Basler Regierungsrat fordert pragmatische Umsetzung
«Auch wenn nach der Annahme der Initiative vieles unklar ist und noch längere Zeit unklar bleiben dürfte, ist nicht auszuschliessen, dass das System der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union EU nicht mehr aufrechterhalten werden kann», teilt der Basler Regierungsrat mit. Wird das heutige System abgelöst durch ein System mit Kontingenten, erwartet der Regierungsrat, dass deren Zahl genügend hoch angesetzt wird, um sowohl den international tätigen Unternehmen wie auch dem Gewerbe und den öffentlichen Betrieben in Basel-Stadt mit ihrem Beitrag zu Beschäftigung und Wertschöpfung gerecht zu werden.
Klare Interessen der Wirtschaft
Zudem sollen die Grenzgänger auch weiterhin Zugang zum regionalen Arbeitsmarkt haben. Dies liege im Interesse der Grossunternehmen wie vieler KMU, aber auch der rund 34 000 Mitarbeiter aus der deutschen und französischen Nachbarschaft, die meist seit vielen Jahren in Basel-Stadt arbeiten, so die Regierung.
Der Regierungsrat verlangt zudem vom Bund, dass der administrative Aufwand, der durch die Wiedereinführung von Kontingenten oder eines analogen Systems für europäische Arbeitskräfte entstehen wird, für die Unternehmen und die Kantone auf ein absolutes Minimum begrenzt und vom Bund abgegolten wird.
Regionenspezifische Lösung gefordert
Basel-Stadt ist wegen seiner Grenzlage und der Internationalität seiner Wirtschaft vom Abstimmungsergebnis überdurchschnittlich betroffen. Dies spiegelt sich auch in der klaren Ablehnung der Vorlage im Stadtkanton. Der Regierungsrat will bei der Lösungssuche im Rahmen der von der Schweizer Bevölkerung angenommenen Vorlage eine konstruktive Rolle spielen. Er erwartet eine regionenspezifische Lösung, die jeweils dem wirtschaftlichen Bedarf und der geographischen Lage Rechnung trägt. (mgt/aes)
