der bernjurassischen Gemeinde Tramelan haben grünes Licht gegeben. Heute Montagabend entscheidet die Nachbargemeinde Saicourt. Rund um das Vorhaben war in der Gemeinde eine sehr emotionale Kampagne geführt worden. In Saicourt hingegen scheint das Projekt indes weniger umstritten zu sein. Ursprünglich sah das Projekt den Bau von zehn Windturbinen vor. Wegen der Skepsis aus der Bevölkerung reduzierten die Projektverantwortlichen, die Zahl der geplanten Turbinen auf sieben. Das Investitionsvolumen des Energiekonzerns BKW beträgt 38 Millionen Franken. Der Windpark soll den jährlichen Strombedarf von rund 5000 Personen decken.
Winterthur: Gestaltungsplan für Werk I im Sulzer-Areal. Der Neunutzung eines rund 60 000 Quadratmeter grossen Geländes auf dem Winterthurer Sulzer-Areal steht nun nichts mehr im Wege. Die Stimmberechtigten haben den Gestaltungsplan Werk I abgesegnet. Der Gestaltungsplan sieht eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe, Bildung und Freizeit vor. Mindestens 30 Prozent der Wohnflächen müssen dem gemeinnützigen Wohnungsbau oder für Studentenwohnraum zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil der alten Industriehallen steht unter Schutz. Das Land ist weitgehend im Besitz des Baukonzerns Implenia. Die Verhandlungen über den Gestaltungsplan zogen sich über sechs Jahre hin.
Zürich: Kehrrichtverbrennungsanlage Hagenholz wird nachgerüstet. In der Kehrichtverbrennung Hagenholz fallen nach der Verbrennung des Abfalls jährlich rund 52 000 Tonnen Schlacke an. Darin sind rund 6000 Tonnen Metalle wie Aluminium, Eisen, Kupfer, Silber und Gold enthalten. Heute werden 66 Prozent davon aus der nassen Schlacke ausgeschieden. Mit einem neuen Verfahren sollen es fast 100 Prozent sein. Dafür wird aber trockene Schlacke benötigt. Deshalb wird im Hagenholz nun ein Gebäude mit den dazugehörigen Anlagen erstellt. Die neue Anlage macht aus Nassschlacke Trockenschlacke. Diese wird dann in Hinwil weiterverarbeitet, der weltweit ersten Anlage, mit der sich Metalle aus Kehrichtschlacke fast vollständig rezyklieren lassen. Der für den Ausbau der Anlage nötige Kredit von 38,9 Millionen Franken wurde mit einem überwältigenden Mehr angenommen.
Bätterkinden/Utzenstorf BE: Gemeindefusion im unteren Emmental gescheitert. Die Fusion zwischen Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach kommt nicht zustande. In drei der vier Gemeinden haben sich die Gegner des Zusammenschlusses zur neuen Gemeinde Landshut durchgesetzt. In Utzenstorf sagten 1289 Personen Nein und 825 Ja zum Fusionsvertrag. In Wiler sagten 220 Nein und 177 Ja. In Zielebach gingen 83 Nein- und 74 Ja-Stimmen ein. Anders sah es in Bätterkinden aus, wo die Befürworter der Fusion knapp vorne lagen: 706 Stimmberechtigte sagten hier Ja, während 673 ein Nein in die Urne legten. Die Stimmbeteiligung in den vier Gemeinden lag zwischen 62 und 70 Prozent. Widerstand gegen die Fusion kam vor allem aus den Reihen der SVP. Sie befürchteten durch den Zusammenschluss einen «massiven Stimmkraftverlust». Zudem seien nicht geringere Kosten zu erwarten - im Gegenteil. Die neue Gemeinde hätte rund 8500 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Im Verwaltungskreis Emmental wäre damit die drittgrösste Gemeinde nach Burgdorf und Langnau entstanden.
Kanton Freiburg: Nur zwei Fusionen vom Stimmvolk bewilligt. Gescheitert sind Fusionen bei Romont und im Sensebezirk. Zudem lehnten 2 von 10 Gemeinden in einer Konsultativabstimmung das Grossprojekt Saane-West ab. Die Gemeinden Avry und Matran lehnten die geplante Grossfusion mit rund 70 beziehungsweise 82 Prozent der Stimmen ab. Die übrigen Gemeinden stehen dem Projekt Saane-West nach wie vor positiv gegenüber, wie die Konsultationsabstimmung in Chénens, Corserey, Cottens, Neyruz, Noréaz, Prez- vers-Noréaz, Autigny und La Brillaz ergab. Mit zehn Gemeinden hätte Saane-West mehr als 12 200 Einwohner zusammengebracht und so hinter Freiburg und Bulle die drittgrösste Gemeinde des Kantons gestellt. Das Projekt kann auch ohne Avry und Matran weitergeführt werden. Vorgesehen ist, die Fusionsvereinbarung im September vors Volk zu bringen. Definitiv gescheitert ist eine Fusion im Sensebezirk zwischen den Gemeinden Plaffeien, Zumholz, Oberschrot, Brünisried und Plasselb. Nur drei der fünf Gemeinden sagten Ja zur Heirat. Nichts wissen wollten auch die Stimmbürger von Mézières von einer Fusion mit Romont und Billens-Hennens. Einzig zwei Projekte wurden vom Stimmvolk gutgeheissen. So fusionieren Haut- Vully und Bas-Vully am 1. Januar 2016 zur Gemeinde Mont-Vully mit 3500 Einwohnern. Zum gleichen Zeitpunkt vereinigt sich Belfaux mit Autafonds zur Gemeinde Belfaux mit 3000 Einwohnern.
Tujetsch GR: Feriengast als Gemeindepräsident gewählt. Die Gemeinde Tujetsch besteht aus verschiedenen Fraktionen, darunter Sedrun. Weil sich in Tujetsch kein Kandidat für das Gemeindepräsidium finden lies, schrieb die Gemeinde einen Brief an alle Zweitwohnungsbesitzer mit der Frage, ob Interesse am Gemeindepräsidium bestehe. Fünf Bewerbungen gingen ein und die Gemeinde liess diese von einer externen Firma prüfen. Eigentlich hätte der Bevölkerung die Wahl zwischen zwei Kandidaten haben sollen. Da einer absprang, war Beat Röschlin der einzige Kandidat. Roeschlin kommt aus dem Kanton Zug, nach mehreren Stationen in der Privatwirtschaft, will der 60-jährige nun die Gemeinde Tujetsch in die Zukunft führen. Er wurde mit 514 Stimmen zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt. (sda/mai/aes)
