Föderalismuskonferenz: Ist der Föderalismus eine zu wenig bekannte Stärke der Schweiz?
Die fünfte nationale Föderalismuskonferenz in Montreux VD ist in vollem Gang: Schon zu Beginn wurde der Föderalismus als Stärke der Schweiz betont. Dennoch ist das System zu wenig bekannt bei den Einwohnern, wie eine Umfrage zeigte.
Quelle: cagbay (CC BY 2.0)
Als Musterbeispiel für den Föderalismus wurde etwa die Steuerhoheit der Kantone genannt.
Föderalismus sei ein hochaktuelles Thema, sagte der Waadtländer FDP-Regierungsrat und Präsident der Föderalismuskonferenz, Pascal Broulis, am ersten Konferenztag. Autonomiebewegungen in Katalonien sowie in Venezien und der Lombardei in Norditalien würden viele Fragen zum Föderalismus aufwerfen.
Erklärung von Montreux
Broulis betonte vor den rund 400 Teilnehmern auch die Verpflichtung zum Dialog zwischen den Kantonen und dem Bund, an dem es beispielsweise in Spanien mangle. Die Steuerhoheit der Kantone nannte er ein Musterbeispiel für den Föderalismus.
Das schaffe Wettbewerb innerhalb der Schweiz, und zugleich werde mit dem Finanzausgleich eine Ausgewogenheit zwischen den Regionen angestrebt. Die Konferenz präsentierte den Teilnehmern beim Eingang zur Miles Davis Hall in Montreux auch eine «Erklärung von Montreux».
Die Teilnehmer konnten das in den vier Landessprachen verfasste Dokument direkt auf einer grossen Wand unterschreiben. «Ohne ihre föderalistische Organisation würde die Schweiz mit ihren 8,4 Millionen Einwohnern nicht über so reiche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vielfältigkeit verfügen», heisst es im Text.
Wenig Wissen über Föderalismus
Die Erklärung erwähnt aber auch die Probleme, welche sich beim Föderalismus stellen: «Die Funktionsweise unserer Institutionen, die Besonderheiten und Vorzüge des Föderalismus sind nur wenig oder schlecht bekannt.»
Dies hatte eine Umfrage in der Bevölkerung im Vorfeld der Konferenz gezeigt. So fühlen sich die Entscheidungsträger – in der Studie «Leader» genannt – viel stärker verbunden mit dem Föderalismus als die Bevölkerung.
Jugend ungenügend sensibilisiert
In der Bevölkerung stösst der Föderalismus zudem im Tessin und in der Romandie auf eine deutlich höhere Verbundenheit als in der Deutschschweiz. Die insgesamt weniger starke Bindung der Bevölkerung wird mit Unkenntnis und Verunsicherung erklärt.
Ein erheblicher Teil der befragten Einwohner anerkannte dies, wie die Umfrage zeigte. Sie waren der Ansicht, dass die Jugend nicht genügend für Politik sensibilisiert werde. Ein Teil der Bevölkerung wünscht sich auch eine gewisse Zentralisierung und Harmonisierung, im Zuge der wachsenden Mobilität vor allem beim Bildungssystem.
«Repolitisierung des Röstigrabens»
Probleme des Föderalismus zeigte zur Eröffnung der Konferenz auch der Politologe Adrian Vatter von der Universität Bern auf. Er bezeichnete die Unterschiedlichkeit der Kantone als Problem. So befänden sich Zürich und Appenzell-Innerrhoden im Bevölkerungsvergleich bald im Verhältnis von 1 zu 100, sagte Vatter.
Er sprach zudem von einer «Repolitisierung des Röstigrabens» im Zuge des Fremdsprachenstreits. Bereits in den 1990er-Jahren hätten Abstimmungen wie jene über den UNO-Beitritt oder den EWR die unterschiedlichen Einstellungen zwischen der deutschsprachigen und der lateinischen Schweiz gezeigt.
Ursache für die Repolitisierung seien aber die Bestrebungen für die Harmonisierung des obligatorischen Schulunterrichts. Die Aussage des Bundesrats, dass er eingreifen werde, habe den Streit eher verschärft. Das seien grosse Herausforderungen für den Föderalismus.
Am zweiten Tag der Föderalismuskonferenz wird auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga erwartet. Ein weiterer Ehrengast ist Stéphane Dion, Botschafter von Kanada in Berlin und ehemaliger Aussenminister von Kanada – einem der grössten föderalistisch organisierten Staaten der Welt. (sda/nsi)
