Gemeinderat will mit «Züri City-Card» Stadtausweis für alle
Alle in der Stadt Zürich lebenden Menschen - egal woher sie kommen und welchen Aufenthaltsstatus sie haben - sollen einen Stadtausweis erhalten und sich damit ausweisen können. Der Gemeinderat hat eine Motion für die «Züri City-Card» überwiesen.
Quelle: www.sans-papiers.ch
Mit der «Züri City-Card» sollen sich alle Stadtzürcher unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ausweisen können.
Die Motionäre wollen, dass alle Stadtzürcher ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus die «Züri City-Card» erhalten. Damit könnten sie sich gegenüber Behörden - vor allem der Polizei - und Privaten ausweisen. Der Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle und soll nicht auf dem Ausweis vermerkt werden. Auch sollen die Behörden auf die Prüfung des Aufenthaltsstatus' verzichten.
Dies ist vor allem für die rund 14 000 Sans-Papiers, die in der Stadt leben, wichtig. Die Motionäre sind überzeugt, dass die Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus mit der städtischen ID bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützt werden: Der Ausweis verschaffe ihnen Zugang zu öffentlichen und privaten Leistungen, ohne dass ihnen Verhaftung und Ausweisung drohe.
Der Ausweis sei ein «Stück Gleichberechtigung», ein «sympathisches Zeichen» und mache alle zu einem Teil der Stadt, sagten die Befürworter in der Debatte. Heute würden rund 14 000 Menschen die Grundrechte verweigert. Dank der «Züri City-Card» könnten sich alle ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen und ihre Rechte durchsetzen. Der neue Ausweis solle zur Stärkung einer solidarischen, städtischen Identität beitragen.
Das Parlament überwies die Motion der SP-, Grüne- und AL-Fraktionen mit 64 zu 41 Stimmen bei 12 Enthaltungen (GLP). Dagegen sprachen sich SVP, FDP und EVP aus.
Der Stadtrat muss nun entgegen seinem Willen dem Gemeinderat innert zwei Jahren eine Vorlage unterbreiten, mit der die städtische Identitätskarte für alle Stadtbewohner eingeführt werden könnte.
Vorbild New York
Als Vorbild gilt der Ausweis der Stadt New York, die ID NYC. Und wie in Amerika sollen auch die Stadtzürcher dank der Karte von Vergünstigungen profitieren - etwa bei Kulturinstitutionen, Sportangeboten oder Bibliotheken.
Der Stadtrat erklärte im September in einem Positionspapier, dass er die Sans-Papiers als Teil der Gesellschaft mit entsprechenden Rechten und Pflichten anerkenne. Er wolle ihre Lebensumstände im Rahmen seiner Möglichkeiten verbessern. Dies bekräftigte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) in der Debatte erneut. «Wir wollen Verantwortung übernehmen und haben bereits Massnahmen eingeleitet», sagte sie.
Trotzdem lehnte der Stadtrat die Motion ab und wollte sie lediglich als Postulat entgegennehmen. Er bezweifelte unter anderem, dass die Karte die mit ihr verbundenen umfassenden Erwartungen erfüllen kann.
«Namentlich die mit ihr verbundene Hoffnung auf eine ausländerrechtliche Schutzfunktion ist fraglich und könnte dazu führen, dass Sans-Papiers sich in einer falschen Sicherheit wiegen», schrieb er in seiner Begründung. Schweizer Städte müssten geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken.
«Unser Handlungsspielraum ist eingeschränkt», sagte Corine Mauch. Ein weiteres Rechtsgutachten soll diesen Spielraum bezüglich übergeordnetem Recht klären. «Wir wollen Sicherheit gewinnen», sagte Mauch. Die Stadt müsse den Spielraum kennen, sonst würden Sans-Papiers noch mehr in Gefahr gebracht.
«Illegales Verhalten nicht belohnen»
Die SVP sprach sich gegen die Motion aus, denn die Sans-Papiers würden die Regeln und Gesetze der Schweiz verletzen. Die Partei fragte sich, ob dieses Verhalten belohnt werden sollte. Die FDP schloss sich der Argumentation an, denn Sans-Papiers verstiessen «willentlich gegen das Ausländerrecht» und würden beispielsweise weder Steuern noch Krankenkassenprämien bezahlen.
Die EVP sprach von einem gefährlichen Instrument, das die Illusion des Legalen schaffe. «Zürich kann keine Ausländerpolitik machen, die vom Bundesrecht abweicht», sagte ihr Sprecher.
Auch für die GLP war klar, dass Gemeinden über ausländerrechtliche Themen keine Bestimmungshoheit haben. «Wir dürfen keine falschen Erwartungen heraufbeschwören», sagte die GLP-Sprecherin. Der Staat müsse sensibel, korrekt und transparent vorgehen. Die Partei war gegen die Motion, hätte dem Postulat aber zugestimmt. Daher enthielt sie sich bei der Abstimmung ihrer Stimme.
Über 8400 Unterschriften
Dass die städtische ID ein Wunsch vieler Stadtzürcher ist, zeigte sich am Mittwoch bereits vor der Gemeinderatssitzung: Der Verein Züri City Card überreichte Stadtpräsidentin Mauch über 8400 Unterschriften für die Petition zur Einführung der «Züri City-Card».
Für den Verein sei die hohe Zahl der Unterschriften ein deutliches Signal, dass die Bevölkerung hinter dem Stadtausweis für alle stehe und wolle, dass er rasch eingeführt werde, erklärte er in einer Mitteilung. (sda/aes)
