Basler Hochzeitsvorbereitung kann im Herbst vors Volk kommen
Der Grosse Rat beschloss den Gegenvorschlag der vorbereitenden Kommissionen der beiden Kantonsparlamente zur 2013 eingereichten Initiative «ein Basel» in zweiter Lesung mit 63 zu 15 Stimmen deutlich. Der Baselbieter Landrat hatte dem Gegenvorschlag bereits am 12. Juni in zweiter Lesung mit 47 zu 40 Stimmen zugestimmt.
Gemäss dem Gegenvorschlag umfasst der vorgesehene Verfassungsrat 125 Mitglieder. Davon sollen entsprechend der Bevölkerungszahl Baselland 75 und Basel-Stadt 50 Mitglieder stellen. Die Initiative hatte 120 Mitglieder vorgesehen, die je zur Hälfte den beiden Kantonen zugeteilt worden wären.
Der Verzicht auf eine paritätische Zusammensetzung, die als Zeichen der Annäherung an den fusionsskeptischeren und bevölkerungsstärkeren Landkanton zustande gekommen war, ging der LDP zu weit: Sie votierte deswegen für die Initiative. Auch die Regierung hätte Parität bevorzugt, wertet aber unter dem Strich den Gegenvorschlag als bessere Vorlage.
Der Gegenvorschlag wie auch die Initiative fordern die Einleitung eines Fusionsverfahrens mit Wahl des Verfassungsrats. Die Fusion selbst wäre damit noch nicht beschlossen; diese würde erst später mit einem Ja an der Urne zur gemeinsamen neuen Verfassung in beiden Kantonen Tatsache.
In der Stadt nur SVP grundsätzlich gegen «Bauch-Sache» Fusion
Dennoch sprach sich die SVP-Mehrheit gegen beides aus, da sie gar keine Fusion wolle: Weil erst das später zu wählende gemeinsame Parlament wichtige Gesetze wie zu Steuern oder Staatspersonal beschlösse, würde man die Katze im Sack kaufen, und am Ende werde es teurer. Für die SVP-Fraktionsmehrheit ist die Fusionsfrage ohnehin primär eine «Bauch-Sache». Zudem verlören im grösseren Rahmen der Einzelne und die kleinen Gemeinden an Bedeutung.
Eine SVP-Minderheit hingegen sähe sehr wohl Chancen in einer Fusion, die nun eben noch zu konkretisieren seien; deshalb solle man den Gegenvorschlag unterstützen. Ein Einzelsprecher der SVP-Minderheit warf seiner Mehrheit vor, keinerlei sachliche Argumente vorzubringen, sondern nur emotional zu argumentieren und spekulieren.
Die anderen Fraktionen unterstützten den Gegenvorschlag als klar besseren Weg zum Ziel - wenn auch seitens des Grünen Bündnisses (GB) «mit Zähneknischen» wegen der Paritätsfrage. Ein GB-Sprecher regte dazu sarkastisch an, Baselland könnte doch auch die Universitätskosten im Verhältnis 75/50 tragen.
Mit bereits über 100 bikantonalen Verträgen sei die Zeit der immer komplizierteren Partnerschaftspolitik heute abgelaufen, argumentierte eine Grüne. Die Region Basel würde vereint auch im Bundesparlament Gewicht gewinnen, hiess es mehrfach. Andernorts lebten acht Millionen Einwohner in einer einzigen Stadt, nicht in 26 Kantonen, sagte ein Freisinniger.
Bedauert wurde von der LDP und der SVP-Minderheit, dass vorab keine Fusions-Simulation durchgeführt worden war, welche die konkreten Auswirkungen einer Fusion greifbar gemacht hätte.
Initiative sofort zurückgezogen
Bei den Abstimmungsempfehlungen des Grossen Rates zeigten sich dann die selben Mehrheiten: Den Gegenvorschlag empfahlen 63 Stimmende (gegen 15) zur Annahme, bei 13 Enthaltungen. Die Initiative wurde mit 64 zu 13 zur Annahme empfohlen. Beim Stichentscheid schliesslich schwang der Gegenvorschlag mit 60 zu 17 Stimmen obenaus.
Unmittelbar nach dem Grossratsentscheid gaben die Initianten bekannt, ihr Volksbegehren dank des Ja zum Gegenvorschlag in beiden Parlamenten nun zurückzuziehen. Dies erfolge «aus strategischen Gründen», damit sich die Stimmberechtigten nun «auf die wesentliche Frage der Prüfung der Fusion» konzentrieren könnten.
Der Rückzug muss vor der Publikation des Abstimmungstermins erfolgen; danach ist er rechtlich nicht mehr zulässig. Die Abstimmung in den beiden Kantonen, die zeitgleich stattfinden muss, könnte am 28. September erfolgen. Dieser Termin steht noch nicht formell fest, war aber von Regierungsseite als Ziel genannt worden.
Der Landrat im Kanton Baselland hatte die Vorlage mit 47 zu 40 Stimmen beschlossen. Die Initiative lehnte er dabei mit 43 zu 42 Stimmen ab, hiess aber mit 48 zu 40 Stimmen den Gegenvorschlag gut. Auf eine formelle Abstimmungsempfehlung verzichtete er indes. (sda/aes)
