«Fake-Bussen» für Abfallsünder
Weil statt fünf nur drei Gebührenmarken auf seinen Grüngut-Säcken klebten, droht die Stadtreinigung einem Basler mit einer Busse. Alles halb so wild, heisst es auf Nachfrage: Die Stadtreinigung dürfe gar keine Bussen verteilen. Man wolle lediglich «zum korrekten Umgang mit Abfall motivieren».
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Wer in Basel Bioabfälle entsorgen möchte, klebt besser eine Gebührenmarke auf den Sack.
An einem Dienstag im Frühling stellte der im Basler Bruderholz-Quartier lebende Peter Felber fünf Säcke mit Grünabfuhr vor sein Haus. Da die Säcke nicht randvoll gefüllt waren, war Felber der Meinung, dass drei statt fünf Gebührenmarken für die Entsorgung ausreichen würden. Doch damit hat er sich gewaltig geirrt.
Die Mitarbeiter der Stadtreinigung nahmen die drei etikettierten Säcke mit, die anderen zwei liessen sie stehen. Zudem wurden die stehengelassenen Säcke mit offiziellen roten Etiketten des Kantons Basel-Stadt versehen: «… illegal bereitgestellt! Ihr Abfall wird kontrolliert!» Weiter würde für «... die Bereitstellung von Abfällen ohne gebührenpflichtigen Bebbisack respektive ohne die erforderliche Anzahl Sperrgut-Vignetten eine Ordnungsbusse von 200 Franken erhoben!».
Diese Nachricht schreckte Felber auf, und seine Frau erkundigte sich telefonisch bei der Stadtreinigung, wie sie diese Busse rückgängig machen könne. «Die Frau am Telefon der Stadtreinigung hat dann aber gesagt, dass diese Busse gar nicht ausgesprochen werde. Vielmehr würden diese Etiketten angebracht, um die Leute zu erschrecken und ihnen die Fehlleistung bewusst zu machen», sagt Felber gegenüber der «Basler Zeitung». Weiter hiess es bei der Stadtreinigung, dass immer wieder Einwohner anrufen würden, um nachzufragen, was nun mit solchen Bussen sei, ob diese zu bezahlen seien und wo.
Felber traute seinen Ohren nicht, denn eigentlich ist klar: Das Erteilen von Bussen zählt zu den hoheitlichen Aufgaben, gehören als Teil des Gewaltmonopols in die Kompetenz der Polizei oder einer dazu autorisierten Behörde. Die Stadtreinigung darf keine Bussen verteilen. Felber spricht denn auch – ganz dem Zeitgeist entsprechend – von «Fake-Bussen».
Das Tiefbauamt Basel-Stadt, dem die Stadtreinigung angehört, bestätigt diesen Sachverhalt auf Nachfrage der «Basler Zeitung». Bussen dürften neben der Polizei nur die offiziellen Abfallkontrolleure des Amts für Umwelt und Energie ausstellen. Sprecher André Frauchiger sagt: «Die Mitarbeiter der Kehrichtabfuhr lassen Abfall, für den zu wenig Gebühren bezahlt wurde, stehen, bringen eine Etikette an und informieren dann regelmässig die Abfallkontrolleure. Diese können dann den Verursacher abklären und allenfalls eine Busse aussprechen.»
Dass mit den roten Etiketten die Bürger zu Erziehungszwecken terrorisiert würden, wie Felber es nennt, ist für Frauchiger «absurd»: «Es besteht keine Absicht, die Bevölkerung einzuschüchtern. Vielmehr wollen wir die Leute zum korrekten Umgang mit Abfall motivieren.» Die Etiketten würden angebracht, um auf fehlbares Verhalten aufmerksam zu machen und für eine saubere Stadt zu sorgen. Warum auf der von der Stadtreinigung aufgeklebten Etikette aber bereits mit einer Busse gedroht wird, bevor sich ein Abfallkontrolleur der Sache angenommen hat, bleibt weiterhin unklar.
Eine einfache Lösung des Problems liegt auf der Hand: Viele Gemeinden sammeln Grüngut und Küchenabfälle bereits heute kostenlos ein.
