Bundesrat will Stadt und Land gemeinsam voranbringen
Mit der Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete reagiert der Bundesrat auf vielschichtige räumliche Herausforderungen. Diese sehen in Städten und Agglomerationen häufig anders aus als in ländlichen Räumen und Berggebieten. Während etwa die Verkehrssysteme in Städten und Agglomerationen zunehmend überlastet sind, haben ländliche Räume und Berggebiete Schwierigkeiten, als Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv zu bleiben. Herausforderungen für beide Räume sind etwa die zunehmende Konzentration von Arbeitsplätzen in urbanen Zentren oder der Freizeitverkehr, welcher die Infrastrukturen belastet. Stadt und Land sind aus der Sicht des Bundesrats allerdings keine Gegensätze, sondern Ausdruck einer vielfältigen Schweiz.
Bundesrat will kohärentere Raumentwicklung von Stadt und Land
Die Agglomerationspolitik 2016+ und die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete bezwecken eine zusammenhängende Raumentwicklung. Beide Politiken sollen einander ergänzen und orientieren sich am Raumkonzept Schweiz. Sie haben zum Ziel, die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Siedlungsentwicklung nachhaltig zu gestalten.
Neben den spezifischen Massnahmen für die Städte und Agglomerationen und für die ländlichen Räume und Berggebiete sind auch übergreifende Massnahmen vorgesehen. So befürwortet der Bundesrat die Weiterentwicklung der tripartiten Agglomerationskonferenz zu einer Konferenz mit zwei separaten Gremien für Städte und ländliche Räume. Er sieht ausserdem innovative Projekte in verschiedenen Regionen der Schweiz vor, beispielsweise die so genannten Modellvorhaben für eine nachhaltige Raumentwicklung sowie ein Pilotprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung in Grossregionen zu entwickeln.
Unterstützt wird auch die Bildung regionaler Innovationssysteme, die dem Wissens- und Technologietransfer dienen sollen. Zudem ermöglicht eine gemeinsame Wissensplattform den Erfahrungsaustausch und Informationsaufbau.
Stärkung der Zusammenarbeit
Mit dem Bundesratsentscheid soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete erstmals konsequent aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist die bessere Vernetzung bestehender Sektoralpolitiken und die Intensivierung der Kooperation auf Bundesebene. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen Kantonen und Gemeinden verbessert werden. Akteure vor Ort sind vermehrt einzubeziehen. Regionale Akteure sollen dabei unterstützt werden, für ihre Region eine räumliche Strategie zu erarbeiten.
Finanzierung aus Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds
Die Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ entwickelt die 2001 eingeführte Agglomerationspolitik weiter. Sie orientiert sich an der gemeinsam von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeiteten tripartiten Strategie zur schweizerischen Agglomerationspolitik. Von grosser Bedeutung ist die unbefristete Weiterführung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung. Da die bisher dazu vorgesehenen Mittel aus dem Infrastrukturfonds fast ausgeschöpft sind, soll künftig der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) die Finanzierung sicherstellen. (mgt/aes)
