Demokratie: Keine Stimmpflicht auf nationaler Ebene
Der Nationalrat sagt Nein zu einer Stimmpflicht, wie sie der Kanton Schaffhausen kennt. Er hat eine parlamentarische Initiative des Berner BDP-Nationalrats Lorenz Hess mit 166 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
Quelle: Gabi Eder/Pixelio
Der Nationalrat will die Schweizer Bevölkerung nicht zum Abstimmen zwingen.
Der Kanton Schaffhausen kennt die Stimmpflicht bereits seit 1892. Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess wünscht sich eine solche für die ganze Schweiz. Das Schaffhauser System sei einfach, effizient und könne problemlos übernommen werden, argumentierte er. «Ich kenne keinen Schaffhauser, der mir sagt, dieses Modell habe sich nicht bewährt.»
Höhere Stimmbeteiligung?
Die durchschnittliche Stimmbeteiligung spreche für sich, so Hess. Sie liegt bei den eidgenössischen Abstimmungen im Kanton Schaffhausen zwischen 2011 und 2015 bei durchschnittlich 64,3 Prozent; im Vergleich dazu sind es schweizweit gerade einmal 45,6 Prozent.
Das beeindruckte den Nationalrat allerdings nicht. Die grosse Kammer folgte dem Antrag ihrer Staatspolitischen Kommission und lehnte die parlamentarische Initiative des BDP-Politikers mit 166 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.
Recht zu schweigen
Die Teilnahme an Volksabstimmungen sei keine Pflicht, sondern ein Recht, sagte Kommissionssprecherin Barbara Steinemann (SVP/ZH). Das Recht, sich zu äussern, beinhalte auch das Recht zu schweigen.
Die Kontrolle der Teilnahme und die vom Initianten vorgesehene Bussenerhebung bei säumigen Stimmbürgern bedeuteten zudem für die Kantone und Gemeinden zusätzlichen bürokratischen Aufwand, welcher durch den kaum erkennbaren Nutzen der Stimmpflicht nicht gerechtfertigt werden könne.
Keine Symptombekämpfung
Laut einer Mehrheit geht es nicht darum, das Symptom der geringen Stimm- und Wahlbeteiligung durch einen Teilnahmezwang zu bekämpfen, sondern bei den Ursachen anzusetzen, indem zum Beispiel das Interesse und die Motivation durch geeignete Information gefördert werden. (sda/nsi)
