Berner Kantonsparlament streicht ÖV-Angebote
Nach rund 13-stündiger Redeschlacht hat es der bernische Grosse Rat geschafft: Mit 96 zu 55 Stimmen verabschiedete er ein ausgeglichenes Kantonsbudget. Nur SP, Grüne und ein Teil der EVP lehnten den Voranschlag ab.
Das Parlament hatte ein Loch von 110 Millionen Franken zu stopfen, das durch Steuersenkungen entstanden war. So muss das Staatspersonal nächstes Jahr auf ein Lohnsummenwachstum verzichten, gespart wird aber auch bei der Bildung, den sozialen Institutionen und der Psychiatrieversorgung.
Schmerzhafte Kürzungen
Der umtrittenste Sparvorschlag des Regierungsrats betraf Kürzungen im ÖV-Angebot: Nur noch 15 Buslinien auf dem Land soll es künftig geben und der Takt der Stadtberner Tramlinien 7 und 8 wird ausgedünnt. Das stiess im Rat auf breiten Widerstand, der in der Schlussabstimmung jedoch verpuffte.
Die Linke monierte, ausgerechnet die Benützer des öffentlichen Verkehrs müssten die Zeche für die «masslose» Senkung der Motorfahrzeugsteuer zahlen. Bürgerliche wehrten sich vor allem gegen die Kürzung des Angebots auf dem Land: Wenn Abendkurse wie geplant wegfielen, sei manch ein ÖV-Benützer zum Umsteigen aufs Auto gezwungen.
Anträge der SP und Grünen, den öffentlichen Verkehr zu verschonen, blieben chancenlos, weil die Linke keine Vorschläge machte, wie das Geld anderweitig eingespart werden könnte. Die SVP-Fraktion machte einen Kompensationsvorschlag: Die Bau- und Verkehrsdirektion solle die 540 000 Franken im Gebäudeunterhalt statt im ÖV sparen. Dieser Antrag scheiterte mit 84 zu 67 Stimmen, weil BDP und FDP nicht mitzogen.
Chancenlos war Ueli Augstburger (SVP/Gerzensee) mit dem Vorschlag, das ÖV- Angebot auf dem Land unverändert zu belassen und dafür die Tram-Kurse in Bern noch stärker zusammenzustreichen. Selbst Exponenten der eigenen Partei warfen ihm vor, damit den Stadt-Land-Graben noch weiter aufreissen zu wollen.
Investitionen werden zurückgefahren
Gegen den Willen der Regierung kürzte der Rat schliesslich auch die Investitionen um 50 Millionen Franken. Mit 591 Millionen Franken seien sie immer noch hoch genug, befand Mathias Tromp (BDP/Bern) als Sprecher der Finanzkommission.
Baudirektorin Barbara Egger wies vergeblich darauf hin, dass dies eine lange Verzichtliste nach sich ziehen und in den Regionen wenig Begeisterung auslösen werde. Der Rat entschied sich mit 90 zu 54 Stimmen dafür, die Investitionen zurückzufahren. (aes/sda)
