eGovernment-Aktionsplan 2013 und Cloud-Computing-Strategie verabschiedet
Mit dem Aktionsplan 2013 werden vor allem Vorhaben unterstützt und deren flächendeckende Umsetzung gefördert, welche kundenorientierte Leistungen umsetzen, wie «Baubewilligungen beantragen», «Meldung Adressänderungen» sowie «Vote éléctronique». Ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten die Voraussetzungsprojekte «Dienst für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung (IAM)» und «eCH Prozessaustauschplattform für Kantone und Gemeinden» als Basisinfrastrukturen.
Cloud-Computing-Strategie der Schweizer Behörden
Die Minimierung der Risiken bei der Verwendung von Cloud-Services in den Behörden, die Vermeidung von uneinheitlichen Vorgaben und ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen in diesem Bereich sind Ziele der vom Steuerungsausschuss an der Sitzung verabschiedeten «Cloud-Computing-Strategie der Schweizer Behörden 2012 - 2020». Sie definiert zu diesem Zweck eine Reihe von Grundsätzen und Massnahmen.
Katalog priorisierter Vorhaben aktualisiert
Im Katalog priorisierter Vorhaben sind jene Vorhaben aufgeführt, welche im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz koordiniert umzusetzen sind. Mit der Aufnahme von sechs neuen Vorhaben hat der Steuerungsausschuss den Katalog der priorisierten Vorhaben erweitert. Dies sind:
- Organisation von nationalen Basisinfrastrukturen im Bereich eGovernment
Aufbau einer nationalen Organisationsstruktur, die für die Bereitstellung, die Finanzierung und den Betrieb von behördenübergreifenden E-Government-Infrastrukturen und -Diensten zuständig sein wird. Damit soll eGovernment-Basisleistungen von zentraler Bedeutung zur breiten Umsetzung verholfen werden. Diese Basisleistungen sollenverfügbar, interoperabel und gemeinschaftlich nutzbar gemacht werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) führt dieses Vorhaben.
- Konsularische Dienstleistungen
Ein Internetportal, das den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht, konsularische Geschäfte rasch und papierlos abzuwickeln. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Abteilung Konsularische Strategien, Entwicklungen und Abkommen (KSEA), führt dieses Vorhaben
- Parameterportal Verbraucherschutz
Mit dem Parameterportal wird eine gemeinsame Basis geschaffen, um von einander abhängende Daten im Bereich Verbraucherschutz (gesetzliche Höchstwerte, Analysenresultate, Zulassungsentscheide, Zulassungsgesuche usw.) automatisiert zusammenzuführen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Direktionsbereich Verbraucherschutz, führt dieses Vorhaben.
- Überflug- und Landebewilligungen für ausländische Staatsluftfahrzeuge
Ein System zur durchgängig elektronischen Abwicklung des gesamten Genehmigungsprozesses bei Überflügen und Landungen ausländischer Staatsflugzeuge. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) führt dieses Vorhaben.
- Umsetzung Cloud-Computing-Strategie Schweiz
Die Schweizer Behörden nutzen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für die IKT-Unterstützung ihres Geschäfts Cloud-Dienste, wenn diese betriebswirtschaftlich vorteilhaft und angemessen sicher sind. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) führt dieses Vorhaben.
- National und im EU-Raum barrierefrei anerkannte elektronische Identität
Schaffung und Einführung einer einheitlichen elektronischen Identität, welche sowohl in der Schweiz als auch im EU-Raum für den elektronischen Geschäftsverkehr von privaten und juristischen Personen sowie den Behörden ohne Einschränkungen anerkannt wird.
Weiter hat der Steuerungsausschuss zwei bisherige priorisierte Vorhaben für abgeschlossen erklärt.Im Rahmen des Projekts «Rechtsgrundlagen» wurden der Rechtsetzungsbedarf im Bereich eGovernment identifiziert und entsprechende Massnahmen eingeleitet. Ebenso wurde eine gemeinsam von Bund und Kantonen betriebene und genutzte Netzwerkinfrastruktur für alle Verwaltungsebenen, die laufend ausgebaut und weiterentwickelt wird, implenentiert.
Für die Gemeinden wird ab der nächsten Sitzung der neue Stadtpräsident von Winterthur, Herr Michael Künzle, den bisherigen Stadtpräsidenten von Winterthur, Herrn Ernst Wohlwend, ersetzen. (mgt/aes)
