Bekommt Rapperswil-Jona bald ein Stadtparlament?
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Das Komitee aus Vertretern von SP, SVP, UGS, GLP und Parteilosen ist sehr zufrieden mit der Unterschriftensammlung. «Wir haben fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt als nötig wären», sagte GLP-Kantonsrat und Co-Präsident des Komitees Nils Rickert. Gefordert waren mindestens 600 Unterschriften.
Die Vorteile eines Stadtparlaments liegen für das Komitee auf der Hand: mehr Transparenz, die Geschäfte werden früher öffentlich, eine klare Gewaltentrennung und vor allem: Für eine Stadt wie Rapperswil-Jona mit über 26 500 Einwohnern sei eine Bürgerversammlung, an der im Schnitt drei Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen, nicht mehr repräsentativ.
Stadtrat auf fünf Mitglieder verkleinern
Das Komitee will die Gemeindeordnung umformulieren. Diese soll künftig ein durch die Bürgerinnen und Bürger gewähltes Parlament mit 36 Sitzen vorsehen. Die Aufgaben der bisherigen Bürgerversammlung sollen auf das Parlament und auf Abstimmungen an der Urne aufgeteilt und der Stadtrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Das Pro-Komitee rechnet mit Kosten von rund 300'000 Franken pro Jahr für den Parlamentsbetrieb.
Vorbild sei die Stadt Wetzikon mit etwas über 22 000 Einwohnern, sagte Rickert. Am 23. September 2012 stimmten die Wetziker Stimmberechtigen einer Initiative zur Einführung des Gemeindeparlaments zu. Im Mai 2014 hielt der Grosse Gemeinderat von Wetzikon seine erste Sitzung ab. Das Parlament tagt einmal im Monat.
Rapperswil-Jona ist neben Baar ZG die einzige Stadt mit über 20 000 Einwohnern ohne Stadtparlament. Im Kanton St. Gallen gibt es derzeit drei kommunale Parlamente: in St. Gallen, Wil und Gossau. In Gossau existiert die 30-köpfige Legislative seit 2001. Die Parlamente in St. Gallen und Wil wurden Anfang des 20. Jahrhunderts geschaffen. (sda/mrm)
