Bundesrat will in den Agglomerationen investieren
Mit der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) will der Bundesrat einerseits strukturelle Mängel beheben und andererseits die Voraussetzungen für eine langfristige Finanzierung schaffen. Künftig sollen alle Nationalstrassenaufgaben und der Unterhalt sowie die Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen über ein Gefäss finanziert werden. Dazu soll der heute bestehende Infrastrukturfonds erweitert und umgestaltet werden. Mit dem NAF könne die Planungs- und Realisierungssicherheit erhöht und die Transparenz verbessert werden, ist die Regierung überzeugt. Der NAF soll in der Verfassung verankert werden und unbefristet gelten.
Wie beim Bahninfrastrukturfonds sollen bestehende Einnahmen (Mineralölsteuerzuschlag, Vignette) und neue Einnahmen (Automobilsteuer, Pauschale für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben) zweckgebunden direkt in den Fonds fliessen. Zur Deckung der Finanzierungslücke setzt der Bundesrat auf einnahme- und ausgabeseitige Massnahmen:
Der Bundesrat schlägt vor, die Teuerung auf dem Mineralölsteuerzuschlag teilweise anzupassen und die Einnahmen aus der Automobilsteuer von der Bundeskasse neu zweckgebunden für den Fonds vorzusehen.
Er gibt dazu - wie im Juni 2013 beschlossen - zwei Varianten in die Vernehmlassung:
- Hauptvariante: Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 15 Rappen pro Liter auf neu 45 Rappen pro Liter sowie Zuweisung von höchstens zwei Dritteln der Automobilsteuer (Einnahmen 683 Mio. bzw. 266 Mio.);
- Nebenvariante: Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 12 Rappen pro Liter auf neu 42 Rappen pro Liter sowie Zuweisung der Automobilsteuer oder Teilen davon (Einnahmen 546 Mio. bzw. 400 Mio.).
Als ergänzende Massnahme, die ab 2020 greifen wird, soll sich die wachsende Zahl von Elektroautos und weiteren Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken mit einer Pauschale an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur beteiligen. Ausserdem soll bei den Einnahmen neu periodisch die Teuerung ausgeglichen werden.
Skepsis gegen Benzinpreiserhöhung
DIe Vorlage ist nun in der Vernehmlassung und bereits sind erste Stellungnahmen erfolgt: In einer gemeinsamen Mitteilung begrüssen die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, der Städteverband, der Gemeindeverband, der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr und der Verband öffentlicher Verkehr das bundesrätliche Vorgehen. Der Baumeisterverband gibt sich higegen skeptisch gegenüber der Erhöhung der Treibstoffabgabe. Der Gewerbeverband begrüsst zwar die Schaffung eines Strassenfonds, ist aber strikt gegen höhere Benzinpreise: «Die deutliche Abfuhr gegen die Erhöhung der Autobahnvignette vergangenes Jahr ist ein klares Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen.»
Aggloprogramme: Wünsche für 20 Milliarden
Weiter hat der Bundesrat hat entschieden, dem Parlament zu beantragen, 36 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation ab 2015 mit 1,68 Milliarden Franken zu unterstützen. Beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE wurden insgesamt 41 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation mit einem Investitionsvolumen von zwanzig Milliarden Franken eingereicht. Damit überstiegen die Bedürfnisse der Agglomerationen die vorhandenen Mittel des Bundes bei weitem. Bei der Auswahl folgte der Bund einer Kosten/Nutzen Analyse anhand der vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien: Die Programme sollen die Qualität des Verkehrssystems verbessern, die Siedlungsentwicklung nach innen fördern, die Umweltbelastung sowie den Ressourcenverbrauch senken sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Zudem müssen die Massnahmen vor 2019 bau- und finanzreif sein.
Die 1,68 Milliarden Franken fliessen in grosse, mittlere und kleinere Agglomerationen. Der Bund übernimmt zwischen dreissig und vierzig Prozent der Kosten von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Am meisten Geld erhält die Region Bern.
Für die zukünftigen Agglomerationsprogramme (ab 2019) verbleibt eine Reserve von rund 250 Millionen Franken. Diese Mittel reichen für die kommenden Programm-Generationen nicht aus. Der Bundesrat will mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) auch die künftige Mitfinanzierung im Agglomerationsverkehr sicherstellen. Die Agglomerationsprogramme sollen so langfristig gesichert werden. (aes/mgt)
Übersicht über die unterstützten Agglomerationsprogramme (PDF)
