Gemeindefusion scheitert wegen zwei Stimmen
Kantonale Abstimmungen
- AG: Ja zum Lehrplan 21. Die Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» schlug einen neuen Paragrafen zum Lehrplan im Schulgesetz vor. Darin sollten unter anderem die Fächer aufgezählt werden, die auf der Primar- und Oberstufe unterrichtet werden und den Lehrplan 21 abwenden. Das Aargauer Stimmvolk lehnt die Initiative mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Somit kann der Lehrplan 21 eingeführt werden.
AG: Ja zu neuem Lastenausgleich. Das Aargauer Stimmvolk sprach sich an der Urne für eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aus. 57,22 Prozent der Teilnehmenden legten ein Ja in die Urne. Ein Nein gab es aus den ländlichen Bezirken Kulm, Laufenburg und Zurzach. Während der Kanton sich künftig vollumfänglich um die Lehrerlöhne und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs kümmert, werden die Gemeinden alle Kosten für die Sozialhilfe und für nicht bezahlte Krankenkassenprämien übernehmen. Auch beim Lastenausgleich gab es an der Urne ein Ja. Mit 57,51 Prozent Ja sogar noch etwas klarer als bei der Aufgabenteilung. Nur die Bezirke Laufenburg und Zurzach stimmen Nein. Jene Gemeinden, deren Steuerfuss um fünf Prozent oder mehr unter dem Mittelwert der Gebergemeinden liegt, sollen nicht mehr in den Genuss von Ausgleichszahlungen kommen. Die Gegner befürchten, dass vor allem einige kleine und ländliche Gemeinden ihre Steuern massiv erhöhen müssten.
NE: Zwei Spitäler mit Spitzenmedizin bleiben erhalten. Regierung und Kantonsparlament wollten mit der Neuorganisation der Spitäler die Spitzenmedizin auf das Spital Pourtalès im Hauptort konzentrieren. Das Spital in La Chaux-de-Fonds sollte in ein Rehabilitationszentrum umgewandelt werden. Diese Pläne wurden im Neuenburger Jura heftig kritisiert. Eine Volksinitiative für zwei unabhängige Spitäler ist 32 647 Ja- gegen 28 078 Nein-Stimmen angenommen worden. Der Gegenvorschlag der Regierung mit einer Neuorganisation der Spitalstandorte wurde zwar ebenfalls angenommen, unterlag aber in der Subsidiärfrage knapp gegen die Volksinitiative.
TG: Kulturlandschutz in der Kantonsverfassung verankert. Künftig sind die Behörden verpflichtet, für eine zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens zu sorgen. Die Stimmberechtigten haben den Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft» mit einem überwältigendem Mehr angenommen. Laut den Initianden soll der Kulturlandschutz die Überbauung immer neuer Flächen im Grünen verhindern und helfen, bereits eingzonte Parzellen und Bauten besser zu nutzen sowie veraltete Dorfkerne zu erneuern.
VD: Vorkaufsrecht für Gemeinden. Gemeinden können Grundstücke mit einem Vorverkaufsrecht erwerben, um den Bau von bezahlten Wohnungen zu fördern. Die Waadtländer haben einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Kommunale Abstimmungen
Baar und Zug: Gebietsplanung Unterfeld gescheitert. Nachdem die Baarer Stimmberechtigten dem Bebauungsplan Unterfeld eine Abfuhr erteilt haben, wird die letzte grüne Wiese zwischen Baar und Zug vorerst nicht überbaut. In Baar wurde der Bebauungsplan mit 3620 zu 3560 knapp abgelehnt. Dass in der Stadt Zug mit 4880 Ja zu 4775 Nein für die Überbauung gestimmt worden ist, ändert nichts am Gesamtergebnis. Wegen des Neins aus Baar kann das grenzüberschreitende Stadtquartier nicht realisiert werden. Geplant war eine Überbauung mit rund 600 Wohnungen, Gewerbe sowie ein Park mit einem See. Kritiker störten sich vor allem an der Höhe der Gebäude. Geplant waren sechs Hochhäuser, die bis zu 60 Meter hoch hätten werden können. Nun muss die Planung wieder von vorne beginnen, denn eine Überbauung ist grundsätzlich immer noch möglich.
- Bachs und Stadel ZH: Fusion scheitert wegen zwei Stimmen. Knapper geht es nicht: In Stadel (2210 Einwohner) fehlten zwei Stimmen für eine Fusion mit Bachs (585 Einwohner): 391 Ja-Stimmen standen 393 Nein-Stimmen gegenüber. In Bachs dagegen hätte man gerne mit Stadel gemeinsame Sache gemacht: Hier stimmten 247 Bewohner der Fusion zu, 60 lehnten sie ab. In Bachs lag die Stimmbeteiligung bei sehr hohen 75 Prozent, in Stadel bei 52 Prozent.
Köniz BE: Investoren zu preisgünstigen Wohnungen verpflichten. Künftig kann die Gemeinde unter gewissen Bedingungen zum Bau preisgünstiger Wohnungen verpflichten. Der Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbar wohnen in Köniz» ist klar angenommen worden. Die Vorlage verpflichtet die Gemeinde, sich für die Erstellung und den Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen einzusetzen. So muss beim Erlass von Nutzungsplänen, die zu einer bedeutend höheren Ausnutzung führen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Anteil preisgünstiger Wohnraum realisiert werden. Weiter sind geeignete Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abzugeben oder diese sind bei der Landbeschaffung zu unterstützen. Als gemeinnützig gilt eine Wohnung, wenn mit der sogenannten Kostenmiete kein Gewinn erzielt wird. Der Gegenvorschlag der Gemeinde orientiert sich an einer Initiative aus linken Kreisen. Diese haben ihr Volksbegehren zu Gunsten des leicht moderateren Gegenvorschlags zurückgezogen.
- Winterthur: Keine Entscheidung im Stadtratswahlkampf. Weil Matthias Gfeller (Grüne) aus gesundheitlichen Gründen aus der Winterthurer Exekutive zurückgetreten ist, wurde eine Ersatzwahl nötig. Im ersten Wahlgang hat kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Mit rund 28 Prozent und 7451 Stimmen hat SVP-Kandidat Daniel Oswald das beste Resultat erzielt. Um die Wahl zu schaffen, hätte er aber knapp doppelt so viele Stimmen gebraucht. Auf Rang zwei und drei folgen Christa Meier (SP) und Jürg Altwegg (Grüne). Einigt sich das linksgrüne Lager auf einen gemeinsamen Kandidaten für den zweiten Wahlgang, dürfte dieser am 2. April gewählt werden.
Zürich: Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Kein einziger Stadtkreis sprach sich für das Anliegen der Kleinparteien aus, die Fünf-Prozent-Hürde für das Stadtparlament abzuschaffen. (aes/mai/sda/mgt)
