Bern und Ostermundigen wollen Fusionspaket bereinigen
Die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen haben den Vernehmlassungsbericht zum Fusionsprojekt veröffentlicht. 43 Parteien und Organisationen sowie 25 Einzelpersonen haben an der Vernehmlassung teilgenommen.
Quelle: Erich Iseli/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0
Wird Ostermundigen mit Bern fusionieren?
Das teilten die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Die zwei Ortsregierungen wollen das Fusionspaket mit den geäusserten Anliegen bereinigen und im Frühling den beiden Gemeindeparlamenten vorlegen.
Eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden sei der Meinung, dass alle wesentlichen Elemente für eine Fusion abgehandelt werden, ist dem Bericht zu entnehmen.
Bei der Befürwortung einer Fusion sind die Teilnehmenden der Vernehmlassung allerdings geteilter Meinung: Die verschiedenen Sektionen der SVP sowie die Mitte Stadt Bern und die EVP Ostermundigen lehnen eine Fusion ab, während die SP, die Grünen, die GLP und die EVP Stadt Bern sich dafür aussprechen. Die FDP ist ihrerseits noch unentschlossen.
Insgesamt sind 12 Parteien und Verbände dafür, 13 dagegen und 14 noch unentschlossen oder wollen keine Angaben machen.
Argumente dafür und dagegen
Die Befürwortenden argumentieren unter anderem, dass mit der Fusion die «künstliche Gemeindegrenze» beseitigt, eine koordinierte Siedlungsentwicklung sichergestellt und die Mitbestimmung im gemeinsamen Lebensraum ermöglicht werde.
Auf der anderen Seite warnen die Gegnerinnen und Gegner unter anderem vor einem Autonomieverlust für Ostermundigen, mehr Bürokratie und der mittelfristigen Gefahr einer Steuererhöhung.
Die zwei Exekutiven werden den verschiedenen Anliegen jetzt Rechnung tragen und die Fusionsdokumente bereinigen. Die Volksabstimmung zum Fusionsprojekt ist für den 22. Oktober 2023 terminiert. (sda/cet)
