Freie Bahn für ZSC und Aufwind für Windturbinen
Kantonale Abstimmungen
Tessin: Vorrang für Tessiner Stellensuchende. Die SVP-Initiative «Primi i Nostri» (Zuerst die Unseren) wurde vom Stimmvolk angenommen. Damit müssen künftig einheimische Stellensuchende bei gleicher Qualifaktion gegenüber solchen aus dem Ausland bevorzugt werden. Allerdings können Grenzgänger auch weiterhin im Südkanton eingestellt werden – sofern damit keine hiesigen Angestellte ersetzt werden und sofern es sich um Wirtschaftszweige handelt, in welchen es einen «wirklichen Bedarf» gibt. Die Wirkung dieser Abstimmung dürfte allerdings gering sein, widerspricht der Inhalt der Vorlage doch übergeordnetem Recht.
Luzern: Keine höheren Unternehmenssteuern. Auch in Zukunft sollen in Luzern Unternehmen nicht stärker zur Kasse gebeten werden, indem ihr Gewinn höher besteuert wird. Die Stimmberechtigten lehnten die SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» ab. Während die SP mit ihrer Initiative dafür sorgen wollte, dass sich Unternehmen verstärkt an den öffentlichen Kosten beteiligen, argumentierten Regierung und Parlament, dass ein höherer Gewinnsteuersatz die finanziellen Probleme des Kantons nicht löst und der Wirtschaftsstandort damit geschwächt würde.
Zürich: Unternehmen finanzieren Kinderbetreuung nicht obligatorisch mit. Keine «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»: Die Stimmberechtigten des Kantons erteilten der Initiative der AL eine Abfuhr. Bei Annahme der Vorlage wären Unternehmen verpflichtet worden, Kinderbetreuungsangebote finanziell zu unterstützen, indem sie Beiträge in der Höhe von 2 bis 5 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme hätten entrichten müssen.
Schwyz: Flat Rate Tax kommt flach heraus. Das Schwyzer Stimmvolk spricht sich deutlich gegen die Einführung eines Einheitstarifs bei den Steuern aus. Knapp 79 Prozent sagten Nein zur Flat Rate Tax, die rund 130 Millionen Franken in die Staatskasse gespült hätte. Nun droht Schwyz eine allgemeine Steuererhöhung.
Kommunale Abstimmungen
Allschwil BS: Sturzenegger-Areal wird verkauft. Die Einwohnergemeinde kann das rund 5600 Quadratmeter umfassende Stück Land an die Bürgergemeinde Allschwil verkaufen. Das Stimmvolk hat den Verkauf mit einem überwältigenden Mehr abgesegnet. Die Bürgergemeinde will dort Alterswohnungen errichten. Das Areal soll die Besitzerin zu einem «marktüblichen» Preis wechseln, laut Abstimmungsunterlagen für zwischen 8,5 und 10,3 Millionen Franken. Mit dem Verkauf sollen bereits erstellte Schulbauten – ein Schulhaus, eine Aula und Dreifachturnhalle – auf dem Gartenhof-Areal mitfinanziert werden.
Le Chenit VD: Windpark Eoljoux im Aufwind. Mit einer knappen Zweidrittelsmehrheit sagte das Stimmvolk Ja zum Windpark am unteren Ende des Vallée de Joux. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit sieben Turbinen, mit einer Höhe von maximal 210 Metern. Sie sollten pro Jahr 55 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren. Mit dem Ja der Einwohner von Le Chenit ist der Weg zum Baustart aber noch nicht definitiv frei. Es dürfte noch zu länger andauernden Rechtsstreitigkeiten vor der Justiz kommen, weil mehrere Umweltverbände beim Kantonsgericht Beschwerde gegen das Bauvorhaben eingereicht haben. Der Grund: Die geplante Anlage soll in einem Gebiet zu stehen kommen, das zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung gehört.
St. Moritz GR: Aus für die Olympia-Schanze. Aus der geplanten, neuen, olympiatauglichen Sprungschanze wird nichts. Die Stimmberechtigten erteilten dem Zusatzkredit von 8,4 Millionen Franken mit einem sehr deutlichen Mehr eine Abfuhr. – Die Ersatzanlage für die alte Schanze wäre auf total 19,9 Millionen Franken zu stehen gekommen. Ein erster Kredit von 11,5 Millionen hatte der Souverän im November 2013 noch angenommen. Danach zeigte sich aber im Zuge der Detailplanung, dass mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden muss und die Anlage praktisch doppelt so teuer geworden wäre, wie ursprünglich veranschlagt.
Zug: Zuger Stadtverwaltung zügelt in Landis-&-Gyr-Gebäude. Die Stadtverwaltung wird zentralisiert und kann dazu in die Landis-&-Gyr Liegenschaft ziehen. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Ja zur historischen Altstadt», die einen Verbleib der städtischen Verwaltung in der Altstadt forderte, abgelehnt.
Zürich: Neues Zuhause für ZSC Lions. Der ZSC bekommt ein neues Eishockeystadion in Zürich-Altstetten. Die Stimmberechtigten sagten Ja zur neuen Spielstätte der Löwen. Das Projekt beinhaltet eine Haupthalle mit 11 600 Plätzen, eine Trainingshalle, Büroflächen und Restaurants. Läuft alles nach Plan, kann das Stadion oder vielmehr das «Theatre of Dreams» aus der Feder Caruso St. John Architects 2022 in Betrieb gehen. Mit dem Ja der Zürcher erhält der Eishockeyclub ein zu verzinsendes Darlehen der Stadt von 120 Millionen Franken, das innert 65 Jahren zurückbezahlt werden muss. Zudem bekommt der Club ein Baurecht für das 28 000 Quadratmeter grosse Gebiet auf dem Vulkan-Areal, ebenfalls mit einer Laufzeit von 65 Jahren. Zudem gewährten die Stimmberechtigten mit ihrem Ja der ZSC Lions AG einen jährlichen Betriebsbeitrag der Stadt von zwei Millionen Franken.
Zürich: Teurer Parkieren. Im Stadtzentrum werden die Parkgebühren auf den weissen Strassenparkplätzen in den sogenannten Hochtarifzonen massiv erhöht: Kostete eine halbe Stunde bis anhin 50 Rappen, sind es neu einen Franken. Wer seinen Wagen eine Stunde stehen lassen will bezahlt neu anstelle von zwei Franken drei Franken. – Die Hochtarifzonen umfassen neben der Innenstadt Oerlikon sowie das Ausgehvierteil in Zürich-West. Die Stadtzürcher haben der Vorlage eher knapp zugestimmt.
Horgen/Hirzel ZH: Fusion angemommen. Die reiche Seegemeinde Horgen mit 20 000 Einwohnern und die arme Berggemeinde Hirzel (2200 Einwohner) fusionieren per 1. Januar 2018. Die Zustimmung auf dem Hirzel betrug 79 Prozent, in Horgen 59 Prozent. Zu Reden gab bis zuletzt die Sekundarschule Hirzel, die nun ebenfalls 2018 geschlossen wird.
Rapperswil-Jona: Schlappe für den Stapi. Der amtierende Ericht Zoller (CVP) fiel im ersten Wahlgang der Stadtpräsidentenwahl auf Rang zwei Zurück. Auf den umstrittenen Verleger Bruno Hug (parteilos) fielen fast 1500 Stimmen mehr als auf Zoller. Hug führt in seiner Gratiszeitung «Obersee-Nachrichten» seit längerem eine heftige Kampagne gegen den Stadtpräsidenten. Die Stadt hat gar eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung gegen die Zeitung eingereicht. (sda/mai/aes)
