E-Government: Mit der Zukunft Schritt halten

Die Digitalisierung ist in aller Munde – auch im Umgang mit den Behörden. Begriffe wie E-Government, E-ID oder E-Voting sind omnipräsent. Aber wo stehen wir wirklich? Und was bedeuten diese Neuerungen für unseren Alltag?

Quelle: Nadine Siegle

Schöne neue Welt: Dank der Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten für staatliche Services.

Von Beat Ritschard *

Gemäss Medienberichten vom Juli 2017 wird Zug als erste Stadt in der Schweiz eine elektronische Identität (E-ID) für ihre Einwohner anbieten. Gemäss Angaben der Stadt Zug fusst die E-ID auf einer App, die persönliche Daten mit Blockchain-Technologie sichert und mit einer Krypto-Adresse verknüpft (siehe auch «E-Government: Grosses Potenzial im E-Government»).

Sichere Identität als Notwendigkeit

Die Einwohner registrieren sich selbstständig über die App, anschliessend beglaubigt die Einwohnerkontrolle der Stadt Zug die Identität. Die neue E-ID soll mit Know-how aus dem «Crypto-Valley Zug» und dem Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern realisiert werden.

Hinter der Einführung der E-ID steht die wachsende Überzeugung, dass für das Funktionieren einer zunehmend digitalen Gesellschaft eine sichere Identität notwendig ist. In einem Medienbericht wird Mathias Bucher, Dozent am IFZ, wie folgt zitiert: «Heute liegt unsere digitale Identität noch bei grossen Suchmaschinen und sozialen Netzwerken, die daraus Profit schlagen.» Er freue sich, dass die Stadt Zug nun einen pragmatischen Lösungsweg beschreite, der eine E-ID ermögliche.

Estland ist Vorreiter

Das innovative Projekt der Stadt Zug mutet wohl für die meisten Bürger und Verwaltungen in der Schweiz noch eher futuristisch an. Im europäischen Vergleich ist die E-ID jedoch keineswegs ein Pionierprojekt. Verschiedene Vergleiche zeigen: Die Schweiz liegt in Sachen E-Government bestenfalls im Mittelfeld.

Als beispielhaft gilt hingegen Estland. An der Blockchain Valley Conference2017 des Gottlieb Duttweiler Institutes(GDI) zeigte die IT-Beraterin Aet Rahe auf, wie in Estland ein fortschrittliches E-Government aufgebaut wurde (siehe Youtube-Video).

Das flächenmässig etwas grössere Land als die Schweiz mit nur 1,3Millionen Einwohnern ist überzeugt, dass die Bevölkerung nur digital effizient versorgt werden kann. So kann in Estland heute alles digital signiert werden. Eine Möglichkeit, die bereits zwei Drittel aller Esten täglich nutzen.

Elektronische Ausweise für Ausländer

Dank der 15-jährigen Erfahrung und dem mittlerweile weltweiten Netz von Datenbotschaften hat das Land international die Kontrolle über seine sensiblen Persönlichkeitsdaten. Estland ist heute sogar in der Lage, «E-Residency-Karten» an Ausländer zu vergeben. Diese gewähren zwar keine Staatsangehörigkeit oder physisches Wohnrecht in Estland. Mit der Karte haben die Besitzer aber Zugriff auf das digitale Ökosystem des Landes und können beispielsweise Firmen gründen. So will Estland trotz tiefer Einwohnerzahl das «bevölkerungsreichste Land der Welt» werden.

Kommt bald das E-Voting?

Die Schweiz hat also durchaus Aufholbedarf – Projekte dauern hier aber eben meist etwas länger. So testet der Bund seit 2004 die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen. Im April 2017 wurden die Weichen gestellt, dieses Verfahren endlich allgemein einzuführen.

Eine Expertengruppe trägt bis März 2018 ihre Erkenntnisse zusammen. Diese fliessen in die Vernehmlassungsvorlage und anschliessend in die Botschaft des Bundesrates zur Revision der Rechtsgrundlagen des Bundes ein. Noch stimmen wir also weiterhin brieflich ab.

Elektronische Mauern

Auch auf kantonaler Ebene gibt es gute Beispiele: So hat der Kanton Zürich mit ZH-Services eine Plattform geschaffen, die mittlerweile verschiedene Behördenkontakte auf digitalem Weg ermöglicht. Über die Plattform «eUmzugZH» können beispielsweise seit Mitte August 2016 Umzüge innerhalb des Kantons erledigt werden, ohne dass man persönlich bei den Ämtern vorsprechen muss. Diese Möglichkeit entspricht einem der grössten Anliegen der Bevölkerung.

An den Kantonsgrenzen steht beim Umzug jedoch nach wie vor eine elektronische Mauer, die allerdings sukzessive eingerissen werden soll: Mit der Übergabe an «eUmzugCH» wird die Dienstleistung im Lauf dieses Jahres schrittweise schweizweit angeboten. Ausgenommen sind vorderhand die Kantone Appenzell Innerrhoden, Bern, Freiburg, Genf, St. Gallen und Wallis. Damit kann hoffentlich bald beinahe flächendeckend «elektronisch gezügelt» werden.

Künftig zwangsläufig digital

E-Government ist die Zukunft. Insbesondere häufige, strukturierte Dienstleistungen und Aufgaben zwischen Staat und Bürger werden mit der zunehmenden Digitalisierung künftig zwangsläufig auf elektronischem Weg abgewickelt werden.

Die öffentliche Hand ist darum gefordert, den Bürgern ein sicheres Signatur-Instrument zur Verfügung zu stellen und die Kontrolle der Daten zu garantieren. Beeilen wir uns, damit wir als innovativstes Land der Welt nicht plötzlich – in der Sprache des Biathlons gesprochen – auf eine Strafrunde geschickt werden, weil wir die Zielscheibe verfehlt haben.

* Beat Ritschard ist Vorstandsmitglied der SVSM sowie Geschäftsführer der Standortförderung Zimmerberg-Sihltal und der Wirtschaftsförderung Höfe.